31.07.2009

Bewegungsmelder

Nato-Gegner saß vier Monate unschuldig in Haft

(ND). Ein 24-Jähriger NATO-Gegner wurde nach vier Monaten aus der Haft entlassen. Aufgrund mangelnder Beweise hob das Gericht in Collmar ein Urteil aus erster Instanz am Mittwoch auf. Der Antikriegsaktivist hatte an den Protesten gegen den NATO-Gipfel am 3. und 4. April in Strasbourg teilgenommen und war in einem Schnellverfahren am 6. April zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung und zu einem dreijährigen Einreiseverbot verurteilt worden.

Nach Auffassung des »Legal Team Strasbourg« eröffnen die Schnellverfahren »neue, von der Rechtsnorm abweichende Wege«. Im aktuellen Kontext der Kriminalisierung von Protestbewegungen, so die linksradikale Gruppe weiter, lieferten die Prozesse zusammen mit den Gipfelprotesten dem Staat den Vorwand, »neue repressive und freiheitsbeschränkende Gesetze« durchzusetzen.

Zur Zeit stehen noch zwei Berufungsverhandlungen deutscher NATO-Gegener aus. Außerdem sind noch zwei weitere Deutsche in Untersuchungshaft.

Bad Nenndorf ist bunt

(ND-Paul). Unter dem Motto »Bad Nenndorf ist bunt« protestiert an diesem Wochenende ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Vereinen in der niedersächsischen Kleinstadt gegen einen für den 1. August angekündigten »Trauermarsch« von Rechtsextremisten. Das Bündnis plant am Freitag und Samstag mehrere Kundgebungen, eine Demonstration, ein Kulturprogramm und weitere Protestaktionen gegen Rechts. »Wir lassen nicht zu, dass Bad Nenndorf als Bühne für Aktivitäten gegen die Demokratie, gegen die Menschenwürde, gegen die Erinnerung an den Holocaust und für die Verdrehung der Geschichte genutzt wird«, schreiben die Nazigegner in ihrem Aufruf.

Schon seit 2006 veranstalten die Neonazis »Trauermärsche« zum Wincklerbad, wo der britische Militärgeheimdienst von 1945 bis 1947 Nazi-Verbrecher verhörte. Unter ihnen war der SS-General Oswald Pohl, ein Hauptbeteiligter am Massenmord an Juden.

Ende 2005 hatte der britische Guardian erstmals über das »War Crime Headquarter Bad Nenndorf« der britischen Armee berichtet. Der Zeitung zufolge kam es zu Misshandlungen an Häftlingen, drei von ihnen seien ums Leben gekommen. Der Norddeutsche Rundfunk und das Lokalblatt Schaumburger Zeitung griffen die Geschichte auf. So erfuhr die örtliche Naziszene von dem Lager und machte Bad Nenndorf zu ihrem Wallfahrtsort.

Antifaschisten fürchten, dass Neonazis am Wochenende in das von der NPD besetzte Hotel nach Faßberg weiterziehen könnten. Die Kameradschaft 73 Celle werbe im Zusammenhang mit dem Aufmarsch damit, dass es in dem besetzten Hotel 30 Betten gebe und sie noch Wachleute und Handwerker suchten.
www.bad-nenndorf-ist-bunt.com

Freudencamp in der Rosa Heide

(ND). Das »Bündnis Rosa Heide« will den Verzicht der Bundeswehr auf den Bombenabwurfplatz bei Wittstock bei seinem traditionellen Sommercamp richtig feiern. Die Sommeraktionstage finden seit 1995 jedes Jahr statt. In den vergangenen zwei Jahren organisierte das Rosa Bündnis in diesem Rahmen symbolische Besetzungen. Da das jetzt nicht mehr nötig ist, übernehmen nun Musikgruppen die Regie: Paraneua (Ska), YOK (Pocketpunk an Ukulele und Quetsche), Lari and Fari (Indie/Pop/Alternativ). Das Camp findet vom 13. bis 16. August auf der Bioranch in Zempow statt. www.g8andwar.de