Uni-Protest reloaded

»Unsere Forderungen sind die gleichen wie beim Bildungsstreik im Sommer. Im Mittelpunkt stehen die Verbesserung der Studienbedingungen und die Demokratisierung der Hochschulen.« Die studentische Aktivistin gibt sich gegenüber ND kämpferisch. Der heiße Herbst der Studierenden soll in diesem Jahr am 5. November mit einer Aktionswoche unter dem Motto »Bildung ist keine Ware« beginnen. Vertreter von Studierendengruppierungen haben sich dazu in den letzten Wochen mehrmals getroffen, um die Proteste zu koordinieren.

»Jede Gruppe kann dezentral Aktionen machen und Öffentlichkeit herstellen«, meinte Claus Meikel vom Marburger AStA. »Mit den Aktivitäten bringen wir auch unsere internationale Solidarität zum Ausdruck«, betont er. Dies gilt vor allem bezüglich der derzeitigen Bildungsproteste in Österreich. In der Alpenrepublik protestieren die Nachwuchsakademiker u.a. gegen überfüllte Hörsäle und gegen eine Unterfinanzierung des Hochschulsystems. Seit 2001 hat sich dort die Zahl der Studenten auf mehr als 300 000 verdoppelt, ohne dass die Kapazitäten der Hochschulen damit Schritt gehalten hätten.

Aber auch an verschiedenen deutschen Hochschulen begannen die ersten Proteste. So organisierte das »Bündnis für sozial gerechte Bildung Minden/Lübbecke« einen Bildungsstreikkongress mit Vorträgen, Diskussionen und einer Filmvorführung zur Bildungspolitik. In Heidelberg besetzten ca.300 Studierende einen Hörsaal in der Universität. Gleiches geschah an den Unis in Potsdam und Münster.

An der Freien Universität Berlin bereiteten schon letzte Woche auf einer Vollversammlung rund 350 Studierende die Studierendenproteste vor. Unter dem Titel »Dieter Lenzen – Not My President« sammeln Studierende Unterschriften für eine studentische Urabstimmung, die den Präsidenten der FU zum Rücktritt auffordern soll. »Wir benötigen die Unterstützung von mindestens 10 Prozent der FU-Studierenden, das sind etwa 3500, damit die Urabstimmung stattfinden muss«, meint Katharina Dahme, die an der FU Politikwissenschaften studiert. Ein Erfolg bei der Urabstimmung hätte allerdings nur empfehlenden Charakter. Doch für Dahme ist es wichtig, dass die wirtschaftsliberale Ausrichtung der Hochschule, für die Lenzen in den Augen der Studierenden steht, wieder stärker thematisiert und zum Protest dagegen motiviert wird.

Drei Termine sollen den Höhepunkt des heißen Herbstes der Bildungsproteste markieren. Am 17. November, der gleichzeitig der Internationale Studententag ist, wollen Schüler und Studierende in vielen Städten gemeinsam auf die Straße gehen. Für den 24. November mobilisieren die Studierenden schließlich nach Leipzig. Dort tagt an diesem Tag die Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Die Bildungsaktivisten planen an diesem Tag zahlreiche Proteste. »Seit Jahren bestimmt die HRK maßgeblich die Ausformung des Bologna-Prozesses auf Bundes- und Landesebene mit. In zahlreichen Publikationen und Stellungnahmen bestärkt sie ihren Einfluss auf die deutsche Politik und Öffentlichkeit. Daher ist es an der Zeit, die HRK zum Gegenstand von Kritik und Protest zu machen«, heißt es in einem Aufruf zu einer Demonstration für den 24. November. Kritisiert wird, dass Studierende und Hochschulmitarbeiter in der HRK keine Stimme haben. Auf der Demonstration soll auch die studentische Forderung nach einem Studium ohne Gebühren und Zulassungsbeschränkungen bekräftigt werden. Der letzte Termin in der herbstlichen Protestagenda ist der 10. Dezember. Dann tagt in Bonn die Kultusministerkonferenz (KMK. Schüler- und Studierendenverbände bereiten an diesem Tag in Bonn eine bundesweite Demonstration vor.