Nicht in der Realität angekommen

Friedrichshain-Kreuzberg ist auf den Barrikaden. Aus Protest gegen die geplante Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger hatten gestern Betroffene und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor das Kreuzberger Rathaus an der Yorckstraße aufgerufen. Dort traf sich der Jugendhilfeausschuss der BVV zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Gut 200 Eltern, Kinder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kommunalen Jugendeinrichtungen und auch freien Trägern waren gekommen, standen mit Transparenten, Pfeifen und Trommeln vor dem Rathaus.

»Der Topf ist einfach leer«, sagt Markus Skirka. Er ist Elternvertreter beim Friedrichshainer Abenteuerspielplatz Forcki-Rabe. Der Spielplatz auf dem Forckenbergplatz ist eine kommunale Einrichtung und arbeitet seit 2007 in Kooperation mit dem freien Träger KINDERRING BERLIN e. V.. Auch der müsste sich bei einer kompletten Übertragung neu um das Projekt bewerben – mit unklarem Ausgang.

»Wir werden in den Stellenpool versetzt oder wissen nicht, was mit uns wird«, sagt der Leiter des Jugendclubs Koca (zu DDR-Zeiten Büschingclub) am Volkspark Friedrichshain, Peter Stifel. Unsicherheit ist ein oft gehörtes Wort an diesem Dienstagnachmittag. »Die Jugendeinrichtungen planen langfristig«, fügt er hinzu. Es sei nicht möglich gewesen, für dieses Jahr die Fahrten mit den Jugendlichen zu organisieren, Praktikumsplätze mussten abgesagt werden. Außerdem hätte er Kooperationen kündigen müssen und konnte keine Veranstaltungen planen, weil niemand wisse, wie es weitergeht.

Mit der Übertragung in freie Trägerschaft droht insgesamt 55 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Weg in den Stellenpool. Eine gute Million Euro will der Bezirk so sparen. Es geht aber nicht nur um den Jugend- und Kinderbereich.

»Uns fehlen noch 1,5 Millionen für einen verfassungskonformen Haushalt 2010/2011 und sieben Millionen für einen ausgeglichenen«, sagt Bezirksstadträtin Monika Herrmann (Grüne) gegenüber ND. Der Trend gehe dahin, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg keinen gültigen Haushalt aufstellen werde. Dann droht die Haushaltswirtschaft, wie es in Pankow bereits der Fall ist.

Obwohl sich der Protest auch gegen sie als verantwortliche Jugendstadträtin richtete, sah sie der Sitzung ruhig entgegen. »Je mehr wir klarmachen, dass die Zuweisungen nicht ausreichen, desto besser.« Für Herrmann sitzen die Verursacher der Bezirksmisere im Abgeordnetenhaus. »Nicht in der Realität angekommen« nennt sie die Volksvertreter. »Ein paar hundert Meter weiter, in Tempelhof sollen 300 Millionen Euro für eine Bibliothek verbaut werden, und hier hapert es an zwei Millionen für die Jugendarbeit.« Den eingeschlagenen Weg der Privatisierung könne sie aber gerade noch mittragen. Die Alternative wären Schließungen, und das sei mit ihr nicht drin.

Auch in anderen Bezirken regt sich der Widerstand gegen Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich. Für heute, 16 Uhr, und morgen, 17 Uhr, ruft ein breites Bündnis zu Protesten beim Jugendhilfeausschuss der BVV Mitte in der Parochialstraße auf.