Wilfried Neiße, Potsdam 07.11.2009 / Berlin / Brandenburg
Brandenburg

CDU-Abgeordneter stört Platzecks Vereidigung

Landtag wählte Ministerpräsidenten mit zehn Stimmen »über den Durst« / Das sind zwei Stimmen weniger als Rot-Rot hat

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist am Freitag im ersten Wahlgang des Landtages wiedergewählt worden. Für ihn votierten 54 Abgeordnete, drei weniger als SPD und LINKE Sitze haben.

Unter dem roten Adler bildete sich gestern die rot-rote Regierung in Brandenburg. Der Landtag wählte den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) mit 54 von 86 abgegebenen Stimmen erneut und insgesamt zum dritten Mal in sein Amt. Diesmal gaben ihm statt der CDU-Abgeordneten die Sozialisten ihre Stimme. Während der Vereidigung kam es zum Eklat. Als Platzeck die Eidesformel sprach, lief der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski durch den Plenarsaal. Dombrowski trug eine schwarze Häftlingsjacke mit gelben Streifen darauf und wollte so auf seine Zeit im Untersuchungsgefängnis des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit aufmerksam machen. Einen solchen Affront hatte es in Brandenburg noch nicht gegeben. Derweil sprach der Ministerpräsident die Eidesformel: »So wahr mir Gott helfe.« Dombrowskis Demonstration zeigt, mit welchen Schwierigkeiten die Regierungsbildung verbunden war und mit welchem Gegenwind die Koalition auch künftig zu rechnen hat. Nach seiner Vereidigung berief Platzeck in der Reihenfolge ihres Alters die Minister des neuen Kabinetts und stellte ihnen die Ernennungsurkunden aus. Zum Finanzminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten wurde Helmuth Markov (LINKE) berufen. Neuer Innenminister wurde der vorherige Finanzminister Rainer Speer (SPD).

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