Linke Front gegen Sarkozy?

Die Bandbreite der Besucher ist ein erster Erfolg: Zur Sommeruniversität der Sozialisten der Strömung »Hoffnung links« in Marseille gesellten sich auch Vertreter der Grünen, der Kommunistischen Partei (FKP), anderer kleiner linker Formationen, aber auch der Zentrumspartei Modem.

Die Initiative ging vom PS-Europaabgeordneten Vincent Peillon aus, der dafür seine Parlamentskollegen Daniel Cohn-Bendit, Spitzenvertreter der Bewegung »Europe Ecologie«, und Marielle de Sarnez, stellvertretende Vorsitzende der Zentrumspartei Modem, gewinnen konnte. Gekommen waren am Wochenende aber auch der ehemalige FKP-Vorsitzende Robert Hue, der dafür kein Mandat seiner Partei hatte und dessen Kontakte mit potenziellen Bündnispartnern von der FKP-Führung nicht immer gern gesehen werden. Er forderte einen »historischen Kompromiss«, wie ihn in Italien in den 70er Jahren die KP zu schmieden verstanden hat.

Der Sozialist Vincent Peillon bezeichnete dieses Treffen, an dem mehr als 1500 Menschen teilnahmen, als »historischen Meilenstein für die französische Linke« und rief zu einer neuen »Sammlungsbewegung der ökologischen, sozialen und demokratischen Kräfte« auf, nachdem in der Vergangenheit die »Linksunion« und die »Pluralistische Linke« ihre Grenzen gezeigt und viele in sie gesetzte Hoffnungen enttäuscht haben. Peillon zufolge hat eine Front gegen das breit aufgestellte Lager von Präsident Nicolas Sarkozy nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie von den Kommunisten über die Sozialisten und die Grünen bis zur Zentrumspartei Modem reicht. Wenn man ihre Wahlergebnisse bei den Europawahlen addiere, läge die Summe über dem Ergebnis der rechten Einheitspartei UMP. Abseits bliebe dann nur die linksextreme Antikapitalistische Partei von Olivier Besancenot, die sich nur mit Partnern verbünden will, die jedes Zusammengehen mit den Sozialisten ausschließen.

Daniel Cohn-Bendit, dessen Bewegung »Europe Ecologie« bei den Wahlen zum Europaparlament deutlich besser abgeschnitten hat als die Sozialistische Partei, erklärte: »Wenn man nach der Mehrheit strebt, muss man die Leute da suchen, wo sie sind, und nicht nur auf seinen eigenen Positionen.« Dazu gehöre, die Berührungsängste gegenüber dem Zentrum, wie sie lange bei den Grünen vorherrschten und wie sie bei den Sozialisten noch immer zur Parteipolitik gehören, abzulegen. Die Zentrumspolitikerin Marielle de Sarnez erklärte: »Was uns eint, ist stärker als das, was uns unterscheidet. Wenn es Tabus gibt, dann nicht bei uns.«

Neue Wege wurden auch auf dem traditionellen »Fest der Rose« – dem Symbol der Sozialistischen Partei – in Frangy-en-Bresse gesucht, zu dem ebenfalls am Wochenende der PS-Politiker Arnaud Montebourg eingeladen hatte. Er forderte eine unverzügliche Abstimmung der Basis und der Anhänger der Partei über den Kandidaten der PS für die Präsidentschaftswahlen 2012, um das Gerangel der diversen Anwärter und damit die Zersplitterung der Kräfte zu beenden. Dieser Kandidat sei dann der natürliche Oppositionsführer, und seine erste Aufgabe würde es sein, schon bei den Regionalwahlen 2010 die verschiedenen Kräfte der Linken gegen Sarkozy und die Rechtsregierung zu sammeln. Das hat für Montebourg höchste Priorität. Die Haltung zum Zentrum folge dann erst mit einigem Abstand. Er begründete seine Initiative damit, dass er im PS-Nationalrat für die »Erneuerung der Partei« verantwortlich sei und nicht für die »Stagnation« mitverantwortlich sein wolle, die er der Parteiführung vorwirft. Für seine Forderung nach einer Abstimmung über den Präsidentschaftskandidaten hat Montebourg einen gewichtigen Verbündeten gefunden – den sozialistischen Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoe, der in einer jüngsten Umfrage über die beliebtesten linken Politiker mit 63 Prozent mit weitem Abstand am besten abgeschnitten hat. Die Initiativen für eine breite Sammlung aller linken Kräfte bis hin zum Zentrum und die Forderung nach einer Abstimmung über den künftigen Präsidentschaftskandidaten setzen die Parteiführung der Sozialisten stark unter Druck, denn beides geht in eine von ihr nicht gewollte Richtung. Doch sie wird schnell reagieren müssen. Schon am nächsten Wochenende findet in La Rochelle die traditionelle Sommeruniversität der PS statt.