Die Überwachten begehren auf

Nase voll von Internetzensur und Vorratsdatenspeicherung: Demonstranten am Samstag in Berlin Foto: Ulli Winkler

Berlin (ND-Drescher/Agenturen). »Wir brauchen, wir lieben, wir haben, wir mögen, wir leben, wir wollen, alles außer Kontrolle«, sang das Duo Mono und Nikitaman auf der Abschlusskundgebung der »Freiheit statt Angst«-Demonstration auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Rund 25 000 Menschen waren nach Angaben des Veranstalters zuvor gegen Überwachung durch Staat und Unternehmen mit einem bunten Protestzug durch die Innenstadt gezogen.

Auf T-Shirts und Plakaten waren immer wieder die Konterfeis von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit dem Zusatz »Stasi 2.0« und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen als »Zensursula« zu sehen. Diesen Spitznamen hatte sich die Ministerin für ihr Gesetz zur Einführung von Internetsperren eingehandelt, das nach Ansicht der Netzgemeinde wirkungslos im Kampf gegen Kinderpornografie ist. Aber vor allem gelten die Sperren als Einstieg in eine umfassende Zensur des Internets. Besonders seit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, bei der die Daten von Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger erfasst und gespeichert werden, sehen viele die Bundesrepublik auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat.

Zu der Großdemonstration hatten Bürgerinitiativen, Internetaktivisten, Gewerkschaften und Berufsverbände von Anwälten, Ärzten, Journalisten sowie Parteien aufgerufen. So waren LINKE, Grüne, FDP und Piratenpartei mit eigenen Demowagen im Protestzug vertreten. »Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum werden«, lautete eine der zentralen Forderungen der Demonstranten. Das Ausspionieren des realen öffentlichen Raums mittels Überwachungstechnik thematisierten zahlreiche Demonstranten, indem sie Kamera-Kostüme trugen.

Bereits vor der Großdemonstration hatten am Roten Rathaus bei einer ersten kleineren Kundgebung rund 450 Menschen unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn« demonstriert. Unter den Teilnehmern befanden sich auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Petra Pau, ver.di-Chef Frank Bsirske und der Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert.

Petra Pau bezeichnete in einer kurzen Rede vor dem Roten Rathaus die Vorratsdatenspeicherung als »unsinnig« und warnte vor einem präventiven Sicherheitsstaat. Ver.di-Chef Bsirske verurteilte vor allem das Ausspionieren von Arbeitnehmern durch ihre Vorgesetzten. Der Datenschützer Thilo Weichert konstatierte: »Staat und Wirtschaft legen uns immer mehr elektronische Fuß-, Hand-, und Gehirnfesseln an.«

Der antikapitalistische Block mit etwa 3000 Teilnehmern kritisierte vor allem die zunehmende polizeiliche Repression gegen linke Aktivisten und den Zusammenhang von ökonomischer Krise und gleichzeitiger Verschärfung der Inneren Sicherheit. Einige Polizeibeamte schienen gewillt, diese Thesen zu stützen und prügelten auf friedliche Demonstranten ein. Doch einer der Teilnehmer filmte den brutalen Übergriff und stellte den Kurzfilm noch am Sonnabend ins Internet. Daraufhin sah sich die Polizeiführung gezwungen, gegen die beteiligten Beamten »ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten«.

---------------------------------------------------------------------------

Auf der Videoplattform "Youtube" findet sich ein Video zum Polizeieinsatz:
http://www.youtube.com:80/watch?v=0J0uEdG6y5E