Von Andreas Fritsche
26.09.2009

Rot-Schwarz oder Rot-Rot in Brandenburg

Der Landtag verändert sich, die Regierung könnte aber bleiben

Die Brandenburger Landtagswahl am Sonntag verspricht auf den ersten Blick kaum Spannung. Überraschungen sind aber nicht ausgeschlossen. So satt ist der Vorsprung der SPD nicht, dass sie sich vor der LINKEN in Sicherheit wiegen könnte.

Im brandenburgischen Wahlkampf zog sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Freitag die Schürze an und ließ in einem Potsdamer Einkaufszentrum Kartoffelpuffer fliegen. Die Einnahmen der Kocheinlage sollten in den umstrittenen Wiederaufbau der hiesigen Garnisonkirche fließen. Zur Erinnerung: Am 21. März 1933 reichte Adolf Hitler vor dieser Kirche demonstrativ dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg die Hand. Dieser Akt gilt als Symbol der Allianz von Faschisten und preußischen Militaristen.

Die brandenburgische CDU, der 22 Prozent prognostiziert sind, ist darauf angewiesen, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seiner Stellvertreterin Johanna Wanka (CDU) nach der Abstimmung die Treue hält. Gelobt hat er die Fortführung der schon zehn Jahre währenden Koalition nicht. Er möchte erneut auch mit den Sozialisten eine Regierungsbeteiligung ausloten. Dabei will Platzeck wie die LINKE einen Mindestlohn als Bedingung für die Vergabe öffentlicher Aufträge einführen. Er lehnt aber den von der LINKEN angepeilten mittelfristigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Verstromung der Braunkohle ab.

Damit sind zwei Themen aus einem Wahlkampf benannt, in dem die SPD aber vor allem auf die Beliebtheit Platzecks setzte. Glaubt man den Umfragen, gewinnt die SPD mit etwa 32 Prozent vor der LINKEN, die 28 Prozent erhält. Die FDP überspringt erstmals seit 1990 die Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen müssen um den Einzug ins Parlament bangen und die rechtsextreme DVU fliegt raus. Andere Varianten als Rot-Schwarz oder Rot-Rot wird es wohl nicht geben. Selbst wenn die Grünen in den Landtag einziehn, dürfte es für eine Ampelkoalition nicht reichen.

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