Ein Stich ins Wespennest

Nachdem in den letzten Tagen das ARD-Politmagazin »Report« (Mainz) und die »Frankfurter Rundschau« (FR) weitere Informationen über ein systematisches Kaltstellen selbstbewusster Steuerfahnder im Bankenbereich in der hessischen Finanzverwaltung verbreitet haben, fordert die Landtagsopposition von der CDU/FDP-Landesregierung eine schonungslose Aufklärung. SPD-Sprecher Frank Steibli sah sich darin bestätigt, »dass wir in ein Wespennest gestochen haben«. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, kritisierte, die Regierung unter dem seit über zehn Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) habe im Interesse von Vermögenden und Konzernen missliebige Mitarbeiter in Ministerien und Finanzdirektionen »gegängelt, versetzt und kaltgestellt«. Die Grünen monierten eine »sehr eigenartige Form der Personalführung« durch die Behörden.

Die FR hatte in einem Beitrag von einem »dichten Netz der Gängelung und der Einflussnahme« und einer »Kultur des Kaltstellens unbequemer Beamter« gesprochen. In Hessen sei es »offenbar unerwünscht, Steuerhinterziehung in Liechtenstein genauer zu untersuchen«, kritisierte das Blatt. Es schildert den Fall des Frankfurter Finanzbeamten Franz Honemann, der 20 Jahre lang die Deutsche Bank überprüft hatte. Ihm habe sein Vorgesetzter im Finanzamt kurz vor dem Abschluss seiner Prüfungen »mit sofortiger Wirkung« die Zuständigkeit für die Bank entzogen. Er hatte dem Vernehmen nach Geschäftsgebaren des Finanzhauses aufgedeckt, das zu Lasten der Steuerkasse ging.

Um eine kräftige Steuernachzahlung zu verhindern, sollen Vertreter der Bank das Gespräch mit Honemanns Vorgesetzten gesucht haben. Dass ein in diesem Metier unerfahrener Beamter seinen Aufgabenbereich übernahm, habe sich für die Deutsche Bank positiv ausgewirkt, so das Blatt.

Honemann dürfte nicht der einzige erfahrene Beamte gewesen sein, der von der Prüfung einer Großbank in der Finanzmetropole Frankfurt abgezogen wurde. Eine zentrale Rolle hierbei habe der damalige Frankfurter Finanzamts-Leiter Jürgen Schneider-Ludorff gespielt, dessen Namen im Zusammenhang mit der Steuerfahnder-Affäre immer wieder auftauche, so die FR. Schneider-Ludorff habe es per Amtsverfügung den Top-Steuerfahndern des Frankfurter Banken-Teams ab 2001 faktisch unmöglich gemacht, Großsteuerbetrug zu verfolgen. Dem könnte das politische Bestreben zu Grunde liegen, mit einer äußerst laschen Überprüfungspraxis der Finanzämter augenzwinkernd Investoren anzulocken.

Gewissenhafte Beamte, die auf diese Dienstanweisung mit Kritik und Widerspruch reagiert haben, seien »auf vielfältige Weise gemobbt, versetzt, gedemütigt, am Ende für psychisch krank erklärt und aus dem Dienst entfernt« worden, schreibt die FR. Dies habe auch zur Zwangspensionierung eines 39-jährigen Steuerfahnders geführt. Grundlage seien mehrfach die Gutachten eines vom Land Hessen beauftragten Frankfurter Psychiaters gewesen. Dieser habe den Betroffenen schwere psychische Krankheiten bescheinigt, oftmals mit gleicher oder ähnlicher Wortwahl und extrem kurzen Gutachten.

Einer der Betroffenen, der von dem Arzt für »paranoid-querulatorisch« und »anpassungsgestört« befunden worden war, outete sich im ARD-Magazin »Report«. Die Sendung ließ Ärzte der Frankfurt Universitätsklinik zu Wort kommen, die den Steuerfahnder als psychisch kerngesund einschätzten und das Gutachten des Psychiaters nicht nachvollziehen konnten.

Die SPD-Landtagsfraktion will nun von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) erfahren, seit wann die Landesregierung von Ermittlungen der Landesärztekammer und der Staatsanwaltschaft gegen den Gutachter wegen dessen mutmaßlicher »Gefälligkeitsgutachten« wisse.

Zu den pikanten Details, die in diesen Tagen im politischen Wiesbaden die Runde machen, gehört auch der Hinweis auf einen Zusammenhang zur Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU im Jahre 2001. Dabei ging es vor allem um die Deponierung illegaler, nicht versteuerter Einkünfte auf »schwarzen Konten« bei Liechtensteiner Banken. So zeigte sich Janine Wissler »besonders interessiert« an einer Aufklärung der Frage, »ob auch solche Steuerfahnder ausgebremst wurden, die Vorgänge um geheime Konten untersuchten, die nachweislich zur illegalen Finanzierung von Wahlkämpfen der Hessen-CDU dienten«. Bis heute seien viele Fragen zur Schwarzgeld-Affäre der CDU unbeantwortet geblieben.