Schleichender Umsturz im politischen System

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Die Parlamentarische Demokratie, wie sie in den Lehrbüchern immer noch schön beschrieben wird, leidet stark unter Verfallserscheinungen. Zur Zeit konkurrieren die Parteien um ihre Anteile am Bundestagswahlergebnis und es blühen die Spekulationen um die künftige Bundesregierungskoalition – aber das Wahlvolk findet das nicht spannend. Zu Recht, denn gesellschaftspolitische Weichenstellungen stehen nicht zur Wahl, außen- und militärpolitische ebenso wenig.

Die Partei DIE LINKE darf beim »Wir spielen Regierung« nach dem 27. September nicht mitmachen, ansonsten aber ist dann die Partnerwahl keine »Richtungsentscheidung«. Schwarz möchte gern mit Gelb und davor warnt Rosa, aber zur Not kann Rosa selbst mit Gelb, Schwarz könnte auch mit Grün, Grün kann mit allen, und vermutlich tun sich Schwarz und Rosa wieder zusammen.

Schwerwiegend können also die Differenzen zwischen all diesen Spielregeln nicht sein. Die unangenehmen Themen beim Politikgeschäft wurden von SchwarzRosa-GelbGrün konsequent aus dem Wahlk(r)ampf herausgehalten – die steuerpolitischen Folgen der kostspieligen »Rettungsschirme«, die kommenden weiteren Einschnitte ins längst löchrige »soziale Netz«, der nachhaltige Trend zur Verarmung einer großen Bevölkerungsschicht.

Ohne Diskussion im Wahlgetöse sollte auch das Thema Afghanistan bleiben, was durch ein umstrittenes Bombardement eher zufällig schwierig wurde; aber da ist SchwarzRosaGelbGrün sehr um Ablenkung bemüht. So sind also PolitikerInnen und Medien nicht ohne Erfolg darauf aus, der Politik das Politische abzugewöhnen.

Dem Wahlvolk ist nicht entgangen, dass eine Regierung, wenn's heikel wird, sich ganz dem »Sachverstand« von Wirtschaftsherren anvertraut, auch wenn diese das Desaster erst herbeigeführt haben. Und dass die Bundestagsabgeordneten imstande seien, der »Beratungsmacht« wirtschaftlicher Interessen etwas entgegenzusetzen, glaubt kam jemand.

Für die weitverbreitete Wahlmüdigkeit gibt es also einleuchtende Gründe, und jeder Versuch, den 27. September zum »Schicksalstag« hochzustillisieren, wirkt nur peinlich.

Und die Partei DIE LINKE? Sie muss sich, was das Regieren im Bund angeht, vorerst auf Opposition einstellen. Aber ist sie frei von dem Gefühl, damit, Münteferingsch formuliert, »im Mist« zu stecken? Wie weit ist links die historische Erfahrung wirksam, dass ein Umbruch in der Politik am ehesten aus selbstbewusster Opposition heraus anzubahnen ist? Oder wollen linke Mandatare die unbequeme Oppositionsrolle möglichst rasch loswerden?

Der Niedergang der SPD ist nicht nur daran zu messen, ob diese Partei Prozente bei Wahlen weiter verliert oder doch wieder einige zurückholen kann, und die Ursache für die Schwäche sozialdemokratischer Politikangebote liegt nicht allein darin, dass unter Gerhard Schröder die Agenda 2010 zum praktischen Parteiprogramm gemacht wurde. Die SPD hat sich strukturell verändert – hin zum Marketingverein für Regierungspositionen, bei dem der innerparteiliche Diskurs kaum noch Bedeutung hat. Und die Entwicklung der Partei Die Grünen hin zu einer opportunistischen Teilnahme am Partnerspiel hängt zusammen mit ihrer Ablösung von »basisdemokratischen« Anfängen, der faktischen Trennung von außerparlamentarischen Initiativen und Aktivitäten.

Wer nur auf Wahlergebnisse starrt, verliert den Blick für das, was sich in der gesellschaftspolitischen Landschaft tut, demokratiegefährdend wie auch nach demokratischen Möglichkeiten suchend. Die Linkspartei hat noch eine Phase vor sich, in der zu klären ist, was aus ihr werden soll: der linke Partner, der potenziell jedenfalls, in einem Verteilungssystem für »Regierungsverantwortung«, wo das Schwinden von Volkssouveränität als »Sachzwang« hingenommen wird? Oder eine Partei für mehr Demokratie, die öffentlich und offen zum Thema macht, wie politische Entscheidungsmacht dem wählenden oder der Wahlen überdrüssigen Volk immer mehr entzogen wird.

Wir haben es – Tendenz zunehmend – mit dem Tatbestand eines schleichenden Umsturzes im politischen System zu tun. Dies gilt es aufzudecken, wenn Gegenkräfte ermuntert oder geweckt werden sollen. Sonst heißt es später einmal: Da ging die Demokratie verloren – und kaum einer hat's gemerkt.

Hat das Wählen denn jetzt überhaupt Sinn? Bleibt nicht die Stimmabgabe hilflos gegenüber einem Machtzugriff, der sich abseits der Routine von Parlaments- und Parteienbetrieb vollzieht? Ich bin fürs Wählen. Immerhin bietet sich eine Partei an, die der sozialen Demontage entgegentritt und Nein sagt zum Kriegseinsatz in Afghanistan. Es wäre nützlich, wenn diese Partei an Stimmen zulegt, auch für die weiteren politischen Auseinandersetzungen. Die allerdings werden sich nicht aufs Parlament beschränken lassen. Da sind sie nur zu leicht zur Ruhe zu bringen.

Wer seine Stimme abgibt, ist sie erstmal los. Also kommt es darauf an, andere Methoden einzusetzen, um sich politisch zu Wort zu melden. Wer nicht wählt, versäumt etwas. Wer sich aufs Wählen beschränkt, bewirkt nichts.

Prof. Dr. Arno Klönne, 1931 geboren, ist Sozialwissenschaftler und lehrte vor seiner Pensionierung an der Universität Paderborn. Er ist Autor von Büchern über die Geschichte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, das »Dritte Reich« und die politische Kultur der Bundesrepublik. Arno Klönne war einer der Sprecher der Ostermarschbewegung gegen die Atomrüstung und ist heute Mitherausgeber der Zweiwochenzeitschrift »Ossietzky«.