Putschisten als Schützer des Rechts?

Es ist ein absurdes Bild, das die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) in Honduras dieser Tage abgibt. Ungeachtet der internationalen Kritik verteidigt der lokale Vertreter der »Stiftung für die Freiheit«, so ihr Namenszusatz, mit Vehemenz den ersten Militärputsch in Lateinamerika seit Jahrzehnten. Den ersten bislang erfolgreichen zumindest, denn ein Umsturzversuch in Hugo Chávez' Venezuela war 2002 zurückgeschlagen worden.

Auch in Honduras geht das Volks für den ins Exil gezwungenen Präsident Zelaya zu Zigtausenden auf die Straße. Verurteilt wurde der Putsch von internationalen Organisationen und Regierungen weltweit. Doch Christian Lüth, der FNS-Mann in Tegucigalpa, lässt sich nicht beirren. Der Militärputsch vom 28. Juni stelle eine »Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfassungsmäßigkeit« in Aussicht, schrieb er, um diese Haltung in der Springer-Presse mehrfach zu verteidigen.

Lüths Haltung ist erschreckend konsequent. Die FNS und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung haben in den vergangenen Jahren ihr Netzwerk in Lateinamerika ausgebaut, um die Opposition gegen die anti-neoliberalen Kräfte zu stärken. Skandale um diese fragwürdige Politik tauchen in der regionalen Presse immer wieder auf. Hierzulande nimmt sie kaum jemand wahr.

Wie gefährlich dieses Spiel ist, zeigte sich durch den und nach dem Militärputsch in Honduras: Mitglieder der FNS-geförderten Jugendorganisation »Generation für den Wandel« gingen nach Medienberichten gewaltsam gegen Anhänger des gewählten Präsidenten vor. Inzwischen gab es bei Auseinandersetzungen mehrere Tote. Deutsche Stiftungen finanzieren Schlägertrupps? Eigentlich ein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.