Gysi sieht SPD in der Ypsilanti-Falle

Zwei gutgelaunte Fraktionschefs Foto: ND/Burkhard Lange

Von der in den letzten 19 Jahren fast durchgängig bei der PDS zu beobachtenden Anspannung nur Tage vor wichtigen Wahlen keine Spur. Sichtlich gut gelaunt, geradezu fröhlich und spürbar optimistisch absolvieren die beiden Frontmänner der LINKEN ihren Auftritt vor der Bundespressekonferenz. Die Frage, ob Union, SPD, Grüne oder FDP Stimmen hinzugewinnen, sei gesellschaftspolitisch »völlig irrelevant«, erklärt Gysi und verweist auf die »Konsenssoße« aller anderen Parteien, in der nur die LINKE »nicht drin« sei, weshalb sie als störend empfunden werde. Völlige Übereinstimmung gebe es bei Union, FDP, SPD und Grünen über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, die Notwendigkeit der Rentenkürzung um zwei Jahre, die Beibehaltung von Agenda 2010 und Hartz IV. Verlöre seine Partei an Stimmen, so Gysi, werde das Land »unsozialer, gröber und auch brutaler«. Würde die LINKE zulegen, würden die anderen Parteien als Reaktion darauf »friedlicher«.

Sowohl Gysi als auch Lafontaine zeigen sich zuversichtlich, dass ihre Partei durch die Entscheidungen am Wochenende durch einen spürbaren Stimmengewinn Rückenwind für die Bundestagswahl erhalten wird. Zugleich erteilen sie Gedankenspielen eine Absage, die LINKE könnte im Saarland oder in Thüringen auf das Amt des Regierungschefs verzichten, wenn sie mehr Stimmen als die SPD erhalte. Man werde die »Verletzung von Spielregeln« nicht zulassen, sagt Gysi energisch und wähnt Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie in einer »Ypsilanti-Falle«. »Wenn wir stärker als unser Koalitionspartner sind, stellen wir den Ministerpräsidenten«, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende. Und sein Partner Lafontaine sekundiert: »Wir sind nicht bereit, zum Sturz eines CDU-Ministerpräsidenten alle möglichen und unmöglichen Bedingungen zu akzeptieren.«

Angesprochen auf die in jüngster Zeit vom Thüringer Spitzenkandidaten Bodo Ramelow häufig benutzte Formulierung, die stärkste Fraktion habe das »Vorschlagsrecht«, witzelt Gysi, ein Ministerpräsidentenkandidat drücke sich eben immer etwas diplomatischer aus. Lafontaine wiederum riet mit breitem Lachen zur Vorsicht, als er auf Umfragewerte an der Saar angesprochen wurde, nach denen die LINKE hinter der SPD rangiert. Zudem zeigt sich der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident des Saarlandes überzeugt, dass er als neuer alter Regierungschef durchaus in der Lage wäre »dort noch einmal etwas zu bewegen«.

Diesen Anspruch hatte er zuvor schon in seinem Statement zur wirtschaftlichen und sozialen Lage und mit seiner erneuten Forderung nach einer staatlichen Kontrolle des Bankensektors deutlich gemacht. Lafontaine wirft der Bundesregierung nicht nur Untätigkeit und Unfähigkeit zu nachhaltigen Regelungen im Kampf gegen die Finanzkrise vor. Nach wie vor werde in der Bundesrepublik die Politik von der Finanzindustrie gesteuert, ist er sich sicher. Inzwischen bestimmten die Banken, wie Steuergelder eingesetzt würden – nämlich zur eigenen Stärkung. Auch wenn im Grundgesetz festgeschrieben sei, dass der Kanzler bzw. die Kanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmten, habe in der Bewältigung der Bankenkrise letztlich Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann die Richtlinien diktiert. Somit habe Ackermann, so Lafontaine mit Sarkasmus in der Stimme, als eigentlicher Kanzler völlig zurecht im Kanzleramt zu Abend gegessen.