Auf der Straße von Wedding bis Alt-Mitte

Foto: ND/Burkhard Lange

ND: Es sind noch ein paar Tage bis zur Bundestagswahl. Wie ist die Stimmung?
Lederer: Im Landesverband prima. Ich glaube, wir haben noch niemals so viel Plakate gehängt, Material verteilt und so viele Gespräche geführt wie in diesem Wahlkampf. Es ist ein großes Engagement da – von Wedding bis Alt-Mitte. Ich bin jeden Tag auf der Straße.

Sie haben als ein Wahlkampfthema die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber Berlin ist pleite und konnte auch jüngst bei der GASAG nicht mitbieten. Wie wollen Sie im Bund für Rekommunalisierung streiten?
Wir haben immer dagegen gekämpft, dass Unternehmen verkauft werden. Wenn sie erst einmal weg sind, ist es nicht so einfach, sie zurückzubekommen. Unser Grundsatz ist nach wie vor, dass die zentralen Daseinsvorsorgeleistungen, die mit lebenswichtigen Dienstleistungen verbunden sind, unter öffentlicher Kontrolle stehen müssen und nicht der Profitmaximierung unterworfen werden.

Bei der Berliner S-Bahn zeigt sich übrigens auch, dass öffentliches Eigentum allein erst einmal noch keine Garantie sein muss, dass so ein Unternehmen funktioniert. Das Thema S-Bahn ist ein bundespolitisches, und da ist schmählich versagt worden.

Viele der Unternehmen hat Berlin aber verkauft.
Berlin hat viel verkauft, wir haben hier aber auch viel gesichert: von Vivantes über die Wohnungsbauunternehmen bis hin zur BSR. Ich sehe einen Trend hin zum öffentlichen Eigentum. Den kann man auch im Bundestag mit Forderungen unterstützen. So brauchen wir zum Beispiel eine Finanz- bzw. Steuerpolitik, die den Kommunen die Spielräume wiedergibt. Zu verhindern ist unbedingt, dass kommunale Versorger am Ende nichts weiter tun, als zusätzliche Mittel für den städtischen Haushalt zu beschaffen.

Ihr zweites großes Wahlkampfthema ist die gerechte Verteilung der Krisenfolgen. Wie wollen Sie denn erreichen, dass nicht die kleinen Leute bezahlen?
Mich ärgert, dass nicht konsequent über die Krisenursachen geredet wird. Die Spaltung von Arm und Reich, der Zwang zur Teilprivatisierung der sozialen Sicherungssysteme und der permanente Druck, etwas auf die hohe Kante zu legen, statt es in die Binnenkonjunktur zu geben, hat riesige Vermögensmassen anwachsen lassen, Die suchen Investitionsmöglichkeiten bisher in Finanzspekulationen und zukünftig in der Staatsverschuldung. Man muss die Anreize, Kapital tatsächlich in den ökonomischen Kreislauf zu geben, fördern. Dazu gehören solidarische Sicherungssysteme und eine Steuerpolitik, die der weiteren Spaltung in Arm und Reich entgegenwirkt.

Union und FDP haben am Anfang der Krise aber sehr schnell die Regulierung der Finanzmärkte und Banken gefordert.
Das war symbolische Politik. Man hat viel von der Regulierung geredet, passiert ist nichts oder extrem wenig. Sie wurden nur abgestützt, ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Eine Verstaatlichung wäre auch mit Blick auf die irgendwann zu erwartenden Erlöse für öffentliche Haushalte sinnvoll gewesen.

Was heißt Verstaatlichung?
Verstaatlichung heißt für mich öffentliche Kontrolle und auch Einfluss auf die Geschäftspolitik. Es ist nicht erklärbar, dass man die Banken absichert, die jetzt schon wieder anfangen, sich in Gewinnen zu sonnen, während die Kreditlinien nach wie vor nur eingeschränkt funktionieren. Dann versorgt die öffentliche Hand auch noch die Unternehmen der produktiven Wirtschaft mit Geld. Das ist doch eine originäre Bankenaufgabe. Eine Bemerkung, die ich dazu jüngst gehört habe, war: »Das Bankgeschäft muss wieder langweilig werden.« Ich glaube, das stimmt.

Warum hat die LINKE bislang eher wenig von der Krise profitiert?
Die LINKE profitiert nicht automatisch von Krisen – insbesondere dann nicht, wenn Gedankenkonstrukte 20 Jahre lang unter dem Label »es gibt keine Alternative« eingehämmert wurden. Sich damit auseinanderzusetzen, ist ein langwieriger Prozess. In Krisen klammern sich Leute zudem an das, was sie kennen. Ihnen flößt im Zweifelsfall das komplett politikfreie Agieren von Angela Merkel mehr Vertrauen ein als das Beschwören und Einfordern von gesellschaftlichen Veränderungen.

Trauen die Menschen der LINKEN die wirtschaftspolitische Kompetenz nicht zu?
In Berlin ist es gelungen, eine von einer großen Koalition voll gegen die Wand gefahrene Bank unter rot-roten Vorzeichen nicht nur zu sanieren, sondern auch die Lasten für die öffentlichen Kassen gering zu halten. Da kann man ja mal fragen: Wer hat hier eigentlich die Kompetenz?

Wie stehen Ihre Chancen, auf dem Listenplatz sechs in den Bundestag einzuziehen, wenn es mit den Direktmandaten nicht klappt?
Wir haben das Ziel, alle Direktmandate von 2005 wiederzuholen, vielleicht noch eines mehr. Im Ostteil der Stadt wollen wir stärkste Partei werden, im Westteil vielleicht in einigen Stadtteilen auch zweistellig werden. Unter diesen Bedingungen würde ich mich freuen, wenn vier Abgeordnete der LINKEN im Bundestag sitzen. Wenn wir ganz, ganz großes Glück haben, sind es auch fünf. Wir haben durchaus auf der gesamten Landesliste kompetente Kandidaten, nicht alle werden einziehen. Aber ein paar müssen ja noch in Berlin die Arbeit machen.

Wie will die LINKE in Westberlin punkten, wo sie nicht verankert ist?
Wir machen keinen speziellen Westberlin-Wahlkampf. Die Themen brennen uns in Ost wie West gleichermaßen auf den Nägeln. Die sozialen Problemlagen sind überall dieselben und sind auch durch dieselben Ursachen herbeigeführt worden. Aber speziell in Bezug auf den Osten bleiben wir bei Rentengerechtigkeit, Rentengleichstellung und durchaus auch bei der Gleichstellung in Anerkennung von Lohnarbeit am Ball. Auch im Westteil gibt es viele Menschen, die nicht einsehen, warum jemand im Osten weniger für seine Arbeit bekommen soll.

Wie schätzen Sie Ihren Wahlkreis Mitte ein?
Hier kann man die Folgen von Hartz IV beobachten. Dennoch sind es eher die Schokoladenseiten, die im öffentlich Diskurs eine Rolle spielen, also Regierungsviertel, Potsdamer Platz, Friedrichstraße, die Hochkultur, die Bildungseinrichtungen. Es wird ja selten hingeguckt, wo tatsächlich Menschen, die gerade auf dem Weg zum Schulabschluss sind, schon wissen, dass sie in dieser Gesellschaft niemals eine Chance haben werden.

Damit meinen Sie den Stadtteil Wedding mit seinen sozialen Problemen?
Wedding gehört dazu. Wir haben hier eine inoffizielle Arbeitslosenquote – nach dem Sozialstrukturatlas – von 26 Prozent. Wir haben hier viele Krankheiten, die auf Armut zurückzuführen sind. Hier gibt es sehr viele Menschen, die arbeiten gehen und trotzdem von ihrem Lohn nicht leben können – so genannte Aufstocker. Auch hier stellt sich wieder die Frage, wie werden die öffentlichen Kassen in die Lage versetzt, bestimmte dringend notwendige präventive Aufgaben zu leisten, damit Armut und Armutsverfestigungen in dem Maße gar nicht entstehen können.

Wahlrecht für Nicht-EU-Migrantinnen und Migranten ist für Sie auch ein Thema?
Bestimmte Rechte, die derzeit deutschen Staatsbürgern vorbehalten sind, sollten allen Bürgern gewährt werden. Es gibt aber derzeit verfassungsrechtliche Hürden, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt hat. Für eine Grundgesetzänderung fehlt derzeit die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Würden wir als ersten Schritt das kommunale Wahlrecht für Drittstaaten-Angehörige durchsetzen, wären wir einen großen Schritt weiter. Das ist das Bohren dicker Bretter. Eine Mitkandidatin von mir hat sich jüngst für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen – und im Bundestag schon zweimal dagegen gestimmt. Hier darf es aber nicht um Lippenbekenntnisse gehen.