Wie waren die ersten Tage?

Foto: LINKE

ND: Wie waren die ersten Tage als frisch gewählter Parlamentarier?
Movassat: Die vergangenen Wochen waren sehr stressig. Wir hatten neben dem Europa- und Bundestagswahlkampf auch noch den Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Daher bin ich jetzt ein wenig müde, aber das gibt sich in den nächsten Tagen. Ich freue mich natürlich über das sehr gute Abschneiden. Wir haben in Oberhausen elf Prozent geholt und sind drittstärkste Kraft vor der FDP und den Grünen mit Bärbel Höhn.

Wo sehen Sie zukünftig in der Fraktion Ihre Aufgaben?
Der Rechtsausschuss würde mich schon besonders reizen. Allerdings haben wir da mit Wolfgang Neskovic, dem ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, einen sehr guten Vertreter und auch Halina Wawzyniak aus Berlin will in diesem Bereich arbeiten. Aber ich warte ab, was sich da ergibt.

Die LINKE ist mit 76 Abgeordneten zweitstärkste Oppositionskraft. Jetzt kommt eine stark geschrumpfte SPD-Fraktion in der Opposition dazu. Welche Rolle wird da die LINKE spielen?
Wir werden unsere Positionen deutlich vertreten. Das heißt: kein Hartz IV, der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, eine gerechtere Verteilung in der Gesellschaft, die Besteuerung von Einkommen ab einer Million Euro und natürlich ein Mindestlohn von zehn Euro.

Ist das überhaupt finanzierbar?
Da gibt es schon Instrumente. Nehmen wir als Beispiel die Börsensteuer. Das könnten pro Jahr bis zu 70 Milliarden Euro sein. In der Schweiz gibt es so eine Steuer übrigens schon.

Nun zeichnet sich ja ein Linksruck bei der SPD ab. Besteht da nicht die Gefahr, dass die LINKE ihr Alleinstellungsmerkmal als konsequent linke Kraft verlieren könnte?
Was die SPD macht, bleibt erst einmal abzuwarten. Sie haben ja mit Steinmeier nun einen Fraktionschef, der die neoliberale Politik der vergangenen Jahre mitgeprägt hat. Aber natürlich bekommen wir mit, dass Politiker wie Olaf Scholz und Klaus Wowereit sich uns annähern. Bei Wowereit ist das nicht weiter verwunderlich. Die LINKE arbeitet seit Jahren mit ihm zusammen. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, die Sozialdemokraten haben immer links geblinkt und politisch rechts überholt.

Im kommenden Jahr sind in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen. Bereits jetzt spricht die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft der LINKEN die Regierungsfähigkeit ab. Was bedeutet das für Sie?
Das ist nichts Neues. Wir sprechen ja auch der SPD die Regierungsfähigkeit in NRW ab. Die Sozialdemokraten sind unserer Meinung nach momentan nicht in der Lage zu regieren. Wollen sie Rüttgers ablösen, müssen sie ihren Kurs ändern.

Oft war im Wahlkampf die Rede vom Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wenn das passiert, was soll dann aus den Menschen dort werden?
Es wird immer argumentiert, die Bundeswehr sei dort, um die Menschenrechte zu sichern. Wenn wir danach gehen, müsste die Bundeswehr in zahlreichen Ländern der Welt aktiv sein. In Saudi-Arabien zum Beispiel werden täglich Menschenrechte verletzt, und trotzdem hält das deutsche Unternehmen nicht davon ab, mit den Machthabern Geschäfte zu machen. In Afghanistan hat sich die Situation der Menschen durch die Anwesenheit der Bundeswehr nicht verbessert.

Fragen: Carsten Grün