Autobahnplanungen »auf Biegen und Brechen«

Die Planung der Stadtautobahn-Verlängerung A 100 von Neukölln bis zum Treptower Park tritt in die entscheidende Phase. Ab heute startet im Berliner Congress Center (bcc) am Alex die Anhörung zu dem umstrittenen Projekt. Die Träger öffentlicher Belange, beispielsweise die Bezirke, als auch Umweltschutzverbände kommen zu Wort, ebenso die Bürger, die in Einwendungen ihre Vorbehalte und Einsprüche gegenüber den Planungen zu Ausdruck gebracht haben. Insgesamt gingen 2500 Einwendungen gegen den Weiterbau bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein, eine »ungewöhnlich hohe Zahl«, wie man dort eingestand.

Dies zeige, dass die Planungen an den Bedürfnissen der Berliner vorbeigingen, so der Grünen-Landeschef Stefan Gelbhaar. Er glaubt auch nicht, dass die Senatsverwaltung inzwischen auf die Bedenken der Bürger eingegangen ist. Dafür war nach Ansicht von Harald Moritz von der Bürgerinitiative Stadtring Stadtring Süd (BISS), die seit Jahren gegen den Autobahnbau kämpft, die Zeit auch viel zu knapp. »Die im Frühjahr ausgelegten Pläne und Gutachten hätten grundlegend überarbeitet werden müssen.« So seien beispielsweise die für die Lärm- und Schadstoffgutachten zugrunde gelegten Daten über die Verkehrsbelastungen fehlerhaft bzw. nicht nachvollziehbar gewesen.

Die Eile der Stadtentwicklungsverwaltung bei dem Verfahren erklärt sich Moritz mit den Wahlen zum zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wolle »auf Biegen und Brechen das Planfeststellungsverfahren 2010 abschließen«, um noch vor den Wahlen den ersten Spatenstich vollziehen zu können. Andernfalls könnte sich noch jemand an den SPD-Parteitagsbeschluss zum Stopp der Betonpiste erinnern »und ins eigene Wahlprogramm aufnehmen«.

Bei der Anhörung will die BISS die »Trickserei« der Senatsplaner offenlegen. So werde beispielsweise argumentiert, dass in der Modersohnstraße, wo der Verkehr durch die Autobahn um 30 Prozent zunehmen soll, die Zunahme der Lärmbelastung »unter der Wahrnehmungsschwelle« liegen werde. Das Gleiche gelte dann aber im Umkehrschluss auch für die Straßen, in denen der Verkehr geringer werden soll – »da kann man dann auch nicht von Entlastung sprechen«, moniert Moritz. Knackpunkt sei vor allem der Bereich zwischen Elsenstraße und Stralauer Allee, wo ein Verkehrszuwachs von bis zu 80 Prozent erwartet wird. Die BISS erwartet ein Verkehrschaos auf der heute schon überlasteten Strecke. »Wenn in der Hauptrichtung eine grüne Welle geschaltet wird, dann kommen Fahrzeuge aus Richtung Treptow oder Markgrafendamm hier nicht mehr rüber«, so Moritz.

Nach den bisherigen Planungen soll der Bau der sechsspurigen Schneise 2011 starten, 2017 könnte der 3,2 Kilometer lange Abschnitt bis Treptower Park fertig sein. Mit Kosten von rund 440 Millionen Euro, die zum Großteil der Bund übernimmt, gilt er schon jetzt als teuerste Autobahn Deutschlands. Ihr müssten 200 Wohnungen und 300 Kleingärten weichen. An der Anschlussstelle Treptower Park werden täglich 60 000 Fahrzeuge erwartet.

Vor Beginn der Anhörung wollen Bürgerinitiativen und Umweltschützer heute um 10 Uhr vor dem Berliner Congress Center gegen den »stadt- und umweltzerstörerischen Beton-Wahnsinn« protestieren.

Die Anhörungen, an denen nur die Einwender teilnehmen können, finden vom 12. und 13., 16. bis 18. sowie 24. bis 27. November jeweils von 11 bis 20 Uhr im bcc statt.