Fortsetzung des Putsches

Der Jubel über das Abkommen zwischen Putschisten und legitimer Regierung in Honduras ist Ernüchterung gewichen. Eine Woche nach Unterzeichnung des Pakts sollte eine Einheitsregierung die Geschäfte übernehmen. Ziel war, den »Regierungszustand vor dem 28. Juni wieder herzustellen«. Das musste bedeuten, dass der gewählte Präsident, Manuel Zelaya, in sein Amt zurückkehrt. Dies wäre zugleich eine Voraussetzung für faire und freie Wahlen Ende dieses Monats gewesen.

Doch die Putschisten denken nicht daran, ihre mit militärischer Gewalt erlangte Macht aufzugeben. Despot Micheletti hält sich im Präsidentenpalast verschanzt, Präsident Zelaya harrt in der brasilianischen Botschaft aus – umstellt von Putschistentruppen. Die Wahlen, signalisieren die Machthaber, sollen unter ihrer Kontrolle stattfinden. Sie würden dadurch zur Fortsetzung des Staatsstreichs: Nachdem die gewählte Regierung gewaltsam beseitigt worden ist, suchen die Oligarchen ihr Regime scheindemokratisch zu legitimieren. Das Ziel des Putsches wäre damit erreicht: der Abbruch des staatlichen Reformprojekts, zu dem die Regierung Zelaya auf Drängen der sozialen Bewegungen angesetzt hatte. Dieses neue Modell eines Staatsstreichs droht in anderen Staaten der Region Wiederholung zu finden. Vor allem im benachbarten Nicaragua.