Wie kommt die Zahnpasta wieder in die Tube?

Die Wahrnehmung der Krise hat sich bei einigen politischen Akteuren, die sie in erheblichem Maße mit zu verantworten haben, spürbar verändert. Aus amerikanischer Immobilienkrise, Bankenkrise, Börsenkrise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise und Weltwirtschaftskrise ist zwischenzeitlich bei Bundespräsident Horst Köhler eine Krise geworden, deren Ausgang das 21. Jahrhundert prägen kann (Berliner Rede). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück meint sogar, dass wir es mit einer Epochenwende zu tun haben und die Krise das Ergebnis eines Systemmissbrauches ist (Rede vor der Karl-Schiller-Stiftung). Nur die Bundeskanzlerin spricht immer noch lediglich von einer Finanzkrise und dem drohenden Zusammenbruch der Banken als eigentlichem Erlebnis dieser globalen Krise. Sie ist mit der Entschlossenheit ihrer Bundesregierung sehr zufrieden, die mit Milliardensummen für Arbeitgeber und Wirtschaft eine Brücke über die Krise hinweg baue (Interview im »Spiegel«).

Die Maßnahmen der Bundesregierung entsprechen dieser oberflächlichen Einschätzung der Frau Merkel. Sie sind dem Tiefgang der Krise in keiner Weise adäquat. Sie sind offenkundig darauf gerichtet, alles beim Alten zu lassen, auf dass es wieder so funktionieren möge wie vorher, jedoch noch schneller, weiter, höher.

Zuvörderst wurden einige halbherzige Maßnahmen getroffen, um die Gier einiger Manager zu zügeln, nicht aller, denn die große Mehrheit leistet gute und verantwortungsvolle Arbeit, meint die Kanzlerin. Dadurch komme dann alles wieder ins Lot. Wirklich? Ist nicht das gesamte System auf Gier aufgebaut? »Der Kapitalismus brauchte eine Welt, in der Habgier als Tugend galt«, stellt der amerikanische Politologe L. C. Thurow fest. Die Gier nach Höchstprofit ist das treibende Motiv dieser Gesellschaft, ohne diese Gier kann sie nicht funktionieren. Ein System ohne Gier ist kein kapitalistisches System. Gier zügeln zu wollen, ohne das System anzutasten, ist ein Widerspruch in sich. Will man die Gier der Manager zügeln, um die Gier der Aktionäre, Gesellschafter und Familienunternehmer zu erhalten und zu stärken?

Von der Gier nach Profit kommt der Zwang zum Wirtschaftswachstum. Köhler hat erkannt, dass permanentes Wirtschaftswachstum nicht die Lösung aller Probleme bedeutet, »wir« über unsere Verhältnisse leben und wenn die gesamte Menschheit so leben wollte wie »wir«, schon jetzt mehr als eine Erde gebraucht würde. Was ist seine Antwort? Genau das, was er kritisiert. Er lobt die Konjunkturprogramme, weil sie Nachfrage schaffen und den Betrieben helfen, durch die Krise zu kommen.

Leider wird auch bei Politikern und Ökonomen im linken Spektrum die Auffassung vertreten: Nur Wirtschaftswachstum löst unsere Probleme! Je schneller und je größer, desto so besser. Der amerikanische Wirtschaftsberater Edward Luttwak stellt klar: »Das Rezept der Anhänger des Turbokapitalismus lautet: noch schnelleres Wachstum. Es ist aber völlig unlogisch, dass ein Prozess, der ein bestimmtes Ergebnis zeitigte, in diesem Fall die wachsende Ungleichheit, nun plötzlich das Gegenteil bringen wird, sofern er noch schneller ablaufen würde.«

Die Bilanz der Regierungen Schröder/Merkel bestätigt eindrucksvoll diese Aussage: Vom Jahr 2000 bis 2007 – also in Zeiten des Wirtschaftswachstums! – stieg das Bruttoinlandsprodukt um 350 Milliarden Euro, die Bruttolöhne hingegen sanken um 33 Milliarden, die privaten Gewinne und Vermögenseinkommen aber stiegen um 157 Milliarden Euro.

Wirtschaftswachstum dient seit Langem vorrangig der Mehrung des Profites und des Privatvermögens einer kleinen Oberschicht. Bekanntlich haben in der Bundesrepublik diese zehn Prozent Oberschicht bereits 60 Prozent des Volksvermögens an sich gerissen, Tendenz weiter steigend.

Es ist grotesk, wie mit Steuergeldern und abenteuerlichen Geschäftskonstruktionen bankrotte Wirtschaftszweige, Privatfirmen und Handelsketten, für deren Produkte kein Bedarf mehr vorliegt, mit Staatshilfen durch die Krise geführt werden sollen. Nachdem die Politik unfähig war, dem ungezügelten Autowahn und der Umweltverschmutzung Einhalt zu gebieten, signalisiert der Markt »Übersättigung«. Nun will die Politik den Markt mit Stützungsprogrammen unter dem Vorwand der Erhaltung von Arbeitsplätzen überlisten.

Offenkundig ist das auf Privateigentum basierende kapitalistische Wirtschaftssystem selbst bei Billionen von Konjunkturspritzen durch den Staat weder in der Lage noch willens, gleichzeitig eine sozial und ökologisch sinnvolle Umprofilierung der Produktion durchzusetzen. Es gehört zum Geschäft des Kapitals und der ihm hörigen Politik und Medien, die betroffenen Menschen mit dem Gespenst der Arbeitslosigkeit zu erschrecken, statt eine der Produktivitätsentwicklung entsprechende Absenkung der Arbeitszeit durchzusetzen. Maximal 30 Stunden pro Woche sind ausreichend. Einer aktuellen Studie zufolge arbeiten die Deutschen durchschnittlich 41,2 Stunden pro Woche und damit deutlich länger als ihre Kollegen in den meisten anderen EU-Staaten.

Nachdem hunderte Milliarden in ein Finanzsystem gepumpt wurden, das im selbst geschaffenen Spielcasino noch mehr verzockt hat, stellt nun der Bundesfinanzminister berechtigt die Frage: »Wie kriege ich die Zahnpasta wieder in die Tube, also die Liquidität absorbiert?« Eine Antwort hat er nicht. Man braucht kein »Wirtschaftsweiser« zu sein, um vorauszusagen: Die weltweiten Billionen werden vom privaten Kapital missbraucht, um im Finanzwesen und der Industrie das gleiche Spiel auf erweiterter Stufenleiter erneut aufzuführen. Die Szenarien der Inflation, des weiteren rigorosen Sozialabbaus und zunehmender sozialer Spannungen nehmen Gestalt an.

Zur Ablenkung erfolgt der Missbrauch der Begriffe »Verstaatlichung« und »Enteignung«. Um Forderungen nach wirklicher Enteignung und Verstaatlichung auszuweichen, wird Theater aufgeführt. Die Rettungsaktion für marode Banken wird dem staunenden Publikum als »Verstaatlichung« verkauft. Bei der am problematischsten Hypo Real Estate werden 102 Milliarden Euro Staatsgarantien eingesetzt, um eine Bank mit einem aktuellen Börsenwert von ungefähr 200 Millionen Euro zu retten. Die Großaktionäre werden mitnichten »enteignet«, ihnen werden Aktien abgekauft, ihr auf Spekulation begründetes Privatvermögen bleibt unangetastet. Was unter »Verstaatlichen« von Banken zu verstehen ist, sagt Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: »Es sollten vor allem jene Banken Geld von der Regierung bekommen, die es tatsächlich verleihen. Im Gegenzug müssen diese Institute verstaatlicht werden. Dann kann die Regierung jene Geschäftsfelder schließen, die mit der Kreditvergabe nichts zu tun haben und in den übrigen sicherstellen, dass die Banken keine esoterischen Wertpapier-Wetten mehr veranstalten, die sie selber nicht verstehen.«

Hinzufügen muss man zweierlei. Zum ersten: Zum Schließen von Geschäftsfeldern gehört auch das Schließen des Wildwuchses tausender »konkurrierender«, aber vorrangig spekulierender und sich untereinander betrügender Finanzinstitute. Zum zweiten: Um diese Aufgabe im Interesse der Gesellschaft wahrzunehmen, bedarf es auch eines anderen Staatswesens. Der Staat als Großaktionär einer Bank, der im Interesse des Privatkapitals agiert, wird zu keinen anderen Ergebnissen als der Privatkapitalist selbst führen. Eingeschlossen sein muss deshalb eine wirksame basisdemokratische gesellschaftliche Kontrolle. Deshalb geht es nicht so sehr um »verstaatlichen«, sondern um »vergesellschaften«.

Nur auf diesem Wege wäre es möglich, dem Anspruch des Grundgesetzes und der Landesverfassungen nach der Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu entsprechen. »Vermögen, das die Gefahr des Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen. Gemeineigentum ist Eigentum des Volkes. Bei festgestelltem Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung zu versagen.« Diese klaren Aussagen trifft die Verfassung des Landes Hessen. Wann werden im gepriesenen Rechtsstaat BRD politische Maßnahmen eingeleitet, die grundsätzliche Bestimmungen von Grundgesetz und Landesverfassungen durchsetzen?

Die herrschende Klasse hat die Gefahr erkannt, dass »eine Situation aufkommen könnte, die empfänglich ist für irrationale antithetische Antworten« (Steinbrück). Deshalb wird zwar von der »Krise des Systems« gesprochen, aber gleichzeitig alles unternommen, um Denkansätze für Lösungen außerhalb dieses Systems im Ansatz zu ersticken. Denn: »Antikapitalistische Rhetorik macht alles schlimmer, weil sie Lösungen suggeriert, die es nicht gibt«, meint die »Süddeutsche Zeitung«.

Wieso gibt es die nicht? Treibt nicht die Herrschenden in Wirtschaft und Politik vielmehr die Angst um, dass es gerade eine solche geben kann und wird. Steinmeier sagt: »Ich bin mir nicht so sicher, ob wir ein ausreichendes Gespür dafür haben, dass diese Krise durchaus zu gesellschaftlichen Auflösungserscheinungen führen könnte.« Deshalb wird, um das System zu retten, den Menschen Sand in die Augen gestreut. Das Märchen von der Erfolgsbilanz der Sozialen Marktwirtschaft wird erzählt, ja diese sogar zum Exportschlager hochstilisiert.

Leider erliegen auch einige Linke diesem Sirenengesang und meinen, mit einer Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft die aktuellen Krisenprobleme lösen zu können. Es sei dahin gestellt, ob die Marktwirtschaft jemals sozial war. Nicht zu leugnen ist, dass unter ihrem Markenzeichen nach dem Zweiten Weltkrieg bis Mitte der 70er Jahre wirtschaftlicher Aufschwung tatsächlich mit sozialen Verbesserungen verbunden war. Jedoch: Die Zeiten kehren nicht wieder. Vertreter des Kapitals, wie Ludwig Georg Braun, sagten schon vor Jahren ganz offen: »Wir müssen allerdings wegkommen von dem Glauben, dass die soziale Marktwirtschaft mit der Überbetonung »sozial« immer noch das führende Ideal einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist. Die soziale Marktwirtschaft war ein kluges Modell des Aufbaus nach dem Krieg. Damals mussten alle zusammenstehen. Das sprach für einen Korporatismus, der Stabilität gewährleistet. Heute ist das so nicht mehr anwendbar.«

Mit den konzeptionslosen Hilfsmaßnahmen hat die Regierung der Bundesrepublik die Verschuldung in gigantischem Ausmaß weiter erhöht. Gleichzeitig erlegt sie sich durch Grundgesetzänderung ein Memorandum auf, perspektivisch keine weiteren Schulden machen zu dürfen. Andererseits verspricht sie richtigerweise zusätzliche Investitionen in Forschung und Bildung. Zugleich lässt sie sich verantwortungslos aus wahltaktischen Gründen von der FDP und CSU zu Versprechen über Steuersenkungen hinreißen. Ein gordischer Knoten. Frau Merkel wünscht sich nach der Wahl eine Koalition von Union und FDP, denn »diese kann unser Land noch weiter voranbringen«. Wohin?

Allen Wahllügen zum Trotz werden in geheimen Gremien die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die rigorose Kürzung sozialer Leistungen vorbereitet. Es wird nach der Wahl, wenn die politische Machtkonstellation nach dem Wunsch von Frau Merkel erreicht sein sollte, nicht lange auf sich warten lassen, bis die entsprechenden Maßnahmen als »alternativlos« deklariert werden.

Es ist höchste Zeit, dass bei allen linken Kräften die Alarmglocken schrillen und diese sich angesichts der drohenden Gefahr zu wirkungsvollen Aktionen verständigen. Nachdem DIE LINKE lange Zeit dem unheilvollen Treiben der »Krisenbewältiger« mehr oder minder ohne wirksames Gegenkonzept ausgeliefert war, ermutigen Beschlüsse der letzten Zeit zu wirkungsvollerer Gegenwehr. Das Bundestagswahlprogramm schätzt realistisch ein, dass nicht nur der Finanzkapitalismus, sondern die gesamte Politik, die ihm zugrundeliegt, gescheitert sind. Es fordert echte Alternativen in Form einer Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen und eine Wirtschaftsordnung, die den Kapitalismus schrittweise überwindet. Zweifellos ist die gesellschaftliche Akzeptanz noch nicht so weit, dass die Überwindung des kapitalistischen Systems realistisch auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Aber der erste und wirkungsvollste Schritt dazu wäre die Vergesellschaftung des Bankenwesens. Viele andere Probleme wären im Gefolge dieses ersten Schrittes lösbar, denn das Finanzkapital beherrscht die Gesellschaft. Ist die Mobilisierung großer Teile der Bevölkerung für diesen ersten Schritt so unrealistisch?

Im Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 14. März 2009 heißt es: »Der weitere Verlauf der Krise entscheidet sich auf der Straße. Die LINKE wird daher in Bündnissen mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften massiv alle Proteste und Widerstandsaktionen vorantreiben sowie begleiten.« Widerstandsaktionen und Massenbewegungen unter dem Motto »Wir fordern die Vergesellschaftung der Banken« wären eine entscheidende und realistische politische Zielstellung der Gegenwart für viele linke Akteure. Wann beginnen die ersten Aktionen?

Von Dr. Blessing erschienen auf dem Buchmarkt »Die Schulden des Westens« und »Ist sozialistischer Kapitalismus möglich?«