Von Transparenzen und Finanzen

Stefan Thyroke Foto: Ina Beyer

Das Einstiegsgehalt für Mitarbeiter bei Independent Living beträgt bei voller Arbeitszeit ab 1900 Euro. Ver.di-Sekretär Stefan Thyroke, der bei seiner Gewerkschaft für den Trägerverbund zuständig ist, sitzt in der Morgensonne an einem Cafétisch im Berliner Bezirk Kreuzberg und blättert in einem Buch, das Übersicht über aktuelle Tariflöhne gibt. »2480« sagt er schließlich. Soviel müsste ein Sozialarbeiter in der untersten Entgeltgruppe verdienen. »In der Berliner Realität liegen die Löhne im sozialen Bereich bis zu 1000 Euro unter dem Tarif«, sagt er. Auch bei Independent Living.

Auch die Qualität der Arbeitsverträge sei bei dem Trägerverbund ähnlich schlecht wie in anderen Sozialunternehmen. »Viele der Beschäftigten haben eine Mindestwochenstundenzahl zwischen vier und 20«, erklärt Thyroke. Oft kämen mehr Stunden dazu, darauf verlassen könnten sie sich jedoch nicht. Für das Unternehmen ist das bequem: Sinkt der Bedarf an Arbeitskräften, wird die Arbeitszeit einfach heruntergefahren.

Nach Ansicht des Gewerkschaftssekretärs, der an diesem Morgen ein kleines ver.di-Abzei- chen am Revers seines braunen Cordjackets trägt, wäre es dagegen leicht möglich, die niedrigen Gehälter der Beschäftigten aufzustocken und ihnen vernünftige Arbeitsverträge anzubieten. »Es wird immer mit der schlechten finanziellen Ausstattung im sozialen Bereich argumentiert«, sagt er. »Dabei ist das eigentlich nicht das Problem. Es wird genug Geld in den sozialen Bereich gepumpt. Das Problem ist die Verteilung.«

Gelder versacken im System

Stefan Thyroke zieht ein Organigramm von Independent Living aus seiner Tasche und legt es auf den Tisch. Der Verbund freier Jugendhilfeträger sei »ein Geflecht von 40 Firmen, teils gemeinnützig, teils nicht gemeinnützig«, erklärt er. In dem größten Kästchen oben auf dem Blatt sind die Mitglieder der Geschäftsleitung des Trägerverbundes eingetragen, darunter kommen die Geschäftsstellen in den Bundesländern und noch weiter unten die zahlreichen Betriebe. »Einige Geschäftsführer arbeiten gleichzeitig auch als Berater bei anderen Betriebsteilen«, erläutert der ver.di-Mann das Verteilungsproblem konkreter. Er sucht mit dem Finger die Namen und zeigt auf die Kästchen, in denen sie wieder auftauchen. »Auf der Leitungsebene schieben sie sich gegenseitig Beratungsaufträge zu und stecken dann die Honorare in die eigene Tasche. Wenn nicht ständig riesige Geldsummen in diesem System versacken würden, dann könnten auch alle Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden.«

Das Thema Independent Living brennt Thyroke schon seit einer Weile unter den Fingernägeln. So Vieles scheint bei dem Träger offenbar im Argen zu liegen. Er nimmt einen Schluck von dem Kaffee vor ihm und erzählt dann weiter. »Die ehrenamtliche stellvertretende Vereinsvorsitzende von Independent Living – Jugendwohnen in Berlin und Brandenburg ist gleichzeitig auch Mitarbeiterin beim Jugendamt Mitte. In dieser Funktion vergab sie Aufträge an ihren Verein.« Als Vizevereinsvorsitzende habe sie im vergangenen Jahr auch die Kündigung einer Mitarbeiterin unterschrieben. Warum? Stefan Thyroke vermutet, dass das die Strafe dafür war, dass die Frau – genauso wie eine weitere Kollegin – die Gründung eines Betriebsrats unterstützt hatte.

Der Vorsitzende des Trägerverbundes – also der Mann, der ganz oben in dem Organigramm steht – Andreas Spohn, hält das für eine Lüge. »Der Betrieb, bei dem die Mitarbeiterinnen beschäftigt waren, hat seine Arbeit eingestellt«, sagt er.

Geschäftsstelle Berlin von Independent Living Foto: Ina Beyer

Fakt ist jedenfalls, dass es zwischen dem Betriebsrat, um den es geht, und der Geschäftsleitung des Betriebes in Berlin-Mitte, in dem er im letzten Jahr gegründet wurde, große Spannungen gibt. Schon die Gründung sei behindert worden, so Thyroke. Seitdem zieht die zuständige Geschäftsleitung gegen den Betriebsrat vor Gericht. Im April sei letzterer schließlich vom Berliner Arbeitsgericht als rechtens anerkannt worden. Verändert habe das real jedoch nichts. »Die Geschäftsleitung fühlt sich offenbar nicht an die richterliche Entscheidung gebunden«, sagt Thyroke. Er glaubt, dass ideologische Gründe nicht die Hauptrolle spielen. »Die haben Angst, dass es endlich Transparenz über die Geldflüsse gibt«.

Klage gewonnen – trotzdem verloren?

Deshalb werde versucht, sich die Arbeitnehmervertretung mit allen Mitteln vom Hals zu halten – auch mit Kündigungen oder gar Zwangsversetzungen. So sei es einer der beiden gekündigten Kolleginnen ergangen: Gegen ihre Kündigung hatte sie geklagt und Recht bekommen, erzählt Thyroke. Nachdem Independent Living sie wieder beschäftigen musste, sei ihr die Versetzung nach Frankfurt/Oder angekündigt worden. Zudem sei ihre wöchentliche Arbeitszeit von vorher de facto 40 Stunden auf dann nur noch die 20 im Vertrag vorgeschriebenen heruntergesetzt worden. Der Frau, die acht Jahre bei dem Träger gearbeitet hatte und zuletzt stellvertretende Betriebsrätin war, sei daher trotz gewonnener Klage nur geblieben, selber zu kündigen, weil sie sich von dem halbierten Einkommen nicht finanzieren konnte.

Auch die andere Kollegin habe mit Erfolg geklagt, sagt Thyroke. In der vergangenen Woche entschieden die Arbeitsrichter endgültig, dass Independent Living die junge Frau wieder einstellen muss. Doch auch sie sei in der Zwischenzeit nach Frankfurt/Oder versetzt worden. Dagegen wiederum sei der Betriebsrat vor Gericht gezogen. Zu der Verhandlung, die ebenfalls in der vergangenen Woche stattfinden sollte, sei von der zuständigen Geschäftsleitung jedoch niemand gekommen. Und so sei das ständig, fasst es Stefan Thyroke zusammen. Ihn ärgert das. Für den 12. August ist eine weitere Verhandlung in der Sache angesetzt. Er hofft, dass dabei mehr herauskommt.

Stefan Thyroke macht auch Andreas Spohn für diese betriebsratsfeindliche Unternehmenspolitik verantwortlich. Spohn sei nicht nur Vorsitzender des Trägerverbundes, sondern bekleide auch in zahlreichen anderen Teilen des Betriebes Positionen im Vorstand oder als Geschäftsführer. »Spohn versetzt Beschäftigte, die den Betriebsrat unterstützen, innerhalb dieses Firmenkonglomerats zwangsweise hin und her, um sie für die Einforderung betrieblicher Mitbestimmung zu bestrafen.«

Das sind harte Vorwürfe. Andreas Spohn ist darüber entrüstet. Dass man ihm Betriebsratsfeindlichkeit vorwerfe. »Ich finde Betriebsräte grundsätzlich in Ordnung, dort, wo Mitarbeiter der Willkür von Geschäftsführern ausgesetzt sind«, sagt er auf Nachfrage. Sie seien ein »Notanker«, dort, wo Unternehmensentscheidungen für Mitarbeiter nicht transparent gemacht und sie darin nicht einbezogen würden. Auch Zwangsversetzungen habe es nicht gegeben. »Die Betriebe in Berlin hatten keine Arbeit für die Mitarbeiterinnen.« Dagegen habe es in Frankfurt die Möglichkeit zur Beschäftigung gegeben. Das sei sicher nicht angenehm für die Beschäftigten, »aber was soll man da machen«. Spohns Stellvertreterin im Trägerverbund, Sylvia Köppler, wollte zu den Querelen um den Betriebsrat nichts sagen.