Von Ralf Klingsieck, Paris
14.09.2009

Kommunisten streben nach Linksfront

Linke Prominenz gab sich bei Pressefest der französischen »L'Humanité« ein Stelldichein

Für Frankreichs Kulturminister Frédéric Mitterrand ist das alljährliche Pressefest der »L'Humanité« das größte Volksfest Frankreichs. Für die linken Parteien ist es zugleich eine Strategieberatung für den Kampf gegen die Sarkozy-Regierung.

Dass Kulturminister Frédéric Mitterrand am Wochenende auf dem Pressefest der kommunistischen Zeitung »L’Humanité« mit Pfiffen und Buh-Rufen empfangen wurde, gibt den bürgerlichen Medien eine willkommene Gelegenheit, nur davon zu berichten und nicht von den wesentlichen Themen, die die Veranstalter und die meisten Besucher bewegten. Der zweifellos vorbereitete Tumult um den Neffen des sozialistischen Ex-Präsidenten, dem einige Dutzend erregte Pressefestbesucher »Sozialverräter« und »Sarkozy-Knecht« entgegenriefen, gehe wohl auf das Konto »radikaler Kräfte anderer linker Formationen und nicht vorrangig von Kommunisten«, ist der stellvertretende Chefredakteur der »L'Humanité«, Maurice Ulrich, überzeugt. Das dürfte auch Mitterrand nicht entgangen sein, der die Ruhe bewahrte und erklärte: »Das Pressefest der »L’Humanité« ist das größte Volksfest Frankreichs, das von den Kommunisten für alle organisiert wird und an dem viele Künstler und Schriftsteller teilnehmen. Und ihnen allen will ich als Kulturminister meine Hochachtung erweisen und meine Bereitschaft zum Dialog bekunden.«

Die Bereitschaft zum Dialog bestimmte auch die große politische Debatte, zu der die KP-Vorsitzenden Marie-George Buffet eingeladen hatte und an der für die Sozialisten der Abgeordnete Claude Bartelone, für die Partei der Linken (PG) deren Vorsitzender Jean-Luc Mélenchon und sogar Arlette Laguiller für die trotzkistische Formation Lutte ouvrière (LO) teilnahmen. Ferngeblieben war nur die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) unter Olivier Besancenot. Angesichts der Krise und ihrer Folgen sowie der antisozialen und undemokratischen Politik von Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierung der vereinten Rechten gelte es mehr denn je, alle linken Kräfte zu sammeln und für den gemeinsamen Kampf zu mobilisieren, erklärte Buffet. »Das gilt ausnahmslos für alle, von der PS bis zur NPA«, betonte die KP-Vorsitzende. »Wir sollten neue Wege einschlagen, um möglichst viele Franzosen einzubeziehen.« Sie schlug »thematische Ateliers« vor, die »allen linken Parteien und Formationen und auch den Grünen und anderen Umweltschutzorganisationen offenstehen« sollen.

So breit will Jean-Luc Mélenchon die Linksfront nicht ziehen. Diese müsse unabhängig von der Sozialistischen Partei bleiben. »Die Sozialisten befinden sich seit einiger Zeit auf einer schiefen Ebene und bewegen sich immer mehr aufs Zentrum zu«, ist er überzeugt. »Da kann es für uns kein Bündnis geben, sondern nur Wettbewerb. Andernfalls sind unsere Anhänger frustriert und bleiben der Wahl fern.«

Die Diskussion machte die Differenzen zwischen PCF und PG deutlich, die noch bei den EU-Wahlen gemeinsam angetreten waren und 6,5 Prozent erhalten hatten. Während die Partei der Linken im ersten Wahlgang der Regionalwahlen 2010 als Alternative zu den Sozialisten auftreten und erst für den zweiten Wahlgang eventuell in ein Zusammengehen einwilligen will, würden die Kommunisten von Anfang an gemeinsame Listen vorziehen, um einen Sieg der vereinten Rechten in den bislang mehrheitlich von den Linken regierten Regionen zu verhindern.