Luis Beatón, Managua, 12.11.2009 / Ausland

Konflikt um Wiederwahl Ortegas weitet sich aus

Rechte Opposition in Nicaragua wartet mit neuen Vorwürfen auf

Rund zwei Wochen nachdem der Oberste Gerichtshof Nicaraguas den Weg zur Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega freigegeben hat, weitet sich die Kontroverse in dem mittelamerikanischen Land aus und belastet überdies das ohnehin angespannte Verhältnis zur EU.

Ein Satz schlägt hohe Wellen: Die Beschränkung der Wiederwahl sei nicht »anwendbar«. Eine entsprechende Klausel verletze die Persönlichkeitsrechte der Kandidaten. Mit dieser Entscheidung setzten die Richter der verfassungsrechtlichen Kammer des Obersten Gerichtshofes am 19. Oktober einen zentralen Bestandteil der Verfassungsreform von 1995 außer Kraft. Das Urteil bedeutete einen entscheidenden Sieg für die Sandinistische Front zur Nationalen Befreiung. Die Regierungspartei will Ortega bei den kommenden Wahlen 2011 erneut ins Rennen schicken, damit er sein begonnenes Sozialprogramm weiterführen kann.

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