Putschregierung spielt mit dem Feuer

Anhänger von Präsident Manuel Zelaya demonstriert umgeben von honduranischen Sicherheitskräften. Foto: dpa

In Honduras herrscht faktisch der Ausnahmezustand. Wie ein Sprecher der De-facto-Regierung unter Roberto Micheletti am Sonntag (Ortszeit) im Fernsehen erklärte, können Polizei und Armee nach eigenem Ermessen Verdächtige festnehmen, Kundgebungen auflösen und Wohnungen durchsuchen.

Ein Dekret erlaubt der Regierung zudem, Medienredaktionen zu schließen, die »gegen den Frieden und die öffentliche Ordnung verstoßen«. Die bereits vergangenen Dienstag beschlossenen Maßnahmen wurden am Sonntag von der Putschregierung bestätigt, nachdem Gerüchte durchgesickert waren. Verlängert wurde außerdem erneut die landesweite nächtliche Ausgangssperre.

Zudem drohte die honduranische Regierung Brasilien mit der Schließung seiner Botschaft. Dort hält sich seit einer Woche der vor drei Monaten gestürzte Präsident Manuel Zelaya auf. Micheletti forderte Brasilien auf, Zelaya binnen zehn Tagen an die Behörden des mittelamerikanischen Landes auszuliefern.

Brasiliens Präsident Luiz Inacio »Lula« da Silva wies das Ultimatum zurück. Er sagte gegenüber der Presse: »Die Regierung Brasiliens hält sich nicht an ein Ultimatum von Putschisten.« Zugleich bat ein brasilianischer Diplomat Zelaya, sich zu mäßigen. Dessen ungeachtet rief der gestürzte Präsident am Sonntag von der Botschaft aus seine Anhänger zur »finalen Offensive« auf. Dabei haben schon in den vergangenen Tagen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten Militäreinheiten und unbewaffneten Demonstranten den Boulevard de la Paz in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa in einen Kriegsschauplatz verwandelt, seit der gewählte Präsident Manuel »Mel« Zelaya Zuflucht in der brasilianischen Botschaft gefunden hat. Ein gewagter Schachzug; denn seinen neuen Aufenthaltsort und die davor agierenden Demonstranten lässt die Putschregierung von Roberto Micheletti nun mit einer großen Palette chemischer, akustischer und elektromagnetischer Waffen beschießen.

»Die Waffensysteme, die vor der Botschaft aufgefahren wurden, habe ich noch nie zuvor gesehen«, berichtet Lorena Delaya von der Nationalen Widerstandsfront eingeschüchtert. »So etwas kennt man höchstens aus Kriegsfilmen.« Die neue Generation der in den USA entwickelten Aufstandsbekämpfungswaffen scheint gerade in ihrer Gesamtheit in Honduras zum Einsatz zu kommen. Apparate, die elektromagnetische Wellen aussenden, sogenannte nicht tödliche »Antipersonen-Mikrowellen-Waffen« und Schallwaffen, die mit einer Maximallautstärke von 150 Dezibel die Hörorgane dauerhaft schädigen können. Außerdem eine perfide Mischung von toxischen Substanzen, die als Gas aus Hubschraubern abgeworfen oder von Wasserwerfern in die Menge geschossen werden.

Diese Waffen lösen unerträgliche Kopf- und Ohrenschmerzen, Übelkeit, Schwindelgefühl, Erbrechen, Durchfall und Nasenbluten aus. »Ich bin froh, noch am Leben zu sein«, bekennt Bertha Oliva vom Komitee der Angehörigen der Verhafteten und Verschwundenen in Honduras (COFADEH). Sie befand sich vor der Botschaft, in der Hoffnung, eingelassen zu werden und sich von der physischen Integrität des Präsidenten und seiner Familie überzeugen zu können, als sie Opfer der perfiden Waffentechnik wurde. »Wir standen im Grunde genommen noch etwas entfernt von den Geschehnissen. Doch ich musste mich zusammenkauern, um nicht umzufallen, ich konnte die Augen nicht öffnen, ich konnte nicht mehr sprechen und hatte das Gefühl, mein Kopf würde platzen vor Schmerzen.«

Mit diesen Symptomen werden Demonstranten gerade zu Dutzenden in die Krankenhäuser eingeliefert. Und auch Manuel Zelaya, der mit seiner Familie in der Botschaft eingeschlossen ist, klagte in einer Pressekonferenz über die gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen des Waffeneinsatzes. »Laborbefunde und Luftproben zeigen, dass das Militär toxische Substanzen wie Schädlingsbekämpfungsmittel, chemische Gase auf Ammoniakbasis und Blausäure und sogar radioaktives Cäsium einsetzt«, erklärt der Arzt und Umweltaktivist Juan Almendares.

Verlangte die Widerstandsbewegung anfänglich nur eine Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten, so werden jetzt die Forderungen nach Gerechtigkeit lauter. »Wir wollen, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen bestraft werden«, sagt die langjährige Aktivistin Bertha Oliva. »Es hat politische Morde gegeben, Folterungen, irreguläre Festnahmen. Eine Amnestie für Militärs und Angehörige der Putschregierung ist nicht akzeptabel.« Man könne gar nicht sagen, welcher Fall schlimmer ist, welches gerade der schwerwiegendste Verstoß gegen die Menschenrechte sei.

Die Mitarbeiter von COFADEH haben seit einer Woche kaum geschlafen, denn ab Anbruch der Sperrstunde stehen ihre Telefone nicht mehr still. »Das Militär dringt in die Viertel ein, in denen viele Anhänger Zelayas wohnen. Im Viertel Montes de Sinai holten sie die Menschen mit Tränengasbomben und unter Waffengewalt aus den Häusern. Dort sind aber auch Babys und kleine Kinder«, erzählt Bertha Oliva.

Nachts sind nur Polizei und Militärs auf den Straßen unterwegs. »Diejenigen, die während der Sperrstunde aufgegriffen werden, werden in die Sportanlagen im Süden der Stadt gebracht und dort geschlagen und gefoltert. Kein Arzt oder Anwalt wird dort hin-eingelassen«, so Bertha Oliva. »Das Militär hat die Freiheit alles zu tun, was ihm in den Sinn kommt. Es gibt keine Kontrolle.« Traurig fügt sie hinzu: »Ich wollte diese Woche nach Deutschland fliegen, denn die Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, hatte mich eingeladen, um dort über die Ereignisse in Honduras zu berichten. Mir tut es sehr leid, dass ich dies nun absagen muss, aber ich sehe, wie unerlässlich es gerade jetzt ist, hier zu sein. Viele Menschen bangen um ihr Leben.«