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Von Aert van Riel
07.10.2009
EU sichert Südflanke gegen Migranten – Flüchtlingshelfern drohen juristische Verfahren

Absurder Prozess neigt sich dem Ende zu

Heute Verkündung des Urteils im Verfahren gegen »Cap Anamur« – NGOs machen mobil und fordern Freispruch

»Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen!« Unter diesem Motto demonstrierten am Dienstag NGOs für Freispruch im Prozess wegen angeblicher »Beihilfe zur illegalen Einwanderung« gegen Elias Bierdel und Stefan Schmidt im italienischen Agrigento. Das Urteil wird heute erwartet. Schmidt und Bierdel hatten vor fünf Jahren mit ihrem Schiff Cap Anamur afrikanische Flüchtlinge gerettet und nach Sizilien gebracht.
Demonstration für die Cap Anamur in Porto Empedocle/Sizilie
Demonstration für die Cap Anamur in Porto Empedocle/Sizilien am 11. Juli 2004 Foto:dpa

Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab für afrikanische Flüchtlinge geworden. Die Migranten flüchten vor Dürren oder Bürgerkriegen. In der EU wollen sie ihr Recht auf Asyl wahrnehmen. Viele erreichen ihr Ziel nicht und ertrinken beim Versuch der Überfahrt.

Wer ihr Leben rettet, dem droht ein juristisches Verfahren. So auch den ehemaligen Verantwortlichen des Schiffes Cap Anamur. Der damalige Geschäftsführer Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt retteten im Sommer 2004 37 Afrikaner aus Seenot. Nach tagelangem Tauziehen mit italienischen Behörden, gelang es ihnen, die Migranten nach Sizilien zu bringen. Die Afrikaner wurden nach kurzer Zeit abgeschoben, Bierdel und Schmidt für ihre Humanität juristisch verfolgt. In Italien läuft seit November 2006 ein Verfahren gegen sie. Der Vorwurf lautet »Beihilfe zur illegalen Einreise«, also gewerbsmäßige Schlepperei. Den Aktivisten sei es darum gegangen, mit der medienwirksamen Rettungsaktion, durch Verkauf von Fernsehbildern, Geld zu verdienen, so die italienische Staatsanwaltschaft. Sie fordert vier Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von je 400 000 Euro.

Am Dienstag protestierten NGOs gegen den Prozess und forderten Freispruch. Pro Asyl hatte zu Kundgebung und Mahnwache unter dem Motto »Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen!« vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main aufgerufen. Es wurden symbolisch für die geretteten Menschenleben 37 Rettungsringe ausgelegt. Eine Delegation aus Lübecker Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtsverbänden und Kirchen war zur Urteilsverkündung nach Italien gereist. »Wir werden am Dienstagabend dem Präfekten der Stadt Agrigento auf Sizilien eine Resolution der Hansestadt Lübeck überreichen, in der auf Freispruch plädiert wird«, erklärt Heike Behrens vom Lübecker Flüchtlingsforum.

Es ist zu befürchten, dass an Bierdel und Schmidt ein Exempel statuiert wird: Seefahrer sollen gegen ihre Pflicht, Schiffsbrüchigen Hilfe zu leisten, verstoßen. Der langwierige Prozess und die zwischenzeitliche Beschlagnahmung des Schiffes haben ein deutliches Zeichen gesetzt. »Wir haben Informationen, dass Reedereien ihren Kapitänen Anweisungen geben, wegzusehen, wenn man in Seenot geratenen Flüchtlingen begegnet«, berichtet Behrens.

Die Cap Anamur ist kein Einzelfall. Auch sieben tunesische Fischer, die im August 2007 afrikanischen Flüchtlingen halfen und auf die italienische Insel Lampedusa brachten, stehen in Agrigento vor Gericht. Sie erwarten ihr Urteil voraussichtlich am 12. Oktober.

Bierdel und Schmidt wurden in Deutschland für ihre Rettung geehrt. Bierdel erhielt den Georg-Elser-Preis für Zivilcourage, Schmidt die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Doch auch harte Kritik mussten die Aktivisten einstecken. Rupert Neudeck, ehemaliger Chef von Cap Anamur, hatte seinem Nachfolger Bierdel vorgeworfen, ohne Not mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer herumgefahren zu sein, damit Kamerateams an Bord könnten. Bierdel hat die Vorwürfe bestritten. Hilfsorganisationen seien darauf angewiesen, dass über ihre Tätigkeit umfassend berichtet wird. Bierdel wurde 2004 als Chef der Cap Anamur entlassen. Drei Jahre später gründete er gemeinsam mit Schmidt die Organisation »Borderline Europe«, die Flüchtlingsdramen an EU-Grenzen dokumentiert.

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