11.08.2009

Nur die Kleinbauern können die Ernährungssouveränität sichern

Nicaraguas Regierung will Entwicklungshilfegelder für strategische Investitionen nutzen

Valdrack Jaentschke ist im Außenministerium Nicaraguas als Vizeminister für internationale Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit tätig. Über das deutsch-nicaraguanische Verhältnis auf Regierungsebene und die Entwicklungsstrategie der sandinistischen Regierung unter Daniel Ortega unterhielt sich anlässlich seiner Deutschlandreise mit ihm für ND Martin Ling.
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ND: Was ist das Ziel Ihrer Reise nach Deutschland?
Jaentschke: An erster Stelle versuchen wir Einfluss auf die Entscheidungsfindung der deutschen Regierung in Sachen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zu nehmen. Wir glauben, dass es eine Verantwortung des Nordens in Bezug auf das Thema der Entwicklung im Süden gibt. Die 2005 verabschiedete Paris-Erklärung über die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe kam zum Schluss, dass je weniger die Entwicklungshilfe mit Bedingungen vergeben wird, umso effektiver wird sie in der Regel eingesetzt. In diesem Kontext versuchen wir, die deutsche Regierung zu einem Nachdenken in Bezug auf ihre Haltung zur ungebundenen Haushaltshilfe für Nicaragua zu bewegen.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat 2007 die ungebundene Haushaltshilfe für Nicaragua aufs Eis gelegt und das mit »schlechter Regierungsführung« begründet. Wie ist der Stand?
Die Haushaltshilfe liegt weiter auf Eis, ebenso wie jene der Europäischen Union. Darüber diskutieren wir beim Besuch, Deutschland hat ja auch eine gewichtige Stimme innerhalb der EU. Wir wollen der Bundesregierung vermitteln, wie effizient und mit welcher Verpflichtung sich die sandinistische Regierung der Armutsbekämpfung verschreibt. Das können wir mit Statistiken belegen: Am 23. August werden wir Nicaragua frei von Analphabetismus erklären. 1990, am Ende der ersten sandinistischen Regierungszeit (1979-1990) hatte Nicaragua weniger als zehn Prozent Analphabeten. Zu Beginn der sandinistischen Revolution betrug sie über 50 Prozent. 17 Jahre Neoliberalismus haben den Analphabetismus wieder auf 35 Prozent anwachsen lassen. In den zweieinhalb Jahren der Regierung Ortega seit Anfang 2007 wurde die Rate mit Hilfe von Kuba, Venezuela und anderen auf unter vier Prozent gesenkt. Und das mit Mitteln aus der Budgethilfe, die der Regierung zur freien Verwendung zur Verfügung standen. Wir verwenden die Budgethilfe für langfristige, strategische Investitionen in Gesundheit, Bildung und die Entfaltung der produktiven Kapazitäten, ohne die eine Transformation des Landes nicht denkbar ist.

Welche Länder der EU leisten noch Budgethilfe?
Holland, Norwegen und die nicht zur EU gehörende Schweiz beispielsweise halten an der Budgethilfe fest, eingefroren hat sie neben Deutschland Finnland und eben die EU-Kommission. Nicaragua ist ein Land, das sich in einem Prozess befindet, seine institutionellen Strukturen zu stärken. Das verläuft nicht problemlos, aber wir unterscheiden uns dabei nicht wesentlich von anderen Ländern. Der politische Wille, die demokratischen Strukturen zu vertiefen und zu verfestigen, besteht bei der Regierung. Es geht uns vor allem um die Erweiterung der Partizipation der Bürger. Die Kombination aus wenig Bildung und wenig Partizipation kommt nur der traditionellen Oligarchie zugute, die die Politik bisher bestimmt hat. Dieses Muster wollen wir ändern, indem wir Bildung und Partizipation stärken.

Gab es für diese Position Verständnis auf Seiten der deutschen Gesprächspartner?
Ich denke schon. Wir konnten einige Bedenken zerstreuen und die unbestreitbaren Erfolge in der Armutsbekämpfung herausstellen. Wir sind zu einem konstruktiven politischen Dialog mit jedermann bereit. Wir hören gerne zu. Ein Dialog unter gleichen ist nicht einfach, wenn das eine Land arm und auf Finanzhilfen angewiesen ist und das andere Land alle seine Finanzerfordernisse in den eigenen Händen hat. Es handelt sich dann fast zwangsläufig um einen asymmetrischen Dialog.

Warum ist die internationale Kooperation so wichtig für Nicaragua?
Unglücklicherweise sind wir ein Land, das aufgrund seinen Strukturen sehr verwundbar und auf ausländische Unterstützung angewiesen ist. Wir wollen diese Abhängigkeit abbauen und überwinden. Wir wollen die uns zukommenden Mittel dafür einsetzen, die Agrarproduktivität zu erhöhen. Während der neoliberalen Phase von 1990 bis 2007 wurden die internen produktiven Strukturen generell demontiert und speziell die Produktionskapazität der armen Bauern. In 24 Stunden erhält man von einer privaten Bank einen Kredit, um ein Auto zu kaufen, aber wenn ein Bauer um einen 1000-Dollar-Kredit zur Vorfinanzierung seiner Produktion nachsucht, wird er abgewiesen. In der neoliberalen Ära wurde die Strategie verfolgt, die Bauern zu schwächen,um sie als Arbeitskräfte in die Maquilas (Billiglohnfabriken) zu zwingen. Unser Modell lehnt das ab.

Worauf basiert Ihr Modell stattdessen?
Wir wollen vor allem die Landwirtschaft stärken, um Ernährungssouveränität zu erreichen. Die Besonderheit von Nicaragua liegt darin, dass 250 000 arme Bauernfamilien Land besitzen, bei insgesamt 5,5 Millionen Einwohnern. Diese Bauernfamilien produzieren vor allem Grundnahrungsmittel wie Mais, Bohnen und Reis. Der Staat und die Banken müssen diese Familien mit Technologie und Kredit versorgen, um eine produktive Transformation in Gang zu setzen. Das wird angesichts der Welternährungskrise und den tendenziell steigenden Nahrungsmittelpreisen umso wichtiger. Und wir haben es immerhin schon seit dem Amtsantritt von Ortega 2007 geschafft, dass wir bei Grundnahrungsmitteln vom Importeur zum Exporteur geworden sind. Ein erster Schritt zur Ernährungssouveränität, auf dem wir aufbauen wollen.

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