Von Albert Sterr
04.07.2009

Mexiko ruft zur Zwischenwahl

Urnengänge stoßen auf Desinteresse

Bei den Parlaments-, Landtags- und Kommunalwahlen am Sonntag messen die Parteien in Mexiko ihre Kräfte schon im Hinblick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen 2012. Das Interesse der Bevölkerung ist indes gering.

Die Skala ist nach unten offen: Wegen der grassierenden Parteienverdrossenheit geht das oberste Wahlgericht von einer »Wahlbeteiligung von 30 Prozent oder sogar weniger« aus, wenn am Sonntag die Zwischenwahl zum mexikanischen Kongress ansteht. Ohne die vergleichsweise attraktiven Kommunal- und Gouverneurswahlen in einem halben Dutzend Bundesstaaten hätte ein völliges Fiasko gedroht. Die Gewinner stehen bereits fest: Nichtwähler sowie der neoliberale Block aus der klerikalkonservativen Regierungspartei PAN und der mit ihr verbündeten ehemaligen Staatspartei PRI, deren einzige Ideologie darin besteht, öffentliche Ämter zu besetzen, um Zugang zu Geldtöpfen zu erlangen. Die PAN und die PRI machen die Gouverneurswahlen unter sich aus. Im Parlament wird dem neoliberalen Block trotz möglicher Stimmengewinne von Kleinparteien eine sichere Mehrheit vorausgesagt. Der linkszentristischen »Partei der Demokratischen Revolution« (PRD), die mit ihrem Zugpferd Andrés Manuel López Obrador 2006 trotz rechter Betrugsmanöver weit über 30 Prozent der Stimmen geholt hatte und derzeit die größte Oppositionsfraktion stellt, steht ein schwerer Rückschlag bevor. Das, obwohl weiterhin große soziale Bewegungen gegen die neoliberale Regierungspolitik mobilisieren, wie etwa die Lehrerinnen in mehreren Bundesstaaten oder zuletzt 500 000 Menschen Anfang Juli in Oaxaca, die einem Aufruf der außerparlamentarischen APPO gefolgt waren.

Dass die PRD nicht von der weitverbreiteten Unzufriedenheit mit der Regierung Calderón profitieren kann, hat sie sich selbst zuzuschreiben z.B. durch eine nicht enden wollende Serie von innerparteilichen Korruptionsaffären. Dazu kommt der Richtungsstreit zwischen Parteichef Jesús Ortega und der ihm folgenden Funktionärsmehrheit, die sich mit dem neoliberalen Block arrangieren will. Ex-Kandidat López Obrador und die ihm zuneigende PRD-Wählerschaft dagegen setzen auf eine harte Konfrontation mit der Regierung. Die Unfähigkeit der PRD, sich auf einen einheitlichen Kurs zu verständigen, die schwache Politik der von der PRD geführten Landesregierungen sowie fehlende Konzepte, um der tiefen Rezession und der Narcogewalt (2009 bis Ende Juni: 3250 Tote) zu begegnen, haben viele Anhänger enttäuscht.

Während am linken Rand der PRD die sozialen Bewegungen auf außerparlamentarische Mobilisierung setzen und im Bundesstaat Guererro im Vorfeld des Urnenganges Guerillagruppen ihre Aktivitäten verstärkten, setzen die städtischen Wechselwähler auf das Ungültigmachen der Stimme. Dieses Votum soll aufzeigen, dass man sich von keiner Partei repräsentiert fühlt. Während die Parteien, aber auch Kirchen, Verbände und Massenmedien über die Annulierer herziehen, hat sich die Debatte um das Protestvotum zum beherrschenden Thema entwickelt. Mexikos Demokratisierungsprozess steckt in einer tiefen Krise, egal wie die Parlamentswahlen im Einzelnen ausfallen.