Krisenverursacher am Steuer

Jutta Sundermann Foto: privat

ND: Es gibt seit Tagen Protestaktionen in Pittsburgh. Wie lautet die Botschaft an den G20-Gipfel?
Sundermann: Hier im Camp des »Bail-out-People-Movements« stellen sich die Leute die Frage: Warum die Banken retten und nicht die Menschen? Das ist ein dringendes Anliegen. In dem Viertel, in dem sich diese Zeltstadt befindet, herrscht eine Arbeitslosigkeit von über 40 Prozent. Viele Menschen haben keine Perspektive und können nicht verstehen, warum mit Milliarden innerhalb kurzer Zeit Banken gerettet werden, sich aber an ihrer Situation nichts ändert.

Welche Aktionen sind in den nächsten Tagen geplant?
Es gibt viele kleine Gruppen, die zu Demonstrationen aufrufen. So wird gefordert, die Soldaten sollen zurück aus Irak. Es sind aber sehr stark die sozialen Themen, um die mobilisiert wird, etwa »Housing«: Sehr viele Menschen haben in der Krise ihr Haus verloren oder hatten nie Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und fordern, dass da dringend etwas passiert.

Es gibt Berichte von Repressalien seitens der Polizei.
Bei den Auftaktdemonstrationen am Sonntag ließ die Polizei die Gruppen zuerst nicht losmarschieren. Das lag daran, wie die Polizei zugegeben hat, dass sie die Genehmigungen nicht gelesen hatte. Ansonsten patrouilliert Polizei vor allem in Gegenden, wo Proteste angekündigt sind – etwa im Schenley-Park im Stadtzentrum, wo ein Camp angemeldet worden war, das verboten wurde. Es gibt auch Berichte, dass Leute an Kontrollstellen nicht weitergelassen werden.

Am Freitag ist eine zentrale Demonstration, der »Peoples March«, geplant. Wird diese ähnlich groß wie beim letzten G20-Gipfel in London?
Es wird eine bunte, internationale Demonstration mit Menschen aller Hautfarben und auch aus fast allen US-Bundesstaaten, aber wahrscheinlich keine Massendemonstration. Es ist auch eine andere Situation. Ein Pittsburgher meinte: »Wenn dieser Gipfel ein Jahr früher stattgefunden hätte, als George Bush noch Präsident war, dann wären wir alle auf die Straße gegangen.«

Gibt es in der Szene noch große Erwartungen an Barack Obama oder überwiegt die Enttäuschung?
Die Leute hier in den Camps sind eher pessimistisch. Sie sagen, Obama wird nicht viel verändern. Einige sagen auch, er will gar nicht so sehr viel verändern; er kommt ja aus diesem System. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass es endlich einen schwarzen Präsidenten in den USA gibt, weil hier Rassismus im Alltag noch ein großes Problem ist. Aber dieses wird natürlich nicht allein dadurch gelöst, dass ein Vorzeigepräsident mit schwarzer Hautfarbe an der Macht ist.

Was erwarten Sie vom G20-Gipfel? Vor einem Jahr, nach der Pleite von Lehman Brothers, wurde die Parole ausgegeben, dass jedes Finanzmarktprodukt, jedes Institut und jeder Finanzplatz einer Regulierung unterworfen werden soll. Inzwischen aber hat das Casino wieder geöffnet.
Der G20-Gipfel ist im Prinzip bereits gescheitert. In London wurde immerhin noch davon gesprochen, man wolle die Steueroasen schließen, die Hedge-Fonds an die kurze Leine nehmen und Ratingagenturen kontrollieren. Wenn wir anschauen, was davon auf den Weg gebracht wurde, dann ist das ein Armutszeugnis. Es wurden schwarze und grauen Liste mit Steueroasen veröffentlicht. Nach wenigen Tagen stand darauf schon fast kein Land mehr, bloß wegen purer Ankündigungen. Die Hedge-Fonds und Ratingagenturen haben überhaupt keinen Stress bekommen.

Woran liegt es, dass so wenig passiert?
Am Steuer der Löschzüge sitzen diejenigen, die vorher die Krise mit verursacht haben. Und die Finanzmarktlobby wirft sich immer dazwischen, wenn es um Regulierungen geht, die ihr nicht gefallen. Die britische, die deutsche und die anderen Regierungen wollen ihre eigenen Banken bestmöglichst positioniert wissen, auch in Zukunft. Das ist ein großes Problem. Ansonsten drückt sich die G20 um die Frage herum, die wir in Demonstrationen gestellt haben: Wer zahlt am Ende für die Krise?

Die überraschenderweise von der Bundesregierung übernommene Forderung nach einer internationalen Finanztransaktionssteuer, ein altes Anliegen von Attac, ginge aber in diese Richtung.
Angela Merkel weiß, dass sie selber dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden wird. So sagt sie immer, man muss es international durchsetzen, und weiß genau, dass genug Leute die Handbremse ziehen. Wir sind ziemlich genervt von dem Wahlkampftheater, denn es wäre an der Zeit, dieses Projekt jetzt in Angriff zu nehmen. Es gibt auch immer mehr Länder, in denen die Diskussion geführt wird. Wir dürfen uns aber natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Finanzmarktsteuer allein nicht ausreichen würde, um Krisen in Zukunft zu verhindern.

Was wäre außerdem nötig?
Wir haben im Moment die Situation, dass die Finanzmarktakteure wissen, der Profit landet bei ihnen, der Verlust wird sozialisiert. Das geht so natürlich nicht weiter. Es müssten endlich wirksame Maßnahmen gegen die Steueroasen in Angriff genommen werden. Wenn die Europäische Zentralbank Banken, die dort noch Geschäfte treiben, kein Konto mehr einräumen würde, wäre dies sofort das Ende der Steueroasen. Wir fordern auch einen Finanzmarkt-TÜV – dazu gehört, Hedge-Fonds zu verbieten und Ratingagenturen an die ganz kurze Leine zu nehmen. Außerdem benötigen wir Anstrengungen, in jedem Land und global die krasse Ungleichverteilung von Reichtum zu verändern. Ein Schritt könnte eine weltweite Vermögensbesteuerung für Superreiche sein. Und es gibt Vorschläge, eine globale Reservewährung zu entwickeln, was an den gezielten Abbau von Handelsbilanz-Ungleichgewichten gekoppelt ist. Länder wie der Exportweltmeister Deutschland exportieren Armut und Arbeitslosigkeit, weil anderswo Wirtschaft ruiniert wird. Auch dies lässt die G20 bislang vollkommen außen vor.

Die Agenda - Die Hauptthemen des Gipfels der Gruppe der 20 (G20):

Reform der Finanzmärkte: An strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken wird bereits gearbeitet. Damit soll es einen höheren Risikopuffer für Zeiten mit massiven Kreditausfällen geben. Hier sind nur noch technische Details ungeklärt. Zudem sollen die G20-Staaten die Aufsicht über systemisch wichtige Institute verstärken.

Exit-Strategien: Vor allem die deutsche Regierung fordert koordinierte Ausstiegsszenarien aus den Finanzhilfen für den Bankensektor und die Gesamtwirtschaft. Der Haken: Wird das Geld zu früh abgezogen, droht ein Rückfall in die Rezession. Erfolgt dies zu spät, könnten die Preise nach oben schießen.

Finanzhilfen: Beim Londoner Gipfel im April wurden armen Ländern IWF-Kredite in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar zugesagt. Bisher steht erst die Hälfte bereit. Die Finanzspritzen in reichen Ländern summieren sich auf 1,1 Billionen Dollar.

Tobin-Steuer: Die von Frankreich und Deutschland angeregte Steuer auf Finanztransaktionen dürfte allenfalls am Rande eine Rolle spielen. Der britische Premier zeigt sich offen.

Klimaschutz: Erstmals wird bei einem G20-Gipfel über das geplante neue internationale Klimaschutzabkommen gesprochen. Ein Durchbruch in den stockenden Verhandlungen wird nicht erwartet. ND/AFP