Nicolas Šustr 14.10.2009 / Berlin / Brandenburg

Behandlung ohne Abschiebung

Notfallpatienten ohne Papiere dürfen Ausländerbehörden nicht mehr gemeldet werden

Einen anonymisierten Krankenschein für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus fordert das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe. Nur so kann die ärztliche Versorgung dieser Flüchtlingsgruppe erheblich verbessert werden. Zwar haben durchaus auch Menschen ohne Papiere Anspruch auf medizinische Versorgung. Jedoch müssen sie den erforderlichen Krankenschein beim Sozialamt beantragen, das aber wegen des »Übermittlungsparagrafen« 87 im Aufenthaltsgesetz verpflichtet ist, die Ausländerbehörde zu informieren – in der Regel mit der Konsequenz der Abschiebung.

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