Die Krise als Badekur?

»Verbesserte Lebensbedingungen für die breiten Bevölkerungsschichten hat die Kanzlerin nicht im Auge.« Foto: ND/Wolfgang Frotscher

Die Bundeskanzlerin ist überzeugt, dass Deutschland stärker aus der Krise herauskommen wird, als es vorher war. Die Krise als Badekur? Fragt sich nur, für wen! Merkel sieht das Wirtschaftswachstum wieder anziehen. Dass es vor allem die von der Bundeswehr bestellten 405 Schützenpanzer und andere Kriegsgeräte waren, die den jüngsten Aufwärtstrend der Industrie stützten, spielt dabei keine Rolle. Werden die Rüstungsorder herausgerechnet, seien die Daten nicht mehr so spektakulär, so das Statistische Bundesamt.

Das Wachstum ankurbeln sollen demnächst Steuersenkungen. Wie die Löcher in den öffentlichen Kassen geschlossen werden sollen, verraten die Union und ihr Möchtegernkoalitionspartner FDP nicht. Auf Städten und Gemeinden lasten schon jetzt Hartz-IV-bedingt Sozialausgaben von über 40 Milliarden Euro. Die werden steigen, wenn 2010 die offizielle Arbeitslosigkeit auf 4,2 Millionen ansteigt, wie selbst vom Institut der Deutschen Wirtschaft erwartet. Für öffentliche Daseinsvorsorge werden die Spielräume noch enger. Der Verkauf kommunalen Vermögens wird in eine neue Runde gehen.

Recht haben könnte die Kanzlerin, wenn Aufwendungen für Bildung und andere Zukunftsinvestitionen erhöht würden. Beim Anteil der öffentlichen und privaten Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland mit 4,8 Prozent auf dem viertletzten Platz in Europa, bei Infrastrukturinvestitionen mit 1,6 Prozent sogar auf dem vorletzten. Für ein Aufholen des Rückstandes ist haushaltsmäßig nicht gesorgt.

Steigen müssten die Einkommen der abhängig Beschäftigten. Hier gehört Deutschland ebenfalls zu den europäischen Schlusslichtern. Nach einem EU-Bericht hatten Arbeiter und Angestellte 2008 im europäischen Mittel 1,3 Prozent mehr Geld in der Tasche, 2007 3,6 Prozent. Hierzulande betrug der Zuwachs 2008 real 0,1 Prozent nach einem Minus von 0,1 Prozent 2007. Hierin spiegeln sich das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie die Expansion von Leiharbeit und Minijobs. Änderungsbedarf sehen Union und FDP nicht.

Dringlich ist eine Korrektur in der Einkommensentwicklung zugunsten der Beschäftigten, Rentner und Sozialleistungsbezieher. Andernfalls wird die Binnennachfrage weiter hinter dem Export herhinken. In den vergangenen Jahren wuchs die Wirtschaft fast nur noch, weil andere Länder ihre Importe aus Deutschland stärker erhöhten als die Deutschen ihre Käufe im Ausland. Solches Ungleichgewicht kann nicht von Dauer sein. Stabiler Aufschwung braucht steigende Einkommen im eigenen Land. Dazu schweigen Kanzlerin und FDP. Auch dazu, wer die Zeche für das 1,6-Billionen-Euro-Staatsdefizit zahlen soll.

Forschungsinstitute betätigen sich bereits als »Denkfabriken« und empfehlen, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent anzuheben, die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Krankenkasse abzusenken, die Grundsteuer zu erhöhen und eine Pkw-Maut einzuführen.

Verbesserte Lebensbedingungen für die breiten Bevölkerungsschichten hat die Kanzlerin nicht im Auge. Eher will sie den Unmut über die Krisenverursacher dämpfen und propagiert: Es wird alles gut. Bank- und Konzernmanager fühlen sich bereits auf der sicheren Seite. Sie kehren zu früherem Geschäftsgebaren zurück, schanzen sich Boni zu und profitieren davon, dass die Regulierung der Finanzmärkte stockt und die Schrumpfung des aufgeblasenen Finanzsektors bisher ausbleibt. Auch Besserverdiener und Vermögende können sich zurücklehnen. Union und FDP halten die Hand über sie. Denen gebührt die Rote Karte!

In der wöchentlichen ND-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.