Von Folke Havekost, Kiel
29.09.2009

Mehrheit nur dank Überhang

Zweitstimmen reichen nicht für Schwarz-Gelb: Diskussion um Wahlsystem in Schleswig-Holstein

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein steuern CDU und FDP dank der Überhangmandate für die Union auf eine gemeinsame Landesregierung zu. Die Berechnung der Parlamentssitze, in die neben den Überhang- auch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien einfließen, ist allerdings umstritten.

»Drei Sitze mehr – das reicht!« Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wählte einen einfachen Satz, als er am Tag nach der Landtagswahl trotz schwerer Verluste für seine CDU Optimismus demonstrierte. »Die Anzahl der weiteren Sitze darf dabei jedoch das Doppelte der Anzahl der Mehrsitze nicht übersteigen.« Die Interpretation dieses etwas komplizierteren Satzes aus dem Landeswahlgesetz entscheidet in den nächsten Tagen, ob Carstensen tatsächlich mit seinem Wunschpartner FDP über eine Mehrheit im Kieler Landtag verfügt. Die in der Landesverfassung enthaltene Regelung zu Überhang- und Ausgleichsmandaten ist eine norddeutsche Besonderheit und rechtlich umstritten.

Landeswahlleiterin Monika Söller-Winkler hatte am Montag um 5.30 Uhr auf Grundlage des vorläufigen Endergebnisses einen 49:46-Mandatsvorsprung für CDU und FDP verkündet. Ob diese Berechnung standhält, entscheidet der siebenköpfige Landeswahlausschuss, für dessen Sitzung bis gestern Abend noch kein Termin feststand. Möglicher Streitpunkt ist die Passage in Paragraph 3 des Landeswahlgesetzes. Es geht um die Frage: Werden die elf Überhangmandate (»Mehrsitze«) der CDU mit der gleichen oder einer höheren Zahl »weiterer Sitze« ausgeglichen, um für eine möglichst proportionale Sitzverteilung im Landtag zu sorgen.

Zählen die »Mehrsitze« schon zu den »weiteren Sitzen« hinzu oder sind beide Begriffe getrennt voneinander zu betrachten? Die Landeswahlleiterin vermengt beide Begriffe und gelangt so zu der Auffassung, dass es nur maximal elf Ausgleichsmandate geben darf, mit denen allerdings nur acht der elf CDU-Überhangmandate ausgeglichen werden könnten. 69 reguläre Sitze plus zweimal elf für Überhang und Ausgleich plus drei »ungedeckte Mehrsitze« aus den Wahlkreisen für die CDU-Wahlkreismandate ergibt 94 Sitze. Da das Landeswahlgesetz – hier eindeutig – eine ungerade Zahl von Parlamentariern vorschreibt, wurde ein 95. Sitz verteilt, der an die FDP fiel. »Ich kann mir derzeit nicht vorstellen, dass der Landeswahlausschuss diese auf klarer rechtlicher Grundlage erfolgte Sitzverteilung anzweifelt«, erklärte der stellvertretende Landeswahlleiter Maik Petersen auf Nachfrage und bekräftigte: »Aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Systematik ergibt sich unsere Lösung.« Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 15. September würde Petersens Interpretation stützen, bezieht sich aber nur auf das Kommunalwahlrecht, nicht auf die Landtagswahl.

»Wir werden wahrscheinlich erst sehen, wie das Ergebnis aussieht, wenn der Landeswahlausschuss getagt hat«, unkte Kiels SPD-Oberbürgermeister Torsten Albig bereits am Wahlabend. »Es kann noch mehrere Tage dauern, bis ein Ergebnis feststeht«, stellte auch der Kieler Politikwissenschaftler Joachim Krause fest. Würden nach einer alternativen Interpretation des Landeswahlgesetzes bis zu doppelt so viele »weitere Sitze« verteilt wie Überhangmandate angefallen sind, wüchse der Landtag auf 101 Mitglieder – und CDU (34) und FDP (16) hätten keine Mehrheit mehr gegenüber SPD (28), Grünen (13), Linken (6) und SSW (4). Carstensen, der in Husum-Land mit 43,3 Prozent der Erststimmen das beste CDU-Wahlkreisergebnis erzielte, wäre wohl zu einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen gezwungen. »Ich kann mir vorstellen, mit den Grünen zusammenzuarbeiten«, erklärte der Ministerpräsident gestern, »es gibt mehrere Alternativen.«

»Das Zweitstimmenergebnis spiegelt sich nicht in der Sitzverteilung wider«, kritisierte derweil die grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold und forderte, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. Weil die CDU am Sonntag 34 der 40 Wahlkreise gewann, könnte es zu der schwarz-gelben Mehrheit in Kiel reichen, obwohl die vier übrigen Parteien über 27 000 Wählerstimmen mehr erhalten haben, damit 1,7 Prozentpunkte vor Union und FDP liegen. SPD-Landesvize Andreas Breitner schloss sich an: »Die Mandate dürfen nicht abweichen.«

Doch darüber entscheidet zunächst der Landeswahlausschuss, in dem sich Schwarz-Gelb in einer 3:4-Minderheitenposition befindet. Revidiert das Gremium die Entscheidung seiner Vorsitzenden, müssen sich voraussichtlich der Landtag sowie die Gerichte mit der Interpretation des Landeswahlgesetzes befassen.