Mindestlohn gegen Altersarmut

München (epd/ND). Die Finanzkrise dürfe sich nicht auf die Sozialausgaben auswirken, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher am Donnerstag in München bei der Vorstellung des VdK-Forderungskatalogs »Gute Besserung« in München. Hauptthemen des Katalogs sind Rente, Gesundheit, Pflege, Menschen mit Behinderung und Armut.

Damit die Rente Altersarmut verhindern kann, müsse es unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn geben, forderte Mascher. So sollten angemessene Rentenanwartschaften ermöglicht werden, denn »mit Hungerlöhnen lässt sich keine Altersversorgung aufbauen«. Zudem gehöre die Rente mit 67 auf den Prüfstand. Wegen der Finanzkrise werde es immer fraglicher, ob genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer bereitstünden. »Ältere werden als Erste aus den Betrieben gedrängt und müssen die Zeit bis zur Rente mit 67 mit Hartz IV überbrücken«, sagte Mascher.

Außerdem forderte Mascher höhere Regelsätze beim Arbeitslosengeld II, beim Sozialgeld und bei der Grundsicherung im Alter. »Kinder, Erwachsene und ältere Menschen brauchen Leistungen, die am tatsächlichen Bedarf orientiert sind.« Nach VdK-Angaben sind rund drei Millionen Rentner und 2,5 Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht. »Wachsende Armut ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland«, sagte Masche. Es seien Armutsbeauftragte notwendig, die regelmäßig Armutsberichte in Bund und Ländern veröffentlichen.

Um bessere Sozialleistungen finanzieren zu können, hält Mascher eine rigorose Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht ins Ausland für sinnvoll. Wer sein Geld am deutschen Finanzamt vorbeischleuse, müsse härter bestraft werden. Die Personalkapazitäten bei Finanzämtern müssten mehr für solche Fälle eingesetzt werden, als beispielsweise Rentner aufzuspüren, die 200 Euro aus Unkenntnis nicht entrichtet hätten.