Gelöbnis-Gegner blieben ausgesperrt

Rund 200 Menschen hatten sich zuvor am Potsdamer Platz versammelt, um gegen das militärische Ritual zu protestieren, noch einmal so viele waren im Tiergarten in kleinen Gruppen unterwegs, begleitet von allgegenwärtigen Polizeibeamten zu Pferd, in der Luft, zu Fuß und auf dem Fahrrad. Alle weiteren Kundgebungen und Demonstrationen waren verboten worden.

Stattdessen versuchten immer wieder kleinere Gruppen zum Veranstaltungsort zu gelangen, wurden aber durch die 1500 Polizisten und Feldjäger daran gehindert. Nach Angaben der Veranstalter wurden sechs Protestierende festgenommen. »Berlin hat gestern das Gleiche erlebt, was beim G8-Gipfel in Heiligendamm und beim NATO-Gipfel in Straßburg passiert ist: Die massive Einschränkung demokratischer Grundrechte zugunsten einer selbstherrlichen Propagandaveranstaltung«, kritisierte das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM), das die Gelöbnix-Demonstrationen mit geplant hatte.

Auf dem Platz der Republik wandten sich derweil Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel an die geladenen Gäste. »Die Soldaten dürfen ihre Unterstützung erwarten«, sagte Minister Jung. Die Bundeskanzlerin bekannte sich ihrerseits vehement zur Wehrpflicht, obwohl seit Jahren nur noch der Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen wird, weil die verkleinerte Bundeswehr weniger Personalbedarf hat. Trotzdem sei die Wehrpflicht eine »wichtige Klammer zwischen Gesellschaft und Streitkräften«, so Merkel. Sie warb auch gleich für die Auslandseinsätze der Bundeswehr: »Wir müssen unsere gewachsene globale Verantwortung und unsere nationalen Interessen gleichermaßen wahrnehmen.« Für die Bundeswehr bedeute dieser Auftrag, »gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten unsere Sicherheit zu schützen – wenn es sein muss, auch weit entfernt von Deutschland«, so Merkel. Und: »Jeder mag sich auf seine Weise einbringen und dafür einsetzen, dass unsere Werte gelebt und bewahrt werden.«

Am Tag zuvor hatte sich eine Bundeswehr-Patrouille in Afghanistan auf ihre Weise eingebracht und einen unbewaffneten Jungen in der Nähe von Kunduz erschossen. Der Tod des Afghanen war ein weiteres Argument für das Fernbleiben der Bundestagsabgeordneten der LINKEN vom Gelöbnis. Ihre Plätze auf der Tribüne vor dem Reichstag blieben trotz Einladung leer. Öffentlich zelebrierte Gelöbnisse seien »anachronistische Rituale, die im Wesentlichen der Verherrlichung militaristischer Traditionen dienen«, begründete die Fraktion bereits am Freitag ihr Fernbleiben. Deshalb werde man der Einladung nicht folgen und stattdessen die antimilitaristischen Proteste unterstützen. Die Abgeordnete der Linkspartei Evrim Baba hatte kurzfristig noch eine Demonstration gegen das Verbot des Gelöbnix-Zuges angemeldet, die aber ebenfalls verboten wurde. Wolfgang Schmelzer, der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbands wünscht sich derweil noch ganz andere Öffentlichkeit.

In der »Nordwestzeitung« sprach er von öffentlichen Gelöbnissen im Berliner Olympiastadion vor 60 000 Zuschauern. Auf den Rängen am Platz der Republik schienen am Ende alle erleichtert, dass es keine weiteren Störungen gab. Nur einer der jungen Rekruten hatte während der Rede seines obersten Dienstherren einen kurzen Schwächeanfall.