Von Robert Zion
06.11.2009

Mit hohem Anspruch

Es muss ja nicht lange darüber gerätselt werden, wo wir Grünen nach dem Parteitag von Rostock stehen und welchen Kurs wir nehmen. Dort haben sich die Delegierten erneut als »werteorientierte, ökologische und emanzipative Partei, die links, freiheitlich und solidarisch ist«, definiert und einen Anspruch formuliert. Nämlich den »auf die Meinungsführerschaft in der Opposition und Alternative zu Schwarz-Gelb zu sein.«

Ein hochgesteckter Anspruch, fürwahr, der an anderer Stelle im Rostocker Beschluss noch einmal mit der Feststellung präzisiert und bekräftigt wird, »dass es weiter eine gesellschaftliche Mehrheit für einen Mitte-Links-Kurs gibt. Wir Grünen müssen diejenigen sein, die auf der Grundlage unserer Werte eine inhaltliche Führungsrolle für eine Revitalisierung der Linken Mitte in diesem Land übernehmen.«

Dabei hat die Partei mit dieser Kursbestimmung endlich zwei Grundfragen für sich beantwortet, die lange im Hintergrund des Richtungsstreits schwelten und die ineinander verschränkt waren. Da ist zunächst die Frage nach dem Charakter der eigenen »Bürgerlichkeit«. Ist diese mit der »Bürgerlichkeit« gleichzusetzen, die die Konservativen und ein Großteil der Medien uns seit Jahren andichten? Also eine Art Angekommensein in einem bundesrepublikanischen, eher materiell und konservativ orientierten Grundkonsens? Oder repräsentieren wir in Tat eine neue Form von Bürgerlichkeit der vor allem linksliberalen und großstädtischen Milieus?

Wir Grünen haben diese Frage nun zugunsten der zweiten beantwortet und wir haben eine intelligente Antwort formuliert, die eben auch die Unterschiede zu eher traditionslinken Vorstellungen bei Linkspartei und SPD hervorhebt: »Wer den vielen politisch Heimatlosen ein Angebot machen will, muss beides zusammenbringen. Linksliberales Bürgertum und studentisch-alternatives Milieu, nachhaltig und erfolgreich wirtschaftende Selbstständige und Anti-AKW-Aktive aus dem Wendland. Und er muss den Marktradikalen auf der einen Seite und den Modernisierungsverweigern auf der anderen eine klare Absage erteilen.«

Mit der Beantwortung dieser Frage ergibt sich die Beantwortung der zweiten Frage wie von selbst. Es ist die Frage nach unserer eigentlichen Rolle im Fünf-Parteien-System und damit im Kern die nach unserem Verhältnis zu den beiden Volksparteien. Besteht diese Rolle nun darin, den deutschen Konservativismus, der einen enormen Modernisierungsbedarf in seinen gesellschaftspolitischen Grundausrichtungen hat, dabei gewissermaßen zur Seite zu springen (und ihn damit strukturell mehrheitsfähig zu halten)? Oder besteht sie darin, fehlende Zielvorstellungen und eklatante Mobilisierungsschwächen bei der Sozialdemokratie für das gesamte progressive Spektrum zu kompensieren?

Auf einen einfachen Satz gebracht: Rennen die Grünen nun der CDU hinterher oder der SPD vorneweg? Wie angedeutet, hat die Partei auch diese Frage zugunsten der zweiten beantwortet. Die daraus abgeleiteten neuen Ansprüche einer »inhaltlichen Führungsrolle« im Mitte-Links-Spektrum sowie dessen »Revitalisierung« und eines Angebotes für die dort »politisch Heimatlosen« sind, wie gesagt, sehr hoch. Ihre Einlösung verlangt nun politisch-strategisches Geschick und vor allem ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit. Denn wer solche Ansprüche stellt – und dessen sollte sich die gesamte Partei sehr bewusst sein –, setzt sich selbst einem politisch-inhaltlichen Substanztest aus, für den rein machtpolitische Taktiererei pures Gift wäre.

Das Parteiratsmitglied Arvid Bell wies daher in Rostock zu Recht darauf hin, dass auch die inhaltlichen Differenzen zwischen den politischen Spektren nach wie vor prinzipieller Natur sind: »Ich glaube es gibt viele, die wie wir meinen, sie sind in einem gefühlten Lager für Sonne, Wind und Wasser und gegen Kohle und Atom; und im Lager für den Mindestlohn und gegen Hungerlöhne; und im Lager für die Bürgerversicherung und gegen die Zwei-Klassen-Medizin; und im Lager für längeres gemeinsames Lernen und gegen Selektion im Schulsystem; und auch im Lager für Frieden und Menschenrecht und gegen Krieg und Gewalt; und im Lager für Demokratie und Selbstbestimmung und gegen Willkür und Bevormundung; und sie sind im Lager für die Freiheit und gegen den Überwachungsstaat.«

Daniela Schneckenburger, Landesvorsitzende in Nordhein-Westfalen, brachte dies dann auch bezüglich Koalitionsbildungen auf den Punkt, vielleicht auch im Hinblick auf die aktuellen Vorgänge im Saarland und die bevorstehenden Landtagswahlen in NRW: »Man löst eine Regierung nicht ab, indem man ihr beitritt.« Volker Ratzmann und andere Grüne Fraktionsvorsitzende aus den Landtagen haben zu hoch gepokert, als sie die in den Ländern anstehenden Entscheidungen über die Bundesebene in Richtung einer prinzipiellen Öffnung nach allen Seiten hin vorherbestimmen wollten. Diesem Vorstoß hat der Bundesparteitag nun eine Absage erteilt und dabei das Signal einer klaren inhaltlichen Positionierung im gesellschaftlichen Spektrum links von CDU/CSU/FDP in die Länder zurückgesendet. Dabei betonen wir nun, dass Mehrheiten für unsere Positionen erst bei den Wählern gewonnen werden müssen und wir dabei nicht allein auf parlamentarische Koalitionen setzen dürfen.

Es geht also überhaupt nicht mehr um Jamaika-Optionen. Es geht darum, dass man nicht die Meinungsführerschaft auch gegenüber der SPD reklamieren kann, indem man deren Fehler einfach wiederholt und sich für die schlichte Regierungsbeteiligung an der Seite der CDU entprofiliert und damit die eigene Wählerschaft demobilisiert. Denn am Ende wird eine Ablösung von Schwarz-Gelb nicht allein durch dessen Schwächen zu erreichen sein, sondern nur durch ein konsequentes und beharrliches Ausbauen eigener Stärken bis 2013. Der Parteitagsbeschluss von Rostock ist daher auch als Aufforderung zu verstehen, entlang gemeinsamer Inhalte tatsächliche und gefühlte Mehrheiten für eine neues gesellschaftliches Projekt jenseits des deutschen Konservativismus zu gewinnen.

Robert Zion, Jahrgang 1966, studierte u. a. Philosophie und Soziologie und ist Vorstandssprecher der Gelsenkirchener Grünen. Der Verfasser des Manifestes »Links-libertär« schreibt regelmäßig über Fragen der Außenpolitik, der Parteientwicklung und der Gesellschaftstransformation u. a. für »Die Zeit«, »Der Freitag« und »Süddeutsche Zeitung«.