Von Peter Nowak
02.10.2009

Schlauchboote als Mahnung

Protestaktionen gegen Abschiebungen am Tag des Flüchtlings

Die Abschottung gegen Flüchtlinge in Europa nimmt zu. Dagegen machen Menschenrechtsgruppen mobil.

»Die Menschenrechte haben auch Botschafter – es sind die Flüchtlinge und Asylbewerber. Sie sind die Botschafter des Hungers, der Verfolgung, des Leids.« Das schreibt Heribert Prantl, Leiter des Innenpolitikressorts der »Süddeutschen Zeitung«, im Vorwort der Broschüre »Mit Menschenrechten darf man nicht spielen«. Sie wurde von Pro Asyl zum diesjährigen Tag des Flüchtlings am 2. Oktober herausgegeben.

Ins Leben gerufen wurde diese Initiative im Jahr 1975 von der katholischen und evangelischen Kirche als »Tag des ausländischen Mitbürgers«. Er sollte der Integration der Arbeitsmigranten in Westdeutschland dienen. Heute liegt der Schwerpunkt des 2. Oktobers auf einem humanen Umgang mit Flüchtlingen. Wie die Pro-Asyl-Broschüre deutlich macht, haben in vielen EU-Ländern die Abschottungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge zugenommen.

Dagegen will Pro Asyl mit der Kampagne »Save me« einen Kontrapunkt setzen. Sie hat das Ziel, auf kommunaler Ebene für die Aufnahme von Flüchtlingen zu kämpfen. »Mit diesen positiven Voten der Kommunen hoffen wir, die Länderinnenminister für eine kontinuierliche Flüchtlingsaufnahme zu gewinnen«, meint Andrea Kothen von Pro Asyl. Bisher existieren in mehr als 35 Städten »Save me«-Initiativen. Die Aktivisten errichteten am Donnerstag vor dem Berliner Hauptbahnhof eine aus Rettungsringen und Schlauchbooten bestehende Installation. Damit soll auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmehr erinnert werden.

Auch Flüchtlinge, die nicht über das Meer kommen, sind gefährdet. Zahlreiche Roma-Familien sollen von Deutschland nach Kosovo zurückgehen. Darunter sind auch Kinder und Jugendliche, die keinen Bezug zur ehemaligen Heimat ihrer Eltern haben. In Europa haben Übergriffe auf Roma zugenommen. So sorgten in den vergangenen Monaten Angriffe bei ungarischen Roma für Angst und Schrecken.

Am Montag sollte eine erste Massenabschiebung von Roma mit einem Charterflugzeug aus Düsseldorf nach Kosovo stattfinden. Doch viele Flüchtlinge waren nicht anzutreffen und befürchten jetzt die Illegalisierung. Mit einer dreitägigen Protestaktion vom 2. bis 4. Oktober am Potsdamer Platz in Berlin fordern Menschenrechts- und Flüchtlingsgruppen einen Stopp dieser Abschiebungen und ein Bleiberecht für die in Deutschland lebenden Roma aus Kosovo.