29.08.2009
Fragwürdig

Wahlempfehlung für die Grünen?

Hendrik Stiefel (Piratenpartei) über ein bemerkenswertes Bündnis in Thüringen

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Hendrik Stiefel ist Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei in Thüringen. Die Piraten setzen sich für die Freiheit des Internets ein.
ND: In Thüringen haben Piratenpartei und die Grünen im Vorfeld der Landtagswahlen eine Kooperation vereinbart. Der Grünen-Spitzenkandidat Dirk Adams sagte, man wolle die Sachkenntnis der Piratenpartei nutzen und gemeinsame Ziele im Landtag umsetzen. Ist die Zusammenarbeit nicht eine Wahlempfehlung für die Grünen, zumal die Piraten nicht zur Landtagswahl antreten?
Stiefel: Die Piraten geben keine Wahlempfehlung für die Grünen zur Landtagswahl ab. Das ist ein Vorstandsbeschluss und wurde so bei Vorstellung des Kooperationspapiers kommuniziert. Die Piraten besitzen nicht in allen Themenbereichen eine Überschneidung mit den Zielen der Grünen. Von daher wäre eine klare Wahlempfehlung für nur eine Partei ein Abweichen von den eigenen Zielen. Wir sind mit allen etablierten politischen Richtungen unzufrieden, und von daher können wir keine Wahlempfehlung abgeben.

Wieso haben Sie nur mit den Grünen eine Zusammenarbeit vereinbart? LINKE oder FDP wären doch in Sachen Freiheitsrechte ebenso geeignete Partner.
Die Kooperation ging nicht von uns aus. Die Grünen sind direkt auf uns zu gekommen. Im Wahlprogramm der Grünen finden sich die Themen Menschen- und Völkerrechte. Das sind aber nicht ihre Kernthemen. Von daher benötigen sie unser Know-How.

Die Zusammenarbeit ist in der Piratenpartei nicht unumstritten. Einige halten das kurz vor der Bundestagswahl für ein taktischen Fehler. Und einige sprechen schon von einer Übernahme.
Von einer Übernahme kann keine Rede sein. Wie gesagt, wir kommen aus verschiedenen politischen Lagern und treten zur Landtagswahl in Thüringen nicht an. Somit hoffen wir, dass die Grünen unsere wichtigen Ziele in die Landespolitik einbringen. Wir wollen, dass unsere Anliegen ordentlich vertreten werden. Und wenn es auf diesem Weg gelingt, unsere Themen einzubringen, dann ist das doch erst mal nicht schlecht.

Was sollen die Grünen im Landtag für Sie durchsetzen?
Es geht uns zuvorderst um Informationsfreiheit. Wir wollen, dass alle Verwaltungsvorgänge in Thüringen offen sind. Gleichzeitig fallen immer mehr Daten an, also Gesundheits-, Finanz- und Bewegungsdaten. Wir wollen verhindern, dass die Daten miteinander verknüpft werden und dadurch missbraucht werden können. Das Ganze steht unter dem Motto »Transparenter Staat statt gläserner Mensch«. Außerdem geht es uns um freien Zugang zu Bildung und den Abbau der Kameraüberwachung in Thüringer Großstädten.

Ihre Partei gilt als Ein-Punkt-Partei, die sich vor allem für Freiheit im Internet einsetzt. Wenn die Grünen dieses Thema nun im Landtagswahlkampf besetzen, warum sollten die Wähler dann nicht auch zur Bundestagswahl ihr Kreuz bei den Grünen machen?
Die Grünen haben sich auf Bundesebene beim Thema Menschen- und Bürgerrechte unglaubhaft gemacht. Wie z.B. ihre Enthaltungen bei den Bundestagsabstimmungen zum Zugangserschwerungsgesetz zeigen. Als Regierungspartner der SPD haben die Grünen verschiedene restriktive Anträge mitgetragen. Das wissen auch unsere Wähler. Außerdem sind die Bündnis 90-Leute in Thüringen sehr stark. Diese Mitglieder können in Thüringen unsere Ziele glaubhafter vertreten, als es auf Bundesebene möglich wäre. Ich möchte hinzufügen, dass wir keine Ein-Themen-Partei ist. Wir haben programmatische Vorschläge im Bereich Bildung, Menschen- und Bürgerrechte und erarbeiten im Moment Lösungen zu anderen Themen.

Fragen: Fabian Lambeck

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