»Kampfauftrag« Putzstreik

Aufmarschiert: Die 1. Staubfängerkompanie der IG BAU vor dem Verteidigungsministerium Foto: ND/Camay Sungu

Hintergrund der Aktion: Das Potsdamer Bundeswehr-Dienstleistungszentrum verschickte ein Schreiben, in dem Firmen, die sich um Putzaufträge in Bundeswehreinrichtungen bewarben, aufgefordert wurden, da es nun »keinen tarifvertraglichen Mindestlohn« mehr gebe, die Angebote nachzubessern. Sprich, die Preise für die Kasernenreinigung nach unten zu korrigieren. »Warum nutzt ausgerechnet die Bundeswehr die erstbeste Gelegenheit, mit schlechtem Beispiel voranzugehen«, schimpft Gewerkschaftssprecher Michael Knoche.

»Hier wurden wir von einer Seite angegriffen, von der wir das nicht erwartet hätten – die Bundeswehr hat doch einen Verteidigungsauftrag«, übte sich Dietmar Schäfers, zentraler Streikleiter der IG BAU, im Ministeriumsvokabular. Und gab dann auch gleich Entwarnung: Inzwischen spricht die Behörde von Noch-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung von einem »Versehen«. Der entsprechende Passus im Tarifvertragsgesetz, wonach »die Rechtsnorm eines Tarifvertrages nach Ablauf weitergelten«, sei bei der Abfassung des Schreibens leider zu spät gesehen worden. Die Potsdamer Wehrverwaltung habe die Bieter umgehend über die Nachwirkung des alten Tarifvertrages informiert. Zu der Protestaktion war auch DGB-Chef Michael Sommer gekommen und versicherte den Streikenden die Solidarität des gewerkschaftlichen Dachverbandes. »Ihr seid die ersten, die die Nagelprobe machen müssen, ob vereinbarte Mindestlöhne – wie von der neuen Bundesregierung gewollt – wieder zurückgedrängt werden können«, so der DGB-Chef. Deshalb sei der Streik der Gebäudereiniger ein »Kampf um die generelle Frage des Mindestlohnes«. Und deshalb werde der DGB, falls es nötig werde, die IG BAU auch finanziell unterstützen, versprach Sommer den Streikenden.

An die neue Bundesregierung gerichtet sagte IG BAU-Streikleiter Schäfers, es sei »ein Gag«, wenn diese sittenwidrige Löhne verbieten wolle und dann die Grenze zur Sittenwidrigkeit bei einem Drittel unterhalb des Tariflohnes festsetze. »Dann würdet ihr von dem Mann, der jetzt noch hier sitzt«, so Schäfers zum künftigen Arbeitsminister Jung, »nur noch 5,44 Euro zugesprochen bekommen«.

Die IG BAU fordert für die 860 000 Gebäudereiniger eine Tariferhöhung von 8,7 Prozent. Damit die künftige Erhöhung auch als Mindestlohn überall gezahlt wird, muss der Arbeitsminister das Tarifergebnis für allgemeinverbindlich erklären. Das wird von der schwarz-gelben Regierung insofern erschwert, da über Mindestlöhne im Bundeskabinett »Einvernehmen« herzustellen sei. Um sich auf das morgige Sondierungsgespräch mit den Arbeitgebern einzustimmen, ruft die IG BAU für heute zu einem bundesweiten Aktionstag mit Kundgebungen und Demonstrationen in vielen größeren Städten der Republik auf. In allen Regionen werde heute der Arbeitskampf der »Unsichtbaren« noch besser zu sehen sein, bekräftigt ein IG BAU-Sprecher. Damit die IG BAU weiter mit den Arbeitgebern verhandele, müssten diese ein deutlich besseres Angebot als zuletzt im August geschehen in Aussicht stellen. Im Osten liegt der tarifliche Mindestlohn für die Gebäudereiniger derzeit bei 6,58 Euro und bei 8,15 Euro im Westen. Das Arbeitgeberangebot sieht eine Tarifvertragslaufzeit von 21 Monaten mit einer Erhöhung von drei Prozent vor. Nach IG BAU-Angaben sind das auf ein Jahr gerechnet 1,8 Prozent.