11.09.2009

»Hart an der Grenze zur Diskriminierung«

LINKE in Sachsen und Brandenburg fordern mehr Rechte für Sorben

Die rund 60 000 Sorben finden nach Ansicht der LINKEN in Brandenburg und Sachsen kaum Gehör. Die Partei kritisiert, dass oft über die Köpfe der Sorben hinweg werde.

Potsdam (ND-Neiße/dpa). Die Sorben sind eine von vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland. Trotzdem gibt es nach wie vor große politische Defizite im Umgang den Sorben. Dabei gehe es nicht darum, besonders exklusive Vorrechte für die Sorben zu schaffen, sondern einfach europäischen Standards zu erfüllen, sagte der der minderheitenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Gerd-Rüdiger Hoffmann am Donnerstag. Das Mindeste wäre die Gewährung eines Rederechtes für die Vertreter der Minderheit, wenn ihre Belange im Landtag oder in einem seiner Ausschüsse zur Debatte stehen. Doch sei gerade die Behandlung in Brandenburg »hart an der Grenze zur Diskriminierung«. Hoffmann warf der »ansonsten kompetent auftretenden« Kultusministerin Johanna Wanka (CDU) vor, keinen Zugang zu dieser Problematik zu finden. Nötig sei ein »Wandel in der Einstellung der Administration«, so Hoffmann. Doch schlage den Sorben gerade von dort ein oft schwer fassbarer »struktureller Rassismus« entgegen, meinte der Linkspolitiker.

Sein Kollege Heiko Kosel, Abgeordneter der Linkspartei im sächsischen Landtag, bestätigte: Die sorbischen Institutionen seien der am besten geprüfte und kontrollierte Bereich in Deutschland. Das komme nicht von ungefähr. Gerade Verwaltungsbeamte aus den alten Bundesländern hätten vom Wesen dieser Minderheit oft nur wenig begriffen. Es gebe Personen in den staatlichen Verwaltungen, die den Sorben gegenüber nicht freundlich, vielleicht sogar feindlich eingestellt seien, so Kosel. Daran habe auch die Tatsache nichts geändert, dass mit Stanislaw Tillich nun ein Sorbe Ministerpräsident in Sachsen sei.

So sollten von den sechs sorbischen Mittelschulen in Sachsen vier geschlossen werden. In immerhin zwei Fällen habe man dies verhindern können. Auch in den Medien würde in diesem Zusammenhang eine Sprache gepflegt, die Stereotype und Vorurteile bediene, sagte Kosel. Es sei eben von »den Sorben« die Rede, wenn es Kritik gebe. Mit Stolz verkündeten beide Politiker, dass die Kürzungspläne der Bundesregierung nach deutlichen Protesten nicht umgesetzt werden konnten. Trotzdem sei das Gerangel um den Haushalt 2009 der Stiftung für das Sorbische Volke entwürdigend gewesen, sagte Hoffmann. Der Bund wollte seinen Anteil kürzen. Erst kürzlich sei es gelungen, die Summe für dieses Jahr auf 16,4 Millionen Euro festzurren: eine Hälfte trägt der Bund, die andere teilen sich Sachsen, das zwei Drittel übernimmt, und Brandenburg, das für den Rest aufkommt. 2007 habe es 16,2 Millionen Euro gegeben. »Es ist der Verdacht geweckt, dass es nicht allen Geldgebern darum geht, mehr aus dem Geld zu machen, sondern eher einzusparen«, betonte Kosel. Fassungslos habe die Argumentation des Bundes gemacht, wonach die im Einigungsvertrag festgelegte und auf DDR-Vereinbarungen beruhenden Finanzzuschüsse für sorbische Bildungs- und Kultureinrichtungen mit der Begründung gekürzt werden sollten, der Vertag habe sich »an dieser Stelle verbraucht«.

Dies würde auch die Frage provozieren, so Hoffmann und Kosel, wie ein solches »Verbrauchen« zustande komme und ob noch andere Felder des Vertrages sich »verbraucht« hätten. »Die Sorben haben gelernt, mit Unkenntnis und Unverständnis umzugehen«, konstatierte Hoffmann. Kosel bestätigte: Loyalitätsprobleme der Sorben gebe es nicht. Beide betonten die Vorteile des kulturellen Austausches: Kenntnisse der sorbischen Sprache ermöglichen ein besseres Verständnis für andere slawische Sprachen, sagte Kosel.

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