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Von Reimar Paul 05.08.2009 / Titel

Kein Hotelzimmer für Neonazis

Rechtsextremisten mussten besetztes Gebäude im niedersächsischen Faßberg verlassen

Die Besetzung eines ehemaligen Landhotels im niedersächsischen Faßberg durch Neonazis ist nach drei Wochen beendet. Das Landgericht Lüneburg erließ gestern eine einstweilige Verfügung zur Räumung, daraufhin verließen die acht verbliebenen Rechtsextremisten das Hotel.

Die Besetzung des ehemaligen Hotels »Gerhus« in Faßberg sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Eine Gruppe Neonazis hatte das Gebäude am 17. Juli im Auftrag des Rechtsanwalts und NPD-Kaders Jürgen Rieger besetzt. Der bekannte Rechtsextremist wollte dort nach eigenen Angaben ein Schulungszentrum für den braunen Nachwuchs aufbauen. Der Anwalt hatte einen Pachtvertrag mit den Besitzern der Immobilie abgeschlossen, nachdem die Gemeinde ihr Vorverkaufsrecht geltend machte, um den Neonazi auszubremsen. Der ominöse Pachtvertrag war auf den 26. Mai datiert, und der Mietpreis sollte 600 Euro monatlich betragen.

Am 27. Mai war der Anwalt Jens Wilhelm auf Antrag von Gläubigern zum Zwangsverwalter für das leerstehende Hotel bestellt worden. Denn die Besitzerfamilie, mit der Rieger den Pachtvertrag abgeschlossen hatte, stand mit rund 600 000 Euro Schulden in der Kreide. Wilhelm erklärte wenig später, er halte den Pachtvertrag für ungültig und äußerte den Verdacht, der Vertrag sei vordatiert worden. Darüber hatte das Landgericht gestern allerdings nicht zu entscheiden. Ob es in der Sache noch zu einem Hauptverfahren kommt, hängt davon ab, ob Rieger gegen die einstweilige Verfügung Beschwerde einlegt. Ursprünglich wollte Rieger das Gebäude nach eigenen Angaben kaufen.

Unklar ist, ob die Besitzer des Hotels – wie schon andere Eigentümer von Schrottimmobilien zuvor – bloß Scheinverhandlungen mit dem berüchtigten Nazi-Anwalt führten, um den Preis hochzutreiben. Im Frühsommer war der Verkauf des Gebäudes an einen anderen Investor in letzter Minute gescheitert. Die Polizei stellte sich noch am Dienstagnachmittag auf eine Räumung ein. »Wir können das heute machen«, sagte Sprecher Christian Riebandt. Das Gerichtsurteil lag zunächst aber noch nicht in schriftlicher Form vor. Erst wenn dies der Fall sei, könne der Zwangsverwalter den Gerichtsvollzieher und dieser wiederum die Polizei mit dem Vollzug der Anordnung beauftragen.

Am Morgen hatten Spezialeinsatzkräfte der Polizei das Hotel durchsucht. Anlass war ein Schuss auf dem Grundstück, den in der Nähe postierte Beamte am Vorabend gehört hatten. Bereits vor zwei Wochen soll auf dem Gelände geschossen worden sein, nachdem dort rechte Hausbesetzer und linke Gegendemonstranten aneinander geraten waren – wer diese Schüsse abgab, ist aber ungeklärt. Die Polizisten stellten gestern einen Teleskopschlagstock, Pfefferspray und mehrere Waffenattrappen sicher, scharfe Schusswaffen fanden sie jedoch nicht.

Die meisten der Neonazis im Hotel gehören der als äußert gewaltbereit geltenden Kameradschaft 73 Celle an. Die Besetzer hatten Transparente mit rechtsextremen Parolen an das Gebäude gehängt und die schwarz-weiß-rote Reichsfahne gehisst. Auf dem Grundstück patrouillieren sie mit Kampfhunden und fotografieren Gegendemonstranten.

Doch mit dem rechten Spuk ist es nun erst einmal vorbei: Unter dem Beifall zahlreicher Gegendemonstranten verließen acht vermummte Neonazis am Nachmittag das Hotel. Nun soll ein privater Sicherheitsdienst das leerstehende Haus bewachen. Außerdem will man neue Schlösser einbauen lassen, um zu verhindern, dass sich dort erneut ungebetene Gäste einquartieren.

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