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10.11.2009

»Heiliges Heimatland« verteidigen

Venezuelas Präsident sieht Abkommen USA-Kolumbien als Bedrohung

Als Reaktion auf ein Militärabkommen zwischen den USA und Kolumbien hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez seine Landsleute zur Vorbereitung auf einen möglichen Krieg aufgerufen.

Porto Alegre (epd/ND). Die Venezolaner seien bereit, ihr »heiliges Heimatland« zu verteidigen, sagte Chávez in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Aló Presidente«. Die kolumbianische Regierung kündigte an, beim UNO-Sicherheitsrat und der Organisation Amerikanischer Staaten Protest gegen Chávez einzulegen.

Chávez warnte die US-Regierung davor, »über Bogotá einen Angriff auf Venezuela anzuordnen«. Falls es zu einem bewaffneten Konflikt komme, könne sich dieser »auf den ganzen Kontinent ausweiten«. Nach einem Grenzzwischenfall in der vergangenen Woche hatte Chávez 15 000 Soldaten in die Grenzregion zu Kolumbien beordert. Die Regierung in Bogotá erwiderte, Kolumbien habe nie eine Kriegsgeste gegenüber der internationalen Gemeinschaft und Nachbarländern gezeigt und werde das auch künftig nicht tun.

Die USA und Kolumbien hatten Ende Oktober ein Abkommen über die Nutzung kolumbianischer Militärbasen durch die US-Armee geschlossen. Die Vereinbarung erlaubt den US-Streitkräften für die nächsten zehn Jahre die Nutzung von sieben Militärstützpunkten und mehreren Zivilflughäfen in Kolumbien. Den beiden beteiligten Regierungen zufolge dient das Abkommen dem Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus. Brasilien befürchtet hingegen mittelfristig eine Bedrohung des Amazonasgebietes durch die USA. Auch Ecuador und Bolivien haben das Abkommen verurteilt.

Auch in Kolumbien selbst stieß das Abkommen auf heftige Kritik. Die Regierung habe den USA die nationale Souveränität übergeben, sagte die liberale Senatorin Cecelia López. Besonders die Tatsache, dass die Regierung den noch unveröffentlichten Vertragstext nicht dem Parlament vorlegen wird, löst Kritik aus. Senatspräsident Javier Cáceres erklärte, beim »Thema der nationalen Sicherheit« hätte er sich zumindest eine politische Debatte gewünscht. Carlos Romero von der Linkspartei Demokratischer Alternativer Pol sprach von einem »juristisch und politisch monströsen Abkommen«. Der Staatsrat, oberste Verwaltungskontrollinstanz Kolumbiens, hatte das Abkommen bereits vor der Unterzeichnung als »unausgewogen« bezeichnet. »Die USA bestimmen und Kolumbien ist nur ein Mitarbeiter«, hieß es in einem Gutachten.

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