Vorhang zu im HRE-Theater

Am Krisenmanagement der Bundesregierung bei der Rettung der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) gibt es nach Meinung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nichts auszusetzen. »Wir mussten in einer Situation handeln, für die es kein Drehbuch gab«, so Steinbrück am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss. Sein Ministerium und das Bundeskanzleramt hätten aufs vorbildlichste zusammengearbeitet und Schaden vom Land abgewendet.

Kurz vor Beginn der Ausschusssitzung – der Minister stand gerade im Blitzlichtgewitter – entrollten Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac auf der voll besetzten Besuchertribüne ein Transparent und riefen: »HRE-Akten offen legen – Banken zur Kasse.« Nach einer halben Minute wurden sie von Sicherheitskräften aus dem Saal geführt. Wolfgang Thomas von Attac München begründete die Aktion mit der Vernebelungstaktik der Regierung. »Der Verdacht drängt sich auf, dass private Interessen von Anteilseignern vor die Interessen der Gesellschaft gestellt wurden.«

Steinbrück stand als letzter Zeuge den Parlamentariern Rede und Antwort. Zunächst referierte der SPD-Politiker beinahe zwei Stunden seine Sicht auf die Finanzmärkte dieser Welt. Die Ursachen der Krise reichten bis »weit in die achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts« zurück. »Die Märkte waren übertrieben dereguliert. Staatliche Eingriffe wurden als Effizienzhemmer empfunden«, so Steinbrück. »Das wurde von der Wirtschaftswissenschaft und der Wirtschaftspublizistik befördert«, klagte der Minister und gab sich selbstkritisch: »Die Politik hat sich viel zu lange den Wünschen der Finanzmärkte gebeugt.«

Dann teilte Steinbrück die Zeitrechnung in die Periode vor dem 15. September, als die US-Bank Lehman Brothers auf Nimmerwiedersehen verschwand, und danach ein. »Kein Experte dieser Welt war darauf vorbereitet, dass die US-Regierung diese Bank pleite gehen lässt«, so der Minister. Vorher hätten einzelne Banken Probleme gehabt, danach habe die Welt am Abgrund gestanden. Vorwürfe, sein Ministerium habe die rechtzeitige Rettung der HRE verschlafen, wies er zurück. Die Berichte der Finanzaufsicht BaFin hätten die Krise nicht erkennen lassen.

»Neue Erkenntnisse habe ich bei der Befragung des Finanzministers nicht gewonnen«, so das Fazit von Axel Troost, Obmann der Linksfraktion im HRE-Ausschuss. »In seiner weitschweifigen Ausführung hat Herr Steinbrück die Deregulierung richtig dargestellt, ohne zu erwähnen, dass es SPD-Politiker waren, die den Zustand herbeigeführt haben«, monierte der Linkspolitiker. Die Akteure säßen noch im Ministerium. Doch das Kapitel Deregulierung war nicht Teil des Arbeitsauftrages und so waren zu diesem Themenkomplex keine Fragen zugelassen. »Wir werden dieses Thema in den Wahlkampf tragen«, so Troost. Sein Fazit der Ausschussarbeit: »Wir haben vieles erhellen können, das ohne uns im Dunkeln geblieben wäre.« Dies werde für den nächsten Bundestag nicht ohne Folgen bleiben.

»Die Aufklärungsarbeit ist mit dem heutigen Tag nicht abgeschlossen«, konstatierte der Obmann der Grünen, Gerhard Schick. Es gebe noch jede Menge ungelesener Akten und die werde man sich noch vornehmen und das Ergebnis in die Abschlussbewertung einfließen lassen. Bisher arbeiteten sich die Ausschussmitglieder und ihre Mitarbeiter durch rund 350 Aktenordner mit insgesamt 175 000 Seiten. Mehrmals beklagten die Oppositionspolitiker, die Aktenlieferung sei häppchenweise erfolgt und mit jedem neuen Papierstapel hätten sich die Ungereimtheiten gemehrt. Troost zufolge werden von der Regierung noch gut 100 000 Seiten zurückgehalten. »Die Leute dort kommen mit dem Schwärzen nicht nach.«