23.09.2009
Generaldebatte der 64. Vollversammlung der Vereinten Nationen

Die unendliche Reform

Auch der Vatikan ist in Sorge und warnte jetzt vor einem Bedeutungsverlust der Vereinten Nationen. Eine Reform der Entscheidungsmechanismen der Organisation sei dringend notwendig, sagte der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den UN, Erzbischof Celestino Migliore. Doch die droht eine »never ending story«, eine unendliche Geschichte zu werden – ein UN-Scherz in Anspielung auf die »open ended working group«, die unbefristete Arbeitsgruppe, die das zähe Reformvorhaben seit 15 Jahren offiziell in der Hand hat. 2005 legte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Bericht mit 101 Vorschlägen vor, von denen kaum einer umgesetzt wurde – auch ein Vorwurf an den wegen seines Führungsstils kritisierten Nachfolger Ban Ki Moon. Unmittelbar vor Beginn der neuen Vollversammlung stand das Thema wieder auf der Agenda, wobei sich jetzt erstmals alle 192 Mitgliedstaaten an den Verhandlungen beteiligen und erneut Anlauf zur »Demokratisierung« des Weltsicherheitsrats nehmen. Seine Struktur wird seit Jahren wegen der unzeitgemäßen Zusammensetzung kritisiert. Sie spiegele sechs Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer die Machtverhältnisse jener Zeit wider. Die damaligen Siegermächte bestimmen als fünf ständige Ratsmitglieder mit Vetorecht über Frieden und Sicherheit in aller Welt; eine Sonderstellung, die viele Staaten als ungerecht betrachten. Alle anderen Länder müssen sich im Zwei-Jahres-Turnus auf den zehn nicht ständigen Sitzen des Gremiums abwechseln.

Debattierte man Anfang September über die verschiedenen Kategorien von Ratsmitgliedern, sollen bei den nun folgenden Zusammenkünften die Erweiterung des Sicherheitsrates, seine Zusammensetzung und die Befugnisse der künftigen Mitglieder erörtert werden. Ali Treki, der Präsident der 64. Vollversammlung, forderte in seiner Auftaktrede zum Beispiel einen afrikanischen Dauersitz. Obwohl der »schwarze Kontinent« aus 53 Staaten bestehe, sei er so bisher nicht im höchsten UN-Gremium vertreten. Gleiches gelte für Lateinamerika und die Gruppe der kleinen Länder. »Die meisten Bewohner der Welt haben keine demokratische Vertretung.« Zugleich müsse die Rolle der Vollversammlung gestärkt und gegenüber dem Sicherheitsrat aufgewertet werden.


Lexikon

Gilt der Sicherheitsrat als mächtigstes Gremium der Vereinten Nationen, ist die Vollversammlung das repräsentativste Organ der Weltorganisation. 1945 mit der Annahme der UN-Charta geschaffen, spielt sie als Beratungs- und Entscheidungsforum und bei der Förderung der Ziele und Prinzipien der Charta eine führende Rolle. Sie tritt ein Mal jährlich von September bis Dezember zu ihrer Jahrestagung zusammen, danach bei Bedarf. Nach der Eröffnungszeremonie zur 64. Auflage in der Vorwoche beginnt heute die bis nächsten Montag dauernde traditionelle Generaldebatte mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Mit der Vertretung aller 192 UN-Mitgliedstaaten ist die Versammlung ein einzigartiges Forum für die multilaterale Debatte.

Sie kann im Unterschied zum Weltsicherheitsrat mit seinen fünf ständigen und zehn wechselnden Mitgliedern zwar nur rechtlich unverbindliche Empfehlungen abgeben, aber – so betonen Völkerrechtler – sie habe trotzdem in vielen Fällen Initiativen ergriffen, die maßgeblichen Einfluss auf die Lebensumstände in allen Teilen der Welt besitzen. Ihre im Jahr 2000 verabschiedete Millenniumserklärung und das Ergebnisdokument des Weltgipfels 2005 etwa enthalten konkrete Verpflichtungen der Mitgliedstaaten für Frieden, Abrüstung, Entwicklung und die Beseitigung der Armut, Umweltschutz, die Hilfe für Afrika und die Stärkung der UNO.

Die Vollversammlung spielt auch eine bedeutende Rolle bei der Normsetzung und der Kodifizierung des Völkerrechts und arbeitet eng mit Nichtregierungsorganisationen zusammen, von denen viele Assoziativstatus bei den Vereinten Nationen haben. Sie kann Berichte des Sicherheitsrates und anderer UN-Organe entgegennehmen und erörtern, den Haushaltsplan der Weltorganisation genehmigen, die (nichtständigen) Mitglieder des Sicherheitsrates und anderer UN-Hauptorgane wählen sowie auf Empfehlung des Sicherheitsrates den Generalsekretär ernennen. Und sie wird dann tätig, wenn der Sicherheitsrat aufgrund des Vetos eines ständigen Mitglieds nicht in der Lage ist, einen Beschluss zu fassen und es sich dabei um eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder um eine Aggression handelt. Sta