Von Rolf-Henning Hintze, Karlsruhe
11.08.2009

Verbotsschilder am See

Sommerakademie: Attac plant Kampagne gegen Privatisierungen

Bei der diesjährigen Sommerakademie des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wurden zahlreiche Projekte angestoßen.

Der Verarmung von Kommunen durch Projekte Öffentlich-Privater-Partnerschaft (PPP) will Attac mit einer Kampagne gegen die weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen entgegentreten. Einem entsprechenden Antrag stimmte am Sonntag im Anschluss an die diesjährige Attac-Sommerakademie in Karlsruhe das höchste Entscheidungsgremium des globalisierungskritischen Netzwerkes, der Ratschlag, zu. In einem Workshop wurden der Verkauf ganzer Seen in Brandenburg durch den Bund beleuchtet und Gegenmaßnahmen erörtert.

Zu Beginn der viertägigen Sommerakademie mit über 100 Workshops, Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hatte der Kölner Publizist Werner Rügemer die Gefahren von PPP-Projekten für die Kommunen erläutert. Mit Verträgen, die in der Regel eine Laufzeit von 30 Jahren haben, übernehmen Privatunternehmen den Bau und Betrieb von Einrichtungen und besorgen auch die Finanzierung, die Kommune verpflichtet sich zu Mietzahlungen für diesen Zeitraum. Dies komme die Kommunen in den meisten Fällen »am Ende mindestens doppelt so teurer zu stehen«, erklärte Rügemer. Auf Verlangen der Unternehmen verzichteten Kommunen darauf, die Miete bei Mängeln mindern zu können. Bei Toll Collect, dem bisher größten deutschen PPP-Projekt, habe noch immer kein Bundestagsabgeordneter den rund 17 000-seitigen-Vertrag in ganzer Länge zu sehen bekommen, sagte Rügemer. PPP-Projekte seien in Wirklichkeit eine verdeckte Kreditaufnahme, an der Banken viel verdienten. Gesamtwirtschaftlich bedeuteten diese Projekte wegen der Steuervorteile für Anleger einen dauerhaften Steuerverlust.

Der geplante Verkauf brandenburgischer Seen an private Investoren stößt indes auf immer mehr Widerspruch. In einem Workshop berichtete Dirk Kramm, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Wasser von Attac Berlin, dass die von dem unabhängigen Zossener Landrat Carsten Preuß initiierte Bundestagspetition für ein Moratorium des Verkaufs in kurzer Zeit über 28 000 Menschen unterschrieben hätten. Wegen dieser großen Resonanz sei die Unterzeichnungsfrist der u. a. von Attac und dem Umweltverband BUND unterstützten Petition bis Ende August verlängert worden. Über 50 000 Unterschriften seien möglich. Dies mache eine öffentliche Anhörung zur Problematik des Verkaufs von Seen wahrscheinlicher.

Von den über 3000 Brandenburger Seen sollen rund 15 000 Hektar an private Investoren verkauft werden. Bis 2007 hatte die bundeseigene Treuhand-Nachfolgerin BVVG bereits 6000 Hektar der Gewässer in den neuen Bundesländern überwiegend an Privatleute verkauft. Der Verkaufspreis für die Seen, Teiche und Uferwege lag bei durchschnittlich 15 Cent pro Quadratmeter, hieß es.

Für die Anwohner der attraktiven Brandenburger Seenlandschaft sind die Folgen durchweg von Nachteil, denn die Tourismusbranche kann nicht gut für Seen werben, die den Zugang mit Hinweisschildern auf Privatgelände verwehren. Am Wandlitzsee nördlich von Berlin erklärte sich die Gemeinde nach Angaben von Aktivist Kramm bereit, dem neuen Besitzer 60 000 Euro zu zahlen, damit der Steg von der Badeanstalt in den See in den nächsten Jahren benutzt werden dürfe. In anderen Fällen würden die Badezeiten vorgegeben oder sei die Fischerei nur noch gegen Gebühren gestattet.

Ein weiteres von der Sommerakademie angestoßenes Vorhaben: Eine Attac-Arbeitsgruppe soll angesichts der nach der Bundestagswahl zu erwartenden Massenentlassungen und Insolvenzen Konzepte für Betriebsübernahmen durch die Belegschaften erarbeiten und diesen dabei Unterstützung anbieten.

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