Aert van Riel 17.10.2009 / Inland

Verlängerung des Bleiberechts teuer erkauft

FDP muss Abstriche an jahrelang vertretenen Positionen auch beim Zuwanderungsrecht hinnehmen

Union und FDP haben sich über eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge geeinigt, heißt es. Dies war von Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen, aber auch von der FDP lange gefordert worden. Grund zur Freude gibt es dennoch nicht.

Dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zufolge soll die Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge, die keine Arbeit haben, um ein Jahr verlängert werden. Die FDP hat sich im Gegenzug bereiterklärt, eine Warndatei gegen Visa-Missbrauch einzuführen. Die prompt einsetzende Kritik von Grünen und der LINKEN zeigt, dass die wahre Lösung wohl nicht gelungen ist. Die Warndatei soll Informationen über einen möglichen Missbrauch von Visa zusammenfassen – wegen des enthaltenen präventiven Generalverdachts ein höchst strittiges Vorhaben. Doch vor allem löst die einmalige Verlängerung des Bleiberechts das Problem nicht, das vom Gesetzgeber erst geschaffen worden ist. Dass es nämlich eine Auswahl unter den Flüchtlingen trifft, die von ihren Fluchtgründen völlig abstrahiert. Nutznießer sind jetzt 31 000 Flüchtlinge, deren Aufenthaltserlaubnis zum 1. Januar 2010 ausläuft, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das genau verlangt das Gesetz – ohne Rücksicht darauf, dass die Chancen der Betroffenen bei der Arbeitssuche ausgesprochen schlecht stehen.

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