Schweriner Superstar in der Kritik

Wer als Journalist im Nordosten gedacht hatte, mit dem Aufrücken der Schweriner Sozialministerin in Frank-Walter Steinmeiers »Kompetenzteam« endlich mal einen Standortvorteil zu haben, sieht sich in diesen Wochen enttäuscht. Alles, was die Bundespolitik angeht, wird über die Pressestelle im Berliner Willy-Brandt-Haus abgewickelt. Und für die Nordost-Presse heißt das zumeist: Ganz hinten anstellen, Mails schreiben, warten. Nicht selten ohne Erfolg.

»Fünf Gesetze stecken fest«

Manuela Schwesig, das »frische Gesicht« der SPD, ist gefragt im Bundestagswahlkampf. Für den Geschmack der anderen Parteien in Schwerin ist die telegene Ministerin allerdings viel zu sehr mit ihren Auftritten auf der Bundes-Bühne beschäftigt. Während Schwesig Interviews über Internetsperren gegen Kinderpornografie gebe oder die Bundeskanzlerin auf dem Gebiet der Gleichstellungspolitik angreife, vernachlässige sie ihre Aufgaben in Mecklenburg-Vorpommern, schallt es dieser Tage aus dem Schweriner Schloss – in einem parteienübergreifenden Chor von der CDU bis zur Linkspartei. Irene Müller etwa, Sozialpolitikerin der größten Oppositionsfraktion, sieht den Shooting-Star der SPD »im Strudel der Bundespolitik« versinken, »dabei gebe es im Land mehr als genug anzupacken«. Müller denkt dabei beispielsweise an die seit Jahren prekäre Situation der Schuldnerberatungsstellen im Land und die Benachteiligung von einkommensschwachen Familien mit Kindern.

Das Kinderförderungsgesetz, das dem entgegenwirken soll, kritisiert auch die FDP-Fraktion, »steckt im Sozialministerium fest«. Statt die »bekannten Probleme« schnell anzugehen, habe die Ministerin im Frühjahr eine öffentlichkeitswirksame »Kita-Tour« absolviert und lediglich eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Dabei seien die Probleme längst bekannt.

Ähnlich stehe es um das Seniorenmitwirkungsgesetz, das Heimgesetz und das Sozialhilfefinanzierungsgesetz, klagt FDP-Sozialpolitiker Ralf Grabow weiter.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Rühs schlägt in die gleiche Kerbe und nennt zusätzlich das Nichtraucherschutz- und Jugendrechtsübertragungsgesetz, an denen wichtige Änderungen vorgenommen werden müssten. Sollte Schwesig im September noch stärker in den Bundestagswahlkampf der SPD eingebunden sein, könnten sich wichtige Gesetze verzögern, die noch dieses Jahr beschlossen werden müssten, fürchtet Rühs, der der Ministerin weiterhin vorhält, sich zu wenig um die Arbeit des Fachausschusses des Parlaments zu kümmern: »Bislang sahen wir die Ministerin leider viel zu selten im Sozialausschuss des Landtags. Das sollte sich ändern«, sagte Rühs jüngst einer Regionalzeitung in Mecklenburg-Vorpommern.

»Selten im Fachausschuss«

Auch Grabow kritisiert eine mangelnde Präsenz der Ministerin im Sozialausschuss: Dort habe sich Schwesig »bis dato erst zweimal sehen lassen«, einmal zur Vorstellung und noch einmal, um ihre Vorhaben zu erläutern. »Selbst bei Gesetzentwürfen aus dem Sozialministerium nahm sie nicht an Ausschusssitzungen oder Anhörungen teil.« Besonders störend findet Grabow, dass Schwesig den Ausschuss auch gemieden hatte, als es um eine empfindliche Kürzung des Landesblindengeldes ging, die im Land hohe Wellen geschlagen hatte.

Im Ministerium stoßen die Vorwürfe auf absolutes Unverständnis. »Alle genannten Gesetze sind im Zeitplan und auf einem guten Weg«, sagt Sprecher Arne Boecker. Die Mehrbelastung schultere Schwesig »durch Streichen der Wochenenden«. Das Sozialministerium sei stets diskussionsbereit und in den Ausschüssen durch den Staatssekretär vertreten, was »das übliche Verfahren« sei.

Dem allerdings widersprechen Landespolitiker: Andere Regierungsmitglieder wie Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) oder Innenminister Lorenz Caffier (CDU) seien regelmäßig in den Ausschüssen – dann zumal, wenn es um Gesetzentwürfe gehe, die aus dem eigenen Haus kämen.

Das Ministerium sieht in all dem Wahlkampf und gibt den Blockadevorwurf betreffs »feststeckender« Gesetze zurück. Tatsache aber bleibe, sagt ein neutraler Beobachter in Schwerin, dass Schwesig bisher kein größeres Vorhaben umsetzen konnte; sie ist noch kein Jahr im Amt. »Vielleicht kam die Berufung auf die Bundes-Bühne doch ein wenig zu schnell«.