Im Eilverfahren zu neuen Bildungsufern

Die konservative Initiative »Wir wollen lernen!« ist besonders erbost über den Umbau des Hamburger Schulsystems. Ihr Sprecher Walter Scheuerl unterstellte den Plänen des Senats gar, sie knüpften »an die Tradition in der NS-Pädagogik des (…) Erziehungswissenschaftlers Peter Petersen« an. Einen Gefallen hat er seiner Initiative damit nicht getan. Seit Montag rücken immer mehr Kritiker der Reform von Scheuerl ab und distanzieren sich von seinen Thesen. Was der Senat jetzt im Eilverfahren durch die Bürgerschaft gebracht hat, besiegelt eine radikale Neuausrichtung der Schullandschaft. In Zukunft wird es in Hamburg die sechsjährige Primarschule geben und danach nur noch die Stadtteilschulen oder Gymnasien. Während man an der Stadtteilschule alle Abschlüsse einschließlich des Abiturs nach 13 Jahre erlangen kann, bieten die Gymnasien wie bisher das Abitur nach 12 Jahren an. Sonderschulen sollen schrittweise aufgelöst werden. Das längere gemeinsame Lernen – so wie es in der Hamburger Primarschule vorgesehen ist – wird seit Langem von Bildungswissenschaftlern gefordert. Die Selektion setze in Deutschland viel zu früh an, so die immer wiederkehrende Kritik. Doch befürchten Kritiker der SPD und der Linkspartei genau die Fortsetzung der Selektion nach der Primarschule in Hamburg. Denn der größte Kompromiss der GAL ist der Fortbestand der Gymnasien. So könnte die Reform in der Tat eine nur nach hinten geschobene Selektion der Schüler bedeuten. »Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung über das Gesamtpaket am Mittwoch als Partei enthalten. Wir wollen die Schule für alle – ohne Selektion«, so der Linkspartei-Pressesprecher Martin Bialluch gegenüber ND.

Das Reformtempo hat darüber hinaus immer wieder für hitzige Diskussionen gesorgt. Eigentlich war die Verabschiedung des neuen Schulgesetzes frühestens für den November angesetzt. Warum die Bürgerschaft sich jetzt an einem einzigen Tag mit den Reformen befasste und sie in einer Sitzung verabschiedete, bleibt fraglich. Selbst einige CDU-Abgeordnete zeigten sich überrascht. Die Pressesprecherin der Bildungsbehörde, Brigitte Köhnlein, verweist ND gegenüber auf übliche Senatspraxis. Schließlich habe keine Oppositionspartei Einspruch gegen die vorgezogene Abstimmung eingelegt. Über die Gründe zur Eile kann nur gemutmaßt werden. Vielleicht soll dem für den 28. Oktober vorgesehenen Volksbegehren der Initiative »Wir wollen lernen!« der Wind aus den Segeln genommen werden, es könnte aber auch darum gehen, vor der angekündigten Sparklausur Ende des Monats Fakten zu schaffen. Denn Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat alle Ressorts aufgefordert, Sparpotenziale aufzuspüren.

Dem nun beschlossenen Reformpaket droht aber auch noch das gänzliche Scheitern. Sollte das geplante Volksbegehren mehr als 62 000 Unterschriften gegen die Reform zusammenbekommen, müsste der Hamburger Senat zurück auf Los. In diesem Fall wären alle Reformen hinfällig und das alte System würde restauriert. Bei aller Kritik an den Reformen würde das wahrscheinlich nur den gut betuchten Eltern eine Freude bereiten. Denn die meisten Plakate gegen die Reform sieht man augenblicklich in Blankenese.