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23.09.2009

Zelaya setzt Putschisten unter Druck

Honduranische Armee belagert Brasiliens Botschaft und attackiert Demonstranten

Nach der überraschenden Rückkehr des gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya hat sich die Lage in dem mittelamerikanischen Land weiter zugespitzt. Die Putschregierung von Honduras verlängerte eine landesweite Ausgangssperre bis Dienstagabend (Ortszeit) und ging mit Gewalt gegen Zelayas Unterstützer vor.

Tegucigalpa (Agenturen/ND). Die Botschaft ist unmissverständlich: »Niemand wird mich wieder außer Landes bringen.« Das ließ Honduras' Ende Juni gestürzter Präsident Manuel Zelaya aus der brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa verlauten, in der er seit Montag Zuflucht gefunden hat. Wie er aus dem nicaraguanischen Exil genau dorthin kam, bleibt vorerst sein Geheimnis, jedenfalls ohne brasilianische Hilfe, stellte Brasiliens Außenminister Celso Amorim klar.

Seit Dienstag hat die honduranische Armee die brasilianische Botschaft umstellt, in der sich Zelaya aufhält. Soldaten und Polizisten begannen am Dienstagmorgen (Ortszeit) damit, Anhänger Zelayas auseinanderzutreiben, die die ganze Nacht lang vor dem Botschaftsgebäude in Tegucigalpa ausgeharrt hatten, wie AFP-Korrespondenten berichteten. Rund 4000 Demonstranten waren ungeachtet einer Ausgangssperre vor die Botschaft gezogen, als Zelayas Rückkehr am Montag bekannt wurde. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Zelaya sagte dem US-Fernsehsender CNN, nach dem Einsatz sei Verstärkung zum Botschaftsgebäude beordert worden. Die Soldaten hätten die honduranische Nationalhymne angestimmt. Zelaya appellierte an die Armee, »die Feinde von Honduras ins Visier zu nehmen, nicht das Volk«. Seine Anhänger rief er auf, nach Tegucigalpa zu kommen, um Druck auf Micheletti auszuüben. Zugleich erklärte er sich zu einem »friedlichen Dialog«“ mit den derzeitigen Machthabern bereit. »Wir sind schon dabei, uns auf direkte Weise anzunähern«, sagte er dem Sender Canal 11. Bislang hatten zwischen Zelayas und Michelettis Lager Gespräche nur über Vermittler stattgefunden. Die für November geplante Präsidentschaftswahl will Zelaya nur unterstützen, »wenn es Freiheit in allen Bereichen gibt«.

Von Putschpräsident Roberto Micheletti ist freilich nichts Versöhnliches zu vernehmen: Er forderte Brasilien zur Auslieferung Zelayas an die honduranische Justiz auf. Zudem sagte Micheletti dem Sender Canal 5, er erkenne den costa ricanischen Vermittler Oscar Arias nicht mehr als Vermittler an.

Die USA werteten Zelayas Rückkehr am Montag (Ortszeit) als Chance zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Nach der Rückkehr Zelayas sagte US-Außenministerin Hillary Clinton in New York, dieser solle wieder sein Amt übernehmen. Die für November geplanten Wahlen müssten abgehalten werden. Die verfassungsmäßige und demokratische Ordnung in Honduras müsse auf friedliche Weise wieder hergestellt werden. Clinton äußerte sich am Rande eines Gesprächs mit dem Präsidenten Costa Ricas, Oscar Arias. Mit Blick auf Zelayas Rückkehr sprach auch Arias von einer »guten Gelegenheit« für Honduras.

Die Europäische Union rief die Konfliktparteien zu einer friedlichen Lösung auf. Nach der überraschenden Rückkehr des vor drei Monaten gestürzten Präsidenten Zelaya müssten alle Seiten Ruhe bewahren und von Gewalt Abstand nehmen, erklärte der schwedische EU-Ratsvorsitz in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Die EU sei an einer Verhandlungslösung interessiert und unterstütze daher die Bemühungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Heike Hänsel geht das nicht weit genug: Bundesregierung und EU müssen sich jetzt eindeutig auf die Seite Zelayas und der honduranischem Demokratiebewegung stellen, erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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