Auf der Suche nach dem weiten Zeithorizont

ND: Rot-Rot-Grün ist nun vereint – nicht in der Regierung, aber in der Opposition. Sind Sie zufrieden?
Bartsch: Ich bedaure, dass Schwarz-Gelb eine Mehrheit errungen hat. Das wird der LINKEN viel abverlangen: Wir sind die soziale Opposition.

Wieso bedauern Sie, dass Schwarz-Gelb regieren wird? Die LINKE hatte kein alternatives Wahlziel für die Regierung.
Wir haben im Wahlkampf deutlich gesagt, dass wir Schwarz-Gelb nicht wollen. Der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass diese Konstellation schlecht für die Mehrzahl der Menschen in unserem Land ist. Die LINKE hat relevant zugelegt, darauf bin ich stolz.

Wenn es der LINKEN strategisch um ein Verhältnis zur SPD und den Grünen geht, aus dem irgendwann Rot-Rot-Grün als Regierungsoption erwachsen kann: Ist die Zwangsvereinigung dieser drei Parteien in der Opposition dann nicht ein gutes Training dafür?
Wir richten unsere Oppositionsarbeit weder nach der SPD noch nach den Grünen aus. Jede Partei hat ihre politischen Positionen und es gibt in der Opposition keine Koalition. FDP, LINKE und Grüne waren in der letzten Legislatur auch nicht zwangsvereinigt, obwohl auch sie an einigen Stellen zusammengearbeitet haben. Das ständige Fixieren auf Konstellationen behindert die Politik. Außerdem sehe ich diese Perspektive Rot-Rot-Grün nicht als naturgegeben, auch wenn sie sich mal irgendwo ergeben kann. Die Grünen schauen sich doch gerade nach Bündnispartnern rechts von ihnen um, siehe Saarland und siehe die Beschlüsse auf ihrem Rostocker Parteitag.

Der Kurs der LINKEN geht auf Abgrenzung?
Unsinn, sie grenzen sich von uns ab. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, für Frieden, für direkte Demokratie. Wenn das – mit welcher Partei auch immer – durchgesetzt werden kann, werden wir es auch in Regierungshandeln umsetzen. Die Option eines Mitte-Links-Bündnisses halte ich aufrecht.

Was meint das konkret?
Mitte-Links mache ich an Inhalten fest. An einer Politik, die soziale Gerechtigkeit durchsetzt. An einer Außenpolitik, die das militärische Korsett ablegt. Mitte-Links ist, wenn Arbeitnehmer, Rentner, sozial Schwache im Mittelpunkt stehen. Mitte-Links ist das Bemühen um die Rückgewinnung des Öffentlichen. Existiert dafür keine substanzielle Voraussetzung, wird die Addition von Parteiwahlergebnissen nicht reichen. Ein Mitte-Links-Bündnis kann nur aus der Gesellschaft wachsen – über Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände. Es entsteht zu einem erheblichen Teil auf Straßen und Plätzen, nicht in den Parlamenten.

Sie gelten gemeinhin nicht als ein Politiker, der sich dauerhaft in der Opposition einrichten möchte. Rechnen Sie damit, dass Veränderungen hin zu dem von Ihnen beschriebenen Bündnis mit einer arg gerupften SPD eher möglich sind?
In der SPD beginnt hoffentlich ein Klärungsprozess, der mit ihrem Parteitag im November aber noch lange nicht abgeschlossen sein wird. Man kann die Zerrissenheit der SPD exemplarisch an Christoph Matschie und Matthias Platzeck sehen. Meine Position ist klar: Opposition ist immer die einfachere Variante, sie ermöglicht schneller Wahlerfolge. Aber früher oder später stehen wir vor Herausforderungen, die bislang kaum eine linke Partei in Europa bewältigt hat. Wer in der Opposition Wolkenkuckucksheime baut, die er dann in Regierungsverantwortung nicht umsetzen kann, macht etwas falsch und erhält die Quittung. Deswegen plädiere ich für eine visionäre, aber realitätsbezogene Politik.

Gerade mit diesen beiden Attributen müssten Sie doch unmittelbar daran gehen, eine Alternative zu Schwarz-Gelb zu entwickeln. Bis 2013 sind es nur vier Jahre.
Erstens tun wir das, wir arbeiten ständig an Alternativen. Aber zweitens bedeutet dies nicht, den Blick auf die nächsten Wahlen zu verengen. Dann würde unsere Partei krank statt zukunftsfähig. DIE LINKE ist – im Unterschied zu anderen – kein Wahlverein. Ich rate sehr dazu, jetzt eine Diskussion um politische und strategische Positionen zu führen. Wir haben viel als soziale Opposition zu tun, das haben wir den Leuten versprochen und werden das halten. Wir legen an Mitgliedern zu, wie keine andere Partei. Denjenigen, die neu hinzukommen, müssen wir etwas bieten, sie müssen auch selbstbestimmt agieren können. Deswegen bin ich dafür, dass die Partei die Hoheit in zentralen politischen Fragen behält und der Maßstab nicht nur das Parlament ist. Wenn wir gesellschaftsverändernd handeln wollen, muss das Primat bei den Mitgliedern der Partei liegen.

Über den Kurs gibt es dennoch ersten Krach, kaum dass die Bundestagswahl vorbei ist. Bekommt den Genossen der Erfolg nicht?
Es gibt Auseinandersetzungen in der Sache. Die sind angesichts der Herausforderungen – Globalisierung, Finanzmarktkrise, Informationszeitalter, eine neue Form der Produktivkraftentwicklung – natürlich und notwendig. Wir brauchen lebhafte Diskussionen. Immerhin sind wir eine junge Partei mit noch sehr unterschiedlicher Verankerung, von 32,4 Prozent in Sachsen-Anhalt bis zu 6,5 Prozent in Bayern. Freilich habe ich mir gewünscht, dass das Wahlergebnis noch ein paar Stunden länger genossen und nicht gleich über 2013 geredet wird. Sich zu freuen und zu genießen, gehört zu linker Politik.

Zum Genießen war aber wenig Anlass, als Oskar Lafontaine seinen Rücksitz von der Fraktionsspitze bekanntgab.
Wir haben bei der Fraktionsklausur in Rheinsberg ein Sofortprogramm verabschiedet und zügig einen Fraktionsvorstand gewählt. Natürlich hat die Ankündigung von Oskar Lafontaine Diskussionen ausgelöst. Er steht wie kein anderer für unseren Erfolg. Die fast 22 Prozent im Saarland sind im Wesentlichen sein Verdienst und auch die 8,3 Prozent in den alten Ländern haben stark mit ihm zu tun. Für viele kam seine Ankündigung, nicht mehr als Fraktionschef zu kandidieren, überraschend.

Für viele – für Sie nicht?
Nein. Oskar Lafontaine hat 2005 intern gesagt, er stehe zunächst für eine Legislatur zur Verfügung, alle anderen Entscheidungen werden danach getroffen. Und er hat in kleiner Runde frühzeitig angekündigt, die Belastung – Fraktionschef an der Saar, Partei- und Fraktionschef in Berlin – so nicht fortführen zu wollen. Das wichtigste Parteiamt, den Vorsitz, will er behalten.

Da gibt es wohl auch viel zu tun. In einem Mitglieder-Rundbrief ließ der Parteivorstand gerade wissen, dass vieles im Argen liegt. Von »überforderten Parteistrukturen« ist dort die Rede, das Parteileben sei »manchmal wenig attraktiv«, es werde zu wenig miteinander geredet, sich nicht zugehört.
Der Parteivorstand hat nach dem Wahlerfolg eine neue Phase eingeleitet. Wir wollen die innerparteiliche Debatte über unsere politische und strukturelle Entwicklung beleben. Der Brief zeigt, dass der Vorstand handlungsfähig ist.

Einer Nachrichtenagentur verrieten Sie aber, Sie wollten verhindern, dass es in der LINKEN auch »so weit kommt« wie in der SPD. Das klingt nach großer Sorge.
Nein, das lässt sich nun wirklich nicht vergleichen. Es ist wichtig, dass neue Mitglieder attraktive Räume für ihr Engagement bei uns finden und dass Entfremdungsprozesse gar nicht erst entstehen. Der Vorstand will die Kommunikation in der Partei befördern, geht in die Debatten nicht mit Festlegungen, sondern selbst als Zuhörender – natürlich als aktiv Zuhörender, der sich selbst einmischt.

Sie haben angekündigt, dass die LINKE im Frühjahr 2011 ein Parteiprogramm verabschieden will. Damit wird der programmlose Zustand zunächst verlängert.
Nein. Wir haben ein Parteiprogramm, Programmatische Eckpunkte genannt, dazu das Europa- und das Bundestagswahlprogramm und jede Menge regionale Programmatik. Für ein neues Programm ist die Zielmarke 2011 eine sehr ehrgeizige. Wenn wir ernsthaft und konsequent Gesellschaftsveränderung ins Visier nehmen, muss die Programmdiskussion identitätsstiftend auf der Suche nach den besten Lösungen geführt werden – mit einem Zeithorizont, der weiter ist als eine Legislatur. Auch danach werden Fragen offen bleiben. Wer glaubt, irgendwann sei alles abschließend entschieden, hat das Thema verfehlt. Es geht um die anspruchsvolle Frage: Was ist demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert?

Mogelt die LINKE sich dennoch etwas um diese Übung, weil sich in der Programmdebatte Spreu vom Weizen trennen könnte?
Die Partei mogelt sich nicht darum. Wir wollen ein neues Programm bis 2011. In der Debatte darum wird sich nicht Spreu vom Weizen trennen, sondern neuer Weizen wachsen. Wir wollen Substanz gewinnen, Erkenntnisse bereichern und nicht Antworten geben, die wir alle schon mal hatten.

Wo liegen die Konfliktlinien?
Wir kommen vermutlich sehr schnell überein, die jetzige Gesellschaft zu beschreiben. Und ich bin zuversichtlich, dass wir die Beschreibung unserer Visionen auch gut hinbekommen. Die Schwierigkeit ist der Weg dorthin. Da geht es um Kernbegriffe wie Emanzipation und Demokratie, um Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus, um die Klassenfrage – aber auch darum, welche Rolle Klimawandel, Energiepolitik, die gesamten ökologischen Fragen spielen. Wir sind längst einig, dass wir einen Mindestlohn brauchen. Spannend ist nicht, wer am meisten fordert, ob 8,50 Euro oder 19,50 Euro – daran entscheidet sich nicht die linke Politik. Spannender sind Antworten auf die Frage, wie soziale Sicherungssysteme dauerhaft funktionieren können und wie alles finanziert und der Reichtum der Gesellschaft erarbeitet und gerecht verteilt werden kann.

Wie soll die LINKE die Frage der Vergesellschaftung Ihrer Meinung nach beantworten?
Eine Partei ist nicht sozialistischer, je mehr Vergesellschaftung sie fordert. Vergesellschaftung bedeutet nicht zwangsläufig, dem Sozialismus besonders nah zu kommen. Soweit ich weiß, ist Vattenfall ein Staatskonzern – an der Energiepolitik ändert das nicht viel. Für mich ist die Rückgewinnung des Öffentlichen die zentrale Frage, z. B. Belegschaftsbeteiligungen, genossenschaftliches Eigentum, kommunales Eigentum und öffentliche Daseinsvorsorge. Neben Eigentumsfragen kommt der Emanzipation, eigene Interessen in die Hände zu nehmen, besondere Bedeutung zu.

Die Genossen in Nordrhein-Westfalen wurden jüngst wegen zu forscher Ideen u. a. zur Vergesellschaftung gerüffelt.
Ach, ein bisschen tut man den Genossen in NRW Unrecht – bei allem, was ich selbst kritisieren würde. Aus ihrem Landtagswahlprogramm wird jetzt so manches zum Skandal erklärt, was auch Bundesposition ist – so die Freigabe weicher Drogen. Immerhin haben die Genossen etwas Brillantes geschafft: Noch nie wurde ein Landtagswahlprogramm der LINKEN so im ganzen Land diskutiert.

Auf viel Gegenliebe ist diese Werbeaktion nicht gestoßen. Gregor Gysi hat Kampf versprochen.
So hat er das nicht gesagt. Fakt ist: Die Bundespartei wird sich in NRW nicht nur einbringen – diese Wahlen sind Bundesangelegenheit. Wahr ist, dass uns die eine oder andere Position nicht erfolgversprechend erscheint. Die Abschaffung der Gerichte kann nicht unser Ziel sein. Aber bislang ist das ein Entwurf, er wird verändert werden. Wir alle werden mit guten Argumenten helfen.

Gute Argumente brauchen Sie auch beim Thema Doppelspitze. Parteichef Lafontaine will sie erhalten, Sie sind heftig dagegen.
Ich hätte mir gewünscht, die Verfechter der Doppelspitze – auch aus dem Osten – hätten sie in ihren Ländern durchgesetzt. Zudem haben wir sie in unserer in Urabstimmung beschlossenen Satzung als Übergangsregelung bis 2010 vorgesehen, das könnte nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Parteitages geändert werden. Aber ich würde eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden in Bund und Ländern vorziehen.

Hinter dieser Debatte verbirgt sich aber auch die Frage nach dem Einfluss der Frauen in der Partei.
Das ist ein reales Problem und eine Aufgabe. Es gibt vor allem in den Ländern den Trend, dass der Anteil der Männer an der Spitze noch zunimmt. Wir haben quotierte Vorstände in der Bundespartei und in der Bundestagsfraktion. Aber es ist kein Geheimnis, dass die Partei bislang wesentlich von drei Männern geprägt wird. Das wird sich mittelfristig ändern müssen. Ich bin dafür, dass mehr Frauen an der Spitze stehen.

Dietmar Bartsch, geboren 1958 in Stralsund, ist seit Juni 2007 Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE – eine Funktion, die er zuvor bereits sechs Jahre lang in der PDS ausübte. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages startete der gelernte Wirtschaftswissenschaftler jetzt in seine dritte Legislaturperiode.

Mit dem Politiker sprachen Gabriele Oertel und Jürgen Reents, es fotografierte Camay Sungu.