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Von Fabian Lambeck
12.08.2009

Bundeswahlleiter in der Kritik

Zweifel an Rechtmäßigkeit des Zulassungsverfahrens zur Bundestagswahl

Ein Mitglied des Bundeswahlauschusses nährt Zweifel an der Kompetenz des Bundeswahlleiters Roderich Egeler. Außerdem bleibt der Verdacht, CDU und CSU könnten den Ausschuss benutzt haben, um politische Konkurrenz loszuwerden.

Am 17. Juli hatte der Bundeswahlausschuss insgesamt 28 Parteien und Vereinigungen aus unterschiedlichsten Gründen die Zulassung zur Bundestagswahl verwehrt. Vier Parteien machten von ihrem Beschwerderecht bei Bundeswahlleiter Roderich Egeler gebrauch. Doch der Wahlausschuss gab auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag keiner der Beschwerden statt. Wenige Tage nach dieser umstrittenen Entscheidung gerät Bundeswahlleiter Egeler ins Kreuzfeuer der Kritik. So monierte der Vertreter der Grünen im Bundeswahlausschuss, der Bielefelder Rechtsanwalt Hartmut Geil, am Dienstag die fehlende juristische Kompetenz Egelers. Auf der Internetseite »Spiegel Online« forderte Geil, das Amt des Bundeswahlleiters sollte »künftig wieder von einem Juristen« ausgeübt werden. Die strittigen Punkte seien teilweise »so juristisch«, dass man sie »ohne Ausbildung auf dem Gebiet nicht richtig wiedergeben« könne, so Geil.

Traditionell wird der Posten des Bundeswahlleiters vom amtierenden Chef des Statistischen Bundesamtes besetzt. Seit August 2008 leitet Roderich Egeler die Wiesbadener Behörde. Der gebürtige Niedersachse ist kein Jurist, sondern Volkswirtschaftler. Während der entscheidenden Sitzungen des Bundeswahlausschusses machte der Egeler einen überforderten Eindruck. So sah er sich in strittigen Situationen oft Hilfe suchend um, verhaspelte sich des Öfteren und brachte wichtige Zahlen und Daten durcheinander.

Doch viel schwerer als die fehlende Kompetenz des Wahlleiters wiegt ein weiterer Vorwurf Geils. Der Grüne Rechtsanwalt kritisierte gegenüber »Spiegel Online« die Passivität der Ausschussmitglieder von CDU und CSU während der Diskussion um die Freie Union (FU) von Ex-CSU-Landrätin Gabriele Pauli. Der bayerischen FU-Landesliste wurde die Zulassung aufgrund eines Formfehlers verwehrt: Die Parteichefin hatte es versäumt, die Kandidatenliste zu unterschreiben. Auch weil die Unterlagen erst kurz vor Ablauf der »Anzeigefrist« beim Bundeswahlleiter eingegangen waren.

Paragraf 18 des Bundeswahlgesetzes sieht aber vor, dass nach Ablauf der Frist »Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden« können. Somit hätte Pauli die fehlende Unterschrift durchaus nachreichen können. Bei der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss votierten die vier Mitglieder der LINKEN, Grünen und SPD für die Zulassung, während die vier Beisitzer von FDP, CDU und CSU dagegen stimmten. Im Falle eines Patts muss der Bundeswahlleiter entscheiden. Egeler senkte den Daumen: Somit wird man die Freie Union am 27. September auf dem Wahlzettel vergeblich suchen. Es bleibt der Verdacht, dass hier politische Konkurrenz ausgeschaltet wurde. Denn Paulis Freie Union hätte der CSU in ihrem Stammland sicher Stimmen streitig machen können. Auch deshalb hätte sich der Grüne Hartmut Geil mehr Engagement der Unionsmitglieder gewünscht. So hätten CDU und CSU klarstellen können, »dass es um eine juristische und nicht um eine politische Entscheidung ging«.

Rechtsmittel gegen diese umstrittene Entscheidung kann Pauli vor der Wahl nicht mehr einlegen. Für den Düsseldorfer Parteienrechtsforscher Martin Morlok ein Unding: Es sei schlimm, so Morlok im »Spiegel«, dass abgelehnte Parteien vor der Wahl kein Gericht anrufen könnten. Der Jurist warnte: »Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar – im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss.« Morlok kritisierte ebenfalls, dass der Bundeswahlleiter den Parteien »Die PARTEI« und »Die Grauen« die Parteieigenschaft »auf Grundlage falscher Annahmen« aberkannt habe. Egeler hätte »die Pflicht gehabt«, so Morlok, »eine erkennbar falsche Entscheidung zu revidieren«. Doch die beiden Parteien scheiterten am Donnerstag ebenfalls mit ihrer Beschwerde.

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