Von Harald Neuber
07.11.2009

Putschisten halten an der Macht fest

Honduranische De-facto-Regierung verweigert Präsident Zelaya Rückkehr ins Staatsamt

Knapp drei Wochen vor dem regulären Wahltermin in Honduras gibt es kaum mehr Hoffnung auf eine Rückkehr zur Demokratie. Das Putschistenregime unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti verweigert dem gewählten Präsidenten Manuel Zelaya weiterhin die Rückkehr in sein Amt. Stattdessen versuchen die Machthaber, die Abstimmung unter eigener Kontrolle durchzuführen.

Die Frist ist abgelaufen: Laut einem Abkommen zwischen den Putschisten und der Regierung Zelaya sollte bis zum gestrigen Donnerstag eine »Regierung der nationalen Einheit« gebildet werden. Doch bis zum Nachmittag machten die Putschisten keine Anstalten, Zelaya wieder einzusetzen. Stattdessen forderte einer der »Minister« Michelettis, Rafael Pineda, den Rücktritt des gewählten Kabinetts, um Platz für die Bildung einer Übergangsregierung unter voller Kontrolle der Putschisten zu schaffen. Zelaya wies das Ansinnen umgehend zurück. Nun wollen die Machthaber eine »Einheitsregierung« ohne die legitime Staatsführung bilden. Ein solches Regime werde »fast alle Vertreter aus Politik und Gesellschaft« umfassen, so Pineda.

Nach Ansicht der Regierung Zelaya verstößt das Vorgehen eindeutig gegen das Abkommen vom Donnerstag vergangener Woche. Darin einigten sich beide Parteien auf die Wiederherstellung des Regierungszustandes »vor dem 28. Juni«, dem Tag des Staatsstreichs. Das neue Manöver der Machthaber stößt in der Region auf Widerstand. In einem Kommuniqué forderten die Außenminister der Rio-Gruppe am Rande eines Treffens in Montego Bay (Jamaika) die sofortige und bedingungslose Wiedereinsetzung Zelayas. Dies sei eine »unerlässliche Voraussetzung für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und des Rechtsstaats«. Der Rio-Gruppe gehören 23 lateinamerikanische und karibische Staaten an.

In dem mittelamerikanischen Land droht wegen der Winkelzüge der Putschisten eine neuerliche Zuspitzung. Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich, ein Zusammenschluss von rund 100 sozialen und politischen Organisationen, kündigte die Nichtanerkennung der Wahlen vom 29. November an, sollte Zelaya bis zum Freitagnachmittag (Ortszeit) nicht wieder in das Präsidentenamt zurückgekehrt sein. In seinem inzwischen 33. Kommuniqué rief das Protestbündnis zu Boykottaktionen auf.

Mit Sorge beobachten Repräsentanten der honduranischen Demokratiebewegung die jüngsten Signale aus Washington. Bei einer Pressekonferenz wich US-Außenamtssprecher Ian Kelly am Mittwoch den wiederholten Nachfragen von Journalisten aus, ob die Obama-Regierung die geplanten Präsidentschaftswahlen auch ohne Zelaya akzeptieren würden. Während sich die Lage in Honduras zuspitzt, erklärte Kelly: »Ich sehe derzeit keinen Grund zur Besorgnis für die Vereinigten Staaten.« Am Donnerstag veröffentlichte der Republikanische Senator Kim DeMint eine Erklärung, wonach eine solche Anerkennung bereits beschlossen ist. »Ich bin froh, mitteilen zu können, dass die Obama-Regierung letztlich von ihrer fehlgeleiteten Honduras-Politik abgelassen hat und die Wahlen am 29. November uneingeschränkt anerkennen wird«, verkündete der rechtsgerichtete Politiker. In Washington wurde dies bislang nicht dementiert.

Auf eine schnelle Normalisierung der Beziehungen zu Honduras drängt die Europäische Union (EU). In Brüssel dient das Abkommen von Tegucigalpa aus der Vorwoche bereits als Argument, um die Wahlen am 29. November in Honduras zu legitimieren. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen haben die teilnehmenden Länderdelegationen bei der Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe Lateinamerika (COLAT) am Dienstag auf die Entsendung von EU-Beobachtern gedrängt. Eine solche Präsenz neben Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und des US-amerikanischen Carter-Zentrums sei wichtig, gab ein beteiligter spanischer Diplomat die Debatte gegenüber ND wieder.

Auch der USA-Botschafter in Tegucigalpa, Hugo Llorens, soll nach Angaben der EU-Präsidentschaft auf eine solche Entsendung gedrängt haben. Die Entsendung von Wahlbeobachtern wurde in der COLAT-Gruppe unter anderem von Deutschland unterstützt. Ob die Forderung Erfolg hat, ist dennoch unklar. Nach Auskunft der EU-Kommission hätte eine Wahlbeobachtungsmission bis zum 15. September beschlossen werden müssen. Auch diese Frist ist abgelaufen.