Asylbewerber in Bayern leben unter katastrophalen Bedingungen

Im nasskalten Schneeregen demonstrierten am Wochenende in Schongau rund 120 Menschen für die Abschaffung von Lagern für Asylbewerber. Viele Flüchtlinge leben im weit außerhalb der Stadt gelegenen Schongauer Holzbarackenlager. Das wurde in den neunziger Jahren errichtet, nachdem die Bevölkerung gegen die Unterbringung der Flüchtlinge im Ortskern protestiert hatte.

Schongau wurde vom Netzwerk Lagerland für die Aktionstage ausgewählt, da Medien und Politik bisher vor allem auf Großlager fokussiert waren. Wie das Containerlager in München, wo Kinder aufgrund katastrophaler hygienischer Bedingungen mit toten Ratten gespielt hatten.

Am Freitagabend sprachen öffentlich Aktivisten mit Flüchtlingen über deren Situation. Darunter war auch Adama S. aus dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Sierra Leone. Sie lebt mit ihrer dreijährigen Tochter und ihrem Mann in einem zwölf Quadratmeter großen Zimmer. Auch der minderjährige Abdul K. kommt aus Sierra Leone, er ist vollkommen allein unterwegs. Er erzählte, dass ihn das Leben im Lager krank mache. Er teilt sich mit drei anderen Flüchtlingen ein Zimmer, in dem es aber nur zwei Betten gibt. Ein der jungen Männern muss immer in einem Sessel schlafen.

Mitglieder des örtlichen Arbeitskreises Asyl berichteten von Deutschkursen und Sozialtreffs. Allerdings wollen sie die Bedingungen im Lager nicht grundsätzlich ändern. Sie fordern, die Lagerpflicht gänzlich abzuschaffen. Für Martina Mauer vom »Netzwerk Deutschland Lagerland« sieht für die Abschaffung der Lager derzeit gute Chancen: »Deshalb gilt es jetzt, maximalen politischen Druck aufzubauen und sich nicht mit kleinen Verbesserungen zu begnügen.«

Bis auf die CSU haben sich alle Parteien im bayerischen Landtag dafür ausgesprochen, den Lagerzwang abzuschaffen. Die CSU arbeitet Verlautbarungen zufolge noch an einem Positionspapier. Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, will die »Unterbringung von Asylbewerbern verbessern, aber die Grundsätze der bewährten bayerischen Asylpolitik bewahren.« In der Vergangenheit war das oft nur nach massiven Protesten der Fall. Erst kürzlich zeigte der bayerische Flüchtlingsrat die Regierung von Niederbayern an, weil einem von Gesundheitsbeschwerden durch Nässe und Schimmel geplagten Flüchtling kein anderes Zimmer zur Verfügung gestellt worden war.

Die Bundes-FDP fordert in ihren Koalitionsverhandlungen mit der Union, vom »Sachleistungsprinzip« des Asylbewerberleistungsgesetzes wegzukommen und will die entsprechenden Bundesgesetze ändern. Davon betroffen wären u.a. die Unterbringung in Sammelunterkünften und die Versorgung mit Essenspaketen statt Bargeld. Nur durch eine Gesetzesänderung kann die bayerische FDP diese Forderung gegen die CSU durchsetzen.