22.08.2009

Streit um Wahlsieg in Afghanistan entbrannt

Hauptkontrahenten Karsai und Abdullah beanspruchen jeweils den Sieg / Vorläufiges Endergebnis erst Anfang September

Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben sowohl Amtsinhaber Hamid Karsai als auch sein schärfster Rivale, der frühere Außenminister Abdullah Abdullah, den Sieg beansprucht.

Kabul/Berlin (Agenturen/ND). »Unsere Zahlen zeigen, dass wir genügend Stimmen haben, um zu gewinnen, ein zweiter Wahlgang ist damit nicht nötig«, sagte Karsais Wahlkampfmanager Hadschi Din Mohammad am Freitag. Ein Sprecher Abdullahs wies die Angaben als Propaganda zurück und bezeichnete den Ex-Außenminister als Wahlsieger. Nach Einschätzung internationaler Beobachter gaben am Donnerstag weniger als die Hälfte der offiziell 17 Millionen registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Die Unabhängige Wahlkommission (IEC) erklärte, Ergebnisse, die nicht von der Kommission mitgeteilt würden, seien »nicht verlässlich«. Erste Teilergebnisse der Wahl würden vom kommenden Dienstag an veröffentlicht, sagte einer der IEC-Direktoren, Daoud Ali Nadschafi, in Kabul. Der Wahlsieger werde aber erst feststehen, wenn alle Stimmen ausgezählt und von der Wahlkommission überprüft worden seien. Anfang September werde ein vorläufiges Ergebnis verkündet.

Nadschafi wies Berichte als voreilig zurück, wonach die Wahlbeteiligung nur zwischen 40 und 50 Prozent gelegen habe. Daten zur Teilnahme lägen der Kommission noch nicht vor, betonte er. Ein ausländischer Wahlbeobachter, der ungenannt bleiben wollte, sagte dagegen in Kabul: »Im Süden und Osten war die Beteiligung katastrophal.« In den Unruhegebieten, in denen die Taliban stark sind, hätten nur zwischen fünf und 15 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. Im Norden seien es bis zu 60 Prozent, im Westen maximal 50 Prozent gewesen. Damit liege die Beteiligung drastisch unter der bei der Präsidentschaftswahl 2004, als knapp 80 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben hatten.

Ein Grund dafür ist nach Ansicht von Experten die Einschüchterung der Wähler. »Die Kampagne der Taliban hat schon ziemlich weit getragen und die Wahlbeteiligung auf jeden Fall gedrückt«, sagte der Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network, Thomas Ruttig. Zudem seien vielerorts Wahllokale geschlossen geblieben. Ruttig hatte die Wahl in der südostafghanischen Provinz Paktia beobachtet.

Karsais Wahlkampfmanager Mohammad sagte, der Sieg des Präsidenten gehe aus Daten hervor, die eigene Beobachter in den Wahllokalen bei der Stimmenauszählung erhalten hätten. Abdullahs Sprecher Sayed Fazel Sangcharaki meinte dagegen, nach ersten Ergebnissen liege der Herausforderer mit 62 Prozent der Stimmen vor Karsai, der nur 32 Prozent erhalten habe. Aus einigen Provinzen im Süden und Südosten gebe es noch keine Angaben. Dort sei es zu »groß angelegtem und organisiertem Betrug« durch Regierungsbeamte gekommen. Beobachtern im Auftrag Abdullahs sei der Zugang zu Wahllokalen verweigert worden. Die EU-Kommission rief die Kandidaten zur Zurückhaltung auf. »Wir möchten derzeit alle ermutigen, den Wahlablauf zu respektieren und keine verfrühten Ankündigungen über einen möglichen Ausgang zu machen«, sagte ein Sprecher der Kommission. Die Beobachtermission der EU, die die meisten ausländischen Beobachter stellt, will sich an diesem Sonnabend zum Wahlverlauf äußern.

Während Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin behauptete, die Wahlen hätten in »einem sicheren Umfeld« stattgefunden, erklärte die LINKE: »Dem Wunsch der Menschen in Afghanistan, in Sicherheit zu leben und soziale Wohlfahrt zu erlangen, ist das Land mit den Wahlen kein Stück näher gekommen.« Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, verwies auf »die Eskalation der Gewalt rund um die Wahlen«. Dies zeige: »Mit Krieg kann Demokratie in Afghanistan nicht errungen werden.« Knoche betonte: »Ein grundsätzlicher Politikwechsel in Afghanistan ist ohne einen Truppenrückzug nicht möglich. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden. Erst das ermöglicht nationale Versöhnung der Afghaninnen und Afghanen. Ohne Selbstbestimmung kann es keinen stabilen Frieden in Afghanistan geben.«

Das afghanische Verteidigungsministerium zählte am Wahltag 135 gewaltsame Zwischenfälle, darunter vier Selbstmordanschläge. Zahlreiche Menschen starben.