Kein Gremium, kein Aktionsplan

Anlässlich des 70. Jahrestags der Pogrome gegen Juden vom 9. November 1938 verabschiedete der Bundestag im letzten Jahr eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus. Seitdem sind acht Monate ins Land gegangen, ohne dass die Resolution mit Leben erfüllt worden wäre. Dabei sollten doch der »Kampf gegen den Antisemitismus« verstärkt und das »jüdische Leben in Deutschland weiter fördert« werden.

Insgesamt sieben Nichtregierungsorganisation nahmen die Untätigkeit der Bundesregierung zum Anlass, um am Donnerstag in Berlin ihre Forderungen nach einer baldigen Umsetzung der Resolution zu bekräftigen. So sei das Expertengremium, das Regierung und Bundestag beim Kampf gegen den Antisemitismus unterstützen sollte, noch immer nicht berufen worden, kritisierte Deidre Berger vom American Jewish Committee in Deutschland (AJC). Möglicherweise seien »Unstimmigkeiten« zwischen Bundesinnenministerium und Parlament Grund für die Verzögerungen, vermutete Berger. Das laut Resolution vorgesehene Gremium soll regelmäßige Lageberichte liefern sowie einen Aktionsplan gegen Antisemitismus erarbeiten. Weil die Berichte politischen Staub aufwirbeln könnten, lässt man sich offenbar Zeit bei der Besetzung des Gremiums .

Auch beim Thema Bildung hinkt die Regierung den Vorgaben hinterher. So bemängelte Berger, dass es bislang noch »an einer großen Strategie« fehle, wie man langfristig gegen Judenfeindschaft in der Gesellschaft vorgehen könne. Die dementsprechenden Projekte hätten oft nur Modellcharakter und seien zudem »kurzfristig finanziert«, monierte Berger.

Anetta Kahane, Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung, warnte davor, das Phänomen Antisemitismus nur im islamistischen Migrantenmilieu zu verorten. Man dürfe den hier lebenden Ausländern nicht den »Schwarzen Peter zuschieben«, so Kahane. Der Antisemitismus sei auch in der Mitte der Gesellschaft vorhanden. Es fehle aber diesbezüglich an Selbstkritik. Hier könnte der Lagebericht des Expertengremiums vielleicht Abhilfe schaffen.