Von Ralf Klingsieck, Paris
29.10.2009

FKP setzt auf Einheit der »konsequenten Linken«

Frankreichs Kommunisten treten zur Regionalwahl 2010 mit Linksfront-Liste an

Die französischen Kommunisten treten zum ersten Wahlgang der Regionalwahlen 2010 mit einer Liste der »Linksfront« an, die für möglichst viele Kräfte links von den Sozialisten offen sein soll. Das hat der FKP-Nationalrat auf seiner jüngsten Tagung mit 126 von 157 Stimmen beschlossen.

Frankreichs Kommunisten sind pragmatisch: Für den zweiten Wahlgang beim regionalen Votum im nächsten Jahr schließen sie auch ein Zusammengehen mit den Sozialisten und den Grünen nicht aus – unter der Bedingung, dass sich die SP auf keinerlei Bündnis mit der Zentrumspartei Modem von François Bayrou einlässt. Für die Kommunisten wie für ihre Verbündeten in der Partei der Linken komme es im ersten Wahlgang darauf an, »möglichst viele Kräfte zu sammeln, die für eine konsequent linke Politik eintreten«, und im zweiten Wahlgang »alles zu tun, damit den Rechten der Weg zur Rückeroberung der Regionen verlegt wird«, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Pierre Laurent.

Voraussichtlich wird Laurent die Liste der Linksfront für die Pariser Region Ile-de-France anführen. Ohne die Unterstützung der eigenen Partei will hier aber auch der Sprecher der KP-»Erneuerer«, Patrick Braouezec, mit einer eigenen Liste antreten, während ein anderer prominenter »Dissident«, der ehemalige FKP-Vorsitzende Robert Hue, von Anfang an für eine breite linke Einheitsfront mit den Sozialisten eintritt.

Bei den Regionalwahlen vor fünf Jahren war die FKP schon im ersten Wahlgang in fast allen Regionen gemeinsam mit der SP angetreten, während sie bei der Europawahl 2008 – wie jetzt wieder - eine Linksfront-Liste mit der Partei der Linken gebildet hat. Wie 2008 so scheint auch dieses Mal ein von den Kommunisten gewünschtes Bündnis mit der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) von Olivier Besancenot nicht zustande zu kommen. Zwar steht noch ein letztes Gespräch zwischen Spitzenvertretern beider Parteien aus, doch hat die NPA dieser Tage schon erklärt, aus ihrer Sicht orientiere sich die Kommunistische Partei »auf eine Fortsetzung der Politik der Linksunion und der Beteiligung an regionalen Verwaltungen unter Führung der Sozialisten«.

Die NPA lehnt jede Zusammenarbeit und selbst jedes Zweckbündnis mit den Sozialisten rigoros ab. Aber auch in der Partei der Linken von Jean-Luc Mélenchon gibt es erhebliche Vorbehalte gegenüber der PS. Um darauf einzugehen, hat der FKP-Nationalrat jetzt deutlich gemacht, dass es eine eventuelle Beteiligung von Kommunisten an den von Sozialisten geführten Exekutivorganen der gemeinsam bei der Wahl eroberten Regionen nur geben wird, wenn sich die beiden Parteien zuvor über ein gemeinsames Projekt für die jeweilige Region geeinigt haben und »die Voraussetzungen für eine Verwirklichung reeller sozialer Veränderungen bestehen«.

Bei den Regionalwahlen vor fünf Jahren hatten die Linken 20 der 22 Regionen Frankreichs für sich erobert, die seitdem von den Sozialisten – unter Beteiligung einiger Vertreter der FKP und der Grünen – regiert werden. Da diese linken Regionalverwaltungen in den zurückliegenden Jahren zumeist eine gute Arbeit geleistet und vielerorts spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung gebracht haben, die selbst unter der rechten Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy verteidigt werden konnten, stehen die Chancen für eine Wiederwahl nicht schlecht.